Das Deutsche Studentenwerk (DSW) ist der Dachverband der 57 Studenten- und Studierendenwerke in Deutschland und nimmt außerdem satzungsgemäß sozialpolitische Belange der Studierenden der Hochschulen wahr. Vor diesem Hintergrund nehmen wir im Folgenden zu dem o.g. Gesetzentwurf Stellung, soweit dies…

zur Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 18.5.2022 zum Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)

Reformbedarf

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist aus…

Sellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland und zur Änderung der Verordnung über die Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

1. BAföG-AuslandszuschlagsVO: Zur…

Als Verband der 57 Studenten- und Studierendenwerke, die das Studierenden-BAföG umsetzen, nehmen wir Stellung zu einer 28. BAföG-Novelle, die die Einführung eines Notfallmechanismus für nationale Krisenlagen ins BAföG vorsieht. Wir sehen darin einen wichtigen strukturellen Fortschritt – und die…

Als Dachverband aller Studenten- und Studierendenwerke in Deutschland, der satzungsgemäß – abgeleitet aus den landesgesetzlichen Aufgaben der Studenten- und Studierendenwerke – auch sozialpolitische Belange von Studierenden wahrnimmt, nimmt das Deutsche Studentenwerk (DSW) hier zum Referentenentwurf…

Das Deutsche Studentenwerk (DSW), der Verband der 57 Studenten- und Studierendenwerke, die das BAföG für Studierende umsetzen, fordert, dass der von der Bundesregierung geplante, einmalige Heizkostenzuschuss auch für BAföG-geförderte Studierende höher ausfallen, schneller ausbezahlt und vor allem…

Wir nehmen hier Stellung zur Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses für Wohngeldberechtigte sowie von mit Ausbildungsförderungsleistungen /(BAföG) und von mit Unterhaltsbeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG)…

Mit dieser Stellungnahme, die unser Generalsekretär Matthias Anbuhl am 1. Dezember 2021 bei einer Anhörung im Landtag von Sachsen-Anhalt auch vorträgt, schildern wir die soziale, wirtschaftliche und auch psychische Lage der Studierenden im Wintersemester 2021/2022, nach drei pandemiebedingten…

Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst hat einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz vorgelegt, zu dem das DSW am 24. Juni 2021 eine Stellungnahme abgegeben hat. Ziel des Gesetzes soll es u.a. sein, eine Deregulierung im Hochschulbereich vorzunehmen. Das…

Auch im Saarland möchte die Landesregierung für das dortige Studentenwerk im Saarland e.V. die Möglichkeit eröffnen, in die Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts zu wechseln. Wir haben zu dem Gesetzentwurf im Rahmen der Anhörung des Wissenschaftsausschusses des Landtags am 15. Dezember 2020…