Stellungnahmen

Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) nimmt satzungsgemäß sozialpolitische Belange der Studierenden wahr. Vor diesem Hintergrund nimmt es Stellung zu Änderungen im Hochschulbereich, insbesondere Gesetzesänderungen, soweit diese die Arbeit der Studentenwerke und die sozialpolitische Belange der Studierenden betreffen.

51. Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Studierendenwerke in Mecklenburg-Vorpommern  

Anlässlich einer für den 16. September 2015 geplanten öffentlichen Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern beantworten wir in dieser Stellungnahme 16 Fragen der Landesregierung zur geplanten Novellierung des Studentenwerksgesetzes. Im Gegensatz zur Landesregierung sehen…

 
52. Stellungnahme zum Staatsvertragsentwurf zur Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags  

Wir plädieren in dieser Stellungnahme dafür, die Studentenwerke als "Betriebsstäten" den Hochschulen gleichzustellen und sie ebenfalls beitragsmäßig zu privilegieren.

Das Deutsche Studentenwerk ist der Verband der 58 Studentenwerke in Deutschland und nimmt satzungsgemäß sozialpolitische Belange der…

 
53. Anforderungen an eine Reform der bisherigen Eingliederungshilfeleistungen im Bereich der Hochschule  

Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Behindertenrats, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Hochschulrektorenkonferenz und des Deutschen Studentenwerks zum Abschlussbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz vom 14.7.2015

An…

 
54. Stellungnahme zum Entwurf der Hessischen Landesregierung für ein "Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften"  

In dieser Stellungnahme sprechen wir uns dafür aus, das Land Hessen möge sich beim Bund dafür einsetzt, dass auch Teilzeitstudiengänge BAföG-förderfähig sind. Außerdem fordern wir, dass das Amt der oder des Beauftragten für Studierende mit Behinderung oder chronischer Krankheit in Hessen gesetztlich…

 
55. Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Stipendienprogramm-Höchstgrenzen-Verordnung  

Ausgangslage

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) ist der Dachverband aller 58 Studentenwerke in Deutschland und nimmt außerdem satzungsgemäß sozialpolitische Belange der Studieren-den der Hochschulen wahr.

Durch die Änderungsverordnung sollen die Bundesländer – sofern Stipendienkontingente des…

 
56. Stellungnahme zum Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen“ der Landesregierung Niedersachsen in Bezug auf die Belange von Studierenden mit Behinderungen  

Beim Deutschen Studentenwerk (DSW), Dachverband der 58 Studentenwerke in Deutschland, ist seit über 30 Jahren das Bundeskompetenzzentrum „Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung“ (IBS) angesiedelt. Vor diesem Hintergrund nimmt das Deutsche Studentenwerk zu dem Entwurf eines…

 
57. Unaufgeforderte Stellungnahme zur BAföG-Entlastung in den Ländern  

Unaufgeforderte Stellungnahme zur „Umsetzung der Qualifizierungsinitiative und Nutzung der BAföG-Entlastung in den Ländern" anlässlich des öffentlichen Fachgesprächs mit dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des 18. Deutschen Bundestags

am 20.5.2015

 

Das Deutsche…

 
58. Stellungnahme zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden  

Stellungnahme des Deutschen Studentenwerks (DSW) zur „wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden“ (20. Sozialerhebung des DSW 2012 – Ausschussdrucksache 18(18)95 vom 23.4.2015)

anlässlich des öffentlichen Fachgesprächs mit dem Ausschuss für Bildung, For-schung und Technikfolgenabschätzung…

 
59. Stellungnahme zur Änderung des Hochschulgesetzes in Schleswig-Holstein in Bezug auf Studierende mit Behinderung  

Stellungnahme des Deutschen Studentenwerks zum Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes (HSG) und anderer hochschulrechtlicher Vorschriften der Landesregierung Schleswig-Holstein (Stand 10.3.2015) in Bezug auf die Belange von Studierenden und Studienbewerber/innen mit Behinderungen und…

 
60. Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines 25. BAföG-Änderungsgesetzes anlässlich der Sachverständigenanhörung am 15.10.2014  

In dieser Stellungnahme würdigen wir die aus unserer Sicht vielen positiven Punkte, die die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte 25. BAföG-Novelle für die Studierenden bringt. Gleichzeitig monieren wir weitere Verbesserungen, damit das BAföG, wie von der Bundesregierung selbst angekündigt,…

 
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