In dieser Stellungnahme begrüßen wir grundsätzlich, dass die Bundesregierung zum Schutz studierender Mütter mit einem Gesetzentwurf einheitliche Regelungen anstrebt. Wir finden, schwangere Studentinnen sollen ihr Studium so fortsetzen können, wie sie es wollen; dies sollte ihnen flexibel ermöglicht…

Wir nehmen Stellung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Alle inklusive in Brandenburg“ – Das Bundesteilhabegesetz verbessern. Wir teilen die Kritik der Fraktion an den geplanten restriktiven Regelungen zum leistungsberechtigten Personenkreis, zum Wunsch- und Wahlrecht und zum Poolen von…

Mit der Reform der Eingliederungshilfe verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Teilhabe an Bildung insbesondere im Hinblick auf studierende Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Trotz einiger Verbesserungen hält das Deutsche Studentenwerk die gesetzlichen Regelungen insgesamt für…

Wir nehmen im Interesse der 7% Studierenden mit Beeinträchtigung hier Stellung zum Entwurf der Strategie "Bildung in der digitalen" Welt der Kultusministerkonferenz (KMK). Die Digitalisierung der Hochschulbildung birgt große Chancen - gerade auch für Studierende mit Beeinträchtigung. Aber nur dann,…

In dieser Stellungnahme schlagen wir eine erweiterte Formulierung der Aufgaben des Studentenwerks Thüringen vor: Ausdrücklich festgeschrieben werden soll, dass es die besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Kindern, von Studierenden mit Behinderungen und chronischen Krankheiten, von…

In dieser Stellungnahme üben wir scharfe Kritik am Gesetzentwurf für ein künftiges "Bundesteilhabegesetz". Der Gesetzentwurf wird seinem erklärten Ziel, für Menschen mit Behinderung die Teilhabe an Bildung, auch Hochschulbildung, zu verbessern, in keiner Weise gerecht. Im Gegenteil: Wir befürchten,…

Mit dieser Gesetzesnovelle will die Bundesregierung auch die Ansprüche auf SGB II-Leistungen für Auszubildende in finanziell schwierigen Lebenslagen neu regeln und dadurch die Aufnahme und Durchführung von Ausbildungen erleichtern. Die geplanten Neuregelungen reichen aus unserer Sicht aber nicht…

Anlässlich der Anhörung des Bundestagsausschusses Gesundheit am 4.11.2015 haben wir diese Stellungnahme abgegeben. Wir nehmen zu zwei Punkten Stellung im Gesetzentwurf zur elektronischen Gesundheitskarte, welche Punkte Studierende betreffen. Wir fordern insbesondere, dass alle Studierenden vor einem…

In dieser Stellungnahem stellen wir dar, warum aus unserer Sicht die Studierenden-Zahl hoch bleibt - und ebenso der Bedarf an zusätzlichem, preisgünstigem, staatlich gefördertem Wohnraum. Wir halten im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit an unserer Forderung nach…

Die vom Berliner Senat geplante Novellierung des Studentenwerksgesetzes enthält aus unserer Sicht sinnvolle Regelungen und Änderungen. Wir fordern aber drei wichtige Ergänzungen: Das Zusammenwirken der Berliner Hochschulen mit dem Studentenwerk Berlin soll normiert werden, es soll in eigener…