Hochschulpolitik

Stellungnahmen

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) nimmt satzungsgemäß sozialpolitische Belange der Studierenden wahr. Vor diesem Hintergrund nimmt es Stellung zu Änderungen im Hochschulbereich, insbesondere Gesetzesänderungen, soweit diese die Arbeit der Studentenwerke und die sozialpolitische Belange der Studierenden betreffen.
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Format: 03/2021
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15.12.2020
Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Saarlandes zur Neuorganisation der Wahrnehmung studentischer Angelegenheiten
Auch im Saarland möchte die Landesregierung für das dortige Studentenwerk im Saarland e.V. die Möglichkeit eröffnen, in die Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts zu wechseln. Wir haben zu dem Gesetzentwurf im Rahmen der Anhörung des Wissenschaftsausschusses des Landtags am 15. Dezember 2020 diese Stellungnahme abgegeben. Grundsätzlich begrüßen wir die gesetzliche Initiative, halten den Gesetzentwurf allerdings in einer Reihe von Punkten für nachbesserungsbedürftig Dies betrifft etwa Anforderungen an die Wirtschaftsführung, die Zusammenarbeit mit dem Land oder die Zusammensetzung des Verwaltungsrats; unserer Meinung nach soll in dem Gremium das Land nicht mit Stimmberechtigung vertreten sein.
07.10.2020
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes zur Neuorganisation der Wahrnehmung studentischer Angelegenheiten
Auch im Saarland möchte nun die Landesregierung für das dortige Studentenwerk im Saarland e.V. die Möglichkeit eröffnen, in die Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts zu wechseln. Wir nehmen dazu Stellung: Grundsätzlich begrüßen wir die gesetzliche Initiative, halten den Gesetzentwurf allerdings in einer Reihe von Punkten für nachbesserungsbedürftig. Dies betrifft etwa Anforderungen an die Wirtschaftsführung, die Zusammenarbeit mit dem Land oder die Zusammensetzung des Verwaltungsrats, der aus unserer Sicht viel zu groß angelegt ist im Gesetzentwurf, und in welchem das Land nicht auch vertreten sein sollte.
01.09.2020
Stellungnahme zum öffentlichen Fachgespräch "studentisches Wohnen" des Bundestags-Ausschusses Bau, Wohnen (...) am 9.9.2020
In dieser Stellungnahme befassen wir uns mit einem Antrag der Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke" (Bundestags-Drucksache 19/14154) sowie einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucksache 19/13551). Beide Parteien setzen sich dafür ein, dass die Bundesregierung mehr tut für den Bau und den Erhalt von bezahlbarem studentischen Wohnraum. Wir als Deutsches Studentenwerk stimmen beiden Anträgen grundsätzlich zu; seit vielen Jahren fordern wir einen Bund-Länder-Hochschulsozialpakt für den Ausbau und Erhalt der Studierendenwohnheime der Studierendenwerke. Wir gehen davon aus, dass die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum zu einem Mietniveau weit unterhalb der aktuellen BAföG-Wohnbedarfspauschale von 325 Euro im Monat hoch bleiben wird, auch in pandemiebedinten "Hybrid"-Semestern: Die Hochschulen bemühen sich um Präsenz-Lehrangebote für Erstsemester, und Deutschland bleibt auch trotz der Pandemie beliebtes Studienland für ausländische Studierende. Beide Studierenden-Gruppen bevorzugen das Wohnheim. Kritisch sehen wir, dass offenbar einige Bundesländer die vom Bund bereitgestellten Finanzmittel für den Sozialen Wohnungsbau nicht für studentisches Wohnen nutzen wollen.
26.08.2020
Stellungnahme zum Anhörungsentwurf des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg für ein Viertes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften
Ende Juli 2020 hat das Wissenschaftsministerium Baden-Württemberg einen Anhörungsentwurf für ein Viertes Hochschulrechtsänderungsgesetz vorgelegt. Der Entwurf sieht unter anderem Änderungen des Studierendenwerksgesetzes vor. Wir haben hierzu umfassend Stellung genommen. Wir sehen einige Punkte kritisch, unter anderem, dass der Landes-Gesetzgeber nun regeln will, wie die baden-württembergischen Studierendenwerke zusammen zu arbeiten hätten. Wir weisen vielmehr darauf hin, wie wichtig es ist, den Studierendenwerken in den gesetzlichen Rahmenbedingungen diejenige Autonomie zu gewähren, welche sie für eine effiziente, an den örtlichen Bedürfnissen orientierte Arbeit benötigen.
28.07.2020
Stellungnahme zu den BAGüS-Empfehlungen Leistungen der Eingliederungshilfe zum Besuch der Hochschule
In diesem Jahr 2020 sind neue Regelungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten. Studierende mit Behinderungen erhalten darüber individuell notwendige Leistungen unter anderem für technische Hilfsmittel, Studien- und Kommunikationsassistenzen sowie Mobilitätshilfen zum Besuch einer Hochschule. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) hat nun (noch nicht öffentlich zugänglich) ihren Entwurf der aktualisierten Hochschul-Empfehlungen vorgelegt, als Orientierungshilfe für die Leistungsträger zur Antragsbearbeitung. Die Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (IBS) des Deutschen Studentenwerks kritisiert in dieser Stellungnahme insbesondere das Fehlen konkreter Kriterien zur Umsetzung gesetzlicher Vorgaben, und sie mahnt Abstimmungen zwischen Leistungsträgern und Hochschulen an mit Blick auf die Prozesse der Bedarfsermittlung.
04.05.2020
Stellungnahme zum Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz
Wir nehmen Stellung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz)“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF); Anlass ist eine schriftliche Anhörung im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Wir begrüßen den Gesetzentwurf und sehen lediglich Nachbesserungsbedarf an einem Punkt: Die Regelung, wonach studentische Tätigkeiten in systemrelevanten Branchen nicht aufs BAföG angerechnet werden, sollte auch für BAföG-geförderte Studierende gelten, die ohnehin schon in solchen Branchen jobben, gerade im Gesundheitswesen. Außerdem plädieren wir noch einmal dafür, als Soforthilfe für Studierende, denen der Nebenjob weggebrochen ist, zeitweise das BAföG zu öffnen.
14.04.2020
Stellungnahme zur Evaluation des hessischen Studentenwerksgesetzes
Das Land Hessen führt eine routinemäßige Evaluierung des bis Ende 2021 befristeten Landes-Studentenwerksgesetzes durch. Das Hessische Wissenschaftsministerium hat dazu einen Fragenkatalog erstellt. In Abstimmung mit den hessischen Studenten- und Studierendenwerken haben wir dazu eine Stellungnahme abgegeben. Insgesamt haben sich die gesetzlichen Regelungen in Hessen aus unserer Sicht in der Anwendung bewährt. Nachjustierungen schlagen wir vor insbesondere bei den Rahmenbedingungen der Wirtschaftsführung und aus steuerrechtlichen Gründen.
31.10.2019
Stellungnahme zum Entwurf eines E-Government-Gesetzes NRW
In dieser Stellungnahme, die wir in Absprache und Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerke NRW an die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen abgegeben haben, stellen wir dar, dass die NRW-Studierendenwerke bei der Digitalisierung des BAföG bildhaft gesprochen zwischen den beiden Stühlen sitzen E-Governmentgesetz des Bundes und E-Governmentgesetz des Landes NRW. Wir plädieren für ein koordiniertes Vorgehen und gesetzgeberische Abstimmung des Bundes und aller Länder bei der Digitalisierung des BAföG, sowohl beim e-BAföG (Beantragung, Akte, Bescheid) als auch bei der IT-Fachanwendung in den BAföG-Ämtern der Studierendenwerke. Und wir fordern mit Nachdruck, dass die BAföG-Ämter in die Konzeption elektronischer Verwaltungslösungen einbezogen werden müssen.
22.10.2019
MDK-Reformgesetz: DSW-Generalsekretär schreibt an Bundesminister Spahn und Karliczek wegen Krankenversicherung für Studierende (KVdS)
Die Organisation der Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) soll reformiert werden. Daraus können zum 1. April 2020 Nachteile für Studierende entstehen, auf die der DSW-Generalsekretär die Bundesminister Spahn und Karliczek am 18.10.2019 hingewiesen hat.
11.09.2019
Unaufgeforderte Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes
In dieser Stellungnahme weisen wir darauf hin, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform der Grundsteuer Studierende, die in Wohnheimen der Studenten- oder Studierendenwerke leben, ungleich behandelt würden und gerade bedürftige Gruppen wie die Studierenden mit Beeinträchtigung, durch die bisherigen Pläne der Bundesregierung höhere Mieten zahlen müssten. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, die Grundsteuerbefreiung auf allen Wohnformen auszuweiten, die wie die Studentenwerke gemeinnützige Zwecke verfolgen und von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Privatrechts an Studierende vermietet werden.

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