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Hochschulpolitik

Stellungnahmen

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) nimmt satzungsgemäß sozialpolitische Belange der Studierenden wahr. Vor diesem Hintergrund nimmt es Stellung zu Änderungen im Hochschulbereich, insbesondere Gesetzesänderungen, soweit diese die Arbeit der Studentenwerke und die sozialpolitische Belange der Studierenden betreffen.
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Format: 06/2017
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06.03.2017
Stellungnahme zur gebührenrechtlichen Anpassung des Aufenthaltsgesetzes und zur 15. Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
In dieser Stellungnahme weisen wir darauf hin, dass die Gesetzentwürfe zu Gebühren im Ausländerrecht in der Praxis für Studierende aus dem Ausland zu teilweise erheblichen Gebührenerhöhungen und damit zu einer spürbaren weiteren finanziellen Belastung führen können. Dies sehen wir vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Situation internationaler Studierender mit Sorge.
13.01.2017
Stellungnahme zum Anhörungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und des Akademiengesetzes in Baden-Württemberg
In dieser gemeinsamen Stellungnahme mit der Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerk in Baden-Württemberg wenden wir uns dezidiert und mit vielen Argumenten gegen die (Wieder-)Einführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg. Die schwarz-grüne Landesregierung will ab dem Wintersemester 2017/2018 von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten 1.500 Euro im Semester und von Zweitstudierenden 650 Euro im Semester erheben.
05.12.2016
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien
Wir sehen durch die Umsetzung der EU-Richtlinien eine Reihe von positiven Veränderungen für ausländische Studieninteressierte und Studierende in Deutschland, so soll zum Beispiel der Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums eingeführt oder nach Abbruch eines Studiums der Wechsel in eine Ausbildung ermöglicht werden. An verschiedenen Stellen besteht jedoch Optimierungsbedarf, wie zum Beispiel bei der arbeitsrechtlichen Gleichstellung von Studierenden aus Drittstaaten gegenüber Studierenden aus der EU bzw. aus Deutschland.
19.09.2016
Unaufgeforderte Stellungnahme Bundestags-Anhörung Gesetzentwurf Mutterschutz
In dieser Stellungnahme begrüßen wir grundsätzlich, dass die Bundesregierung zum Schutz studierender Mütter mit einem Gesetzentwurf einheitliche Regelungen anstrebt. Wir finden, schwangere Studentinnen sollen ihr Studium so fortsetzen können, wie sie es wollen; dies sollte ihnen flexibel ermöglicht werden. In einigen wenigen Einzelfällen sehen wir in der Praxis noch Probleme.
07.09.2016
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes im Landtag Brandenburg
Wir nehmen Stellung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Alle inklusive in Brandenburg“ – Das Bundesteilhabegesetz verbessern. Wir teilen die Kritik der Fraktion an den geplanten restriktiven Regelungen zum leistungsberechtigten Personenkreis, zum Wunsch- und Wahlrecht und zum Poolen von Leistungen. Darüber hinaus sehen wir Änderungsbedarf bei einer Vielzahl weiterer Regelungen, die Studierende mit Behinderungen betreffen.
01.09.2016
Stellungnahme zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes
Mit der Reform der Eingliederungshilfe verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Teilhabe an Bildung insbesondere im Hinblick auf studierende Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Trotz einiger Verbesserungen hält das Deutsche Studentenwerk die gesetzlichen Regelungen insgesamt für unzureichend, um die selbstbestimmte, gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe von Studierenden mit Behinderungen an der Hochschulbildung und hochschulischen Weiterbildung zu sichern.
14.07.2016
Stellungnahme zum Entwurf der Strategie "Bildung in der digitalen Welt" der KMK
Wir nehmen im Interesse der 7% Studierenden mit Beeinträchtigung hier Stellung zum Entwurf der Strategie "Bildung in der digitalen" Welt der Kultusministerkonferenz (KMK). Die Digitalisierung der Hochschulbildung birgt große Chancen - gerade auch für Studierende mit Beeinträchtigung. Aber nur dann, wenn Barrierefreiheit von Anfang an mitgedacht wird.
23.05.2016
Stellungnahme zur Änderung des Thüringer Studentenwerksgesetzes
In dieser Stellungnahme schlagen wir eine erweiterte Formulierung der Aufgaben des Studentenwerks Thüringen vor: Ausdrücklich festgeschrieben werden soll, dass es die besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Kindern, von Studierenden mit Behinderungen und chronischen Krankheiten, von ausländischen Studierenden und Studierenden mit Migrationshintergrund berücksichtigt. Außerdem empfehlen wir gesetzliche Rahmenbedingungen, auf deren Grundlage eine ausreichende Finanzierung des Studentenwerks Thüringen auf Dauer sichergestellt werden kann.
18.05.2016
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Bundesteilhabegesetzes
In dieser Stellungnahme üben wir scharfe Kritik am Gesetzentwurf für ein künftiges "Bundesteilhabegesetz". Der Gesetzentwurf wird seinem erklärten Ziel, für Menschen mit Behinderung die Teilhabe an Bildung, auch Hochschulbildung, zu verbessern, in keiner Weise gerecht. Im Gegenteil: Wir befürchten, ganze Gruppen von Studierenden mit Behinderung könnten künftig von einem Studium ausgeschlossen werden.
18.04.2016
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung
Mit dieser Gesetzesnovelle will die Bundesregierung auch die Ansprüche auf SGB II-Leistungen für Auszubildende in finanziell schwierigen Lebenslagen neu regeln und dadurch die Aufnahme und Durchführung von Ausbildungen erleichtern. Die geplanten Neuregelungen reichen aus unserer Sicht aber nicht aus, um finanziell motivierte Studienabbrüche bzw. eine mögliche Verschuldung von Studierenden zu verhindern. Wir fordern, die Leistungsansprüche zu erweitern und die geplante Schlechterstellung bei der Einkommensanrechnung und der Darlehensgewährung bei Verschuldung zurückzunehmen.

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