Hochschulpolitik

Stellungnahmen

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) nimmt satzungsgemäß sozialpolitische Belange der Studierenden wahr. Vor diesem Hintergrund nimmt es Stellung zu Änderungen im Hochschulbereich, insbesondere Gesetzesänderungen, soweit diese die Arbeit der Studentenwerke und die sozialpolitische Belange der Studierenden betreffen.
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Format: 02/2023
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13.10.2022
Stellungnahme des Deutschen Studentenwerks (DSW) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 20/3884 = BR-Drs. 481/22)
anlässlich der Sachverständigenanhörung vor dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages am 17. Oktober 2022 (Frist: 13. Oktober 2022)
20.09.2022
Stellungnahme des Deutschen Studentenwerks (DSW) zum Referentenentwurf des Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus des Freistaats Sachsen für ein Zweites Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen
DSW-Stellungnahme zum Entwurf des sächsischen Wissenschaftsministeriums zur Neufassung des Sächsischen Hochschulgesetzes Das sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus hat einen Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen vorgelegt. In dem beabsichtigten neuen Sächsischen Hochschulgesetz sind auch die Angelegenheiten der sächsischen Studentenwerke geregelt. Das DSW hat zu dem Entwurf am 20. September 2022 eine Stellungnahme abgegeben. Wir fordern dabei, die Novellierung zu nutzen, um angemessene Rahmenbedingungen für die effiziente Arbeit der Studentenwerke sicherzustellen. Dies betrifft konkret etwa das Reduzieren staatlicher Zustimmungserfordernisse, die Festschreibung einer bedarfsgerechten Finanzierung und das Sicherstellen der erforderlichen Nutzung von Liegenschaften. Im Bereich der sozialen Belange der Studierenden regen wir an, auf die nach dem Landesrecht weiter möglichen Langzeitstudiengebühren zu verzichten. Für Studierende mit Behinderung sollten außerdem weitere spezielle Regelungen ergänzt werden.
04.07.2022
Stellungnahme des Deutschen Studentenwerks (DSW) zum Entwurf eines achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)
anlässlich der Sachverständigenanhörung vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages am 6. Juli 2022.
10.06.2022
Stellungnahme des Deutschen Studentenwerks (DSW) zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz (Landtags-Drucksache Nr. 18/22504 vom 4. Mai 2022)
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) ist der Dachverband der 57 Studenten- und Studierendenwerke in Deutschland und nimmt außerdem satzungsgemäß sozialpolitische Belange der Studierenden der Hochschulen wahr. Vor diesem Hintergrund nehmen wir im Folgenden zu dem o.g. Gesetzentwurf Stellung, soweit dies die Arbeit der bayerischen Studentenwerke und einzelne Aspekte sozialpolitischer Belange der Studierenden betrifft.
17.05.2022
Stellungnahme des Deutschen Studentenwerks (DSW)
zur Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 18.5.2022 zum Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)
10.05.2022
Stellungnahme des Deutschen Studentenwerks (DSW) zum Entwurf einer Ersten Verordnung
Sellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland und zur Änderung der Verordnung über die Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
03.05.2022
Stellungnahme des Deutschen Studentenwerks (DSW) zum Entwurf eines achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)
Als Verband der 57 Studenten- und Studierendenwerke, die das Studierenden-BAföG umsetzen, nehmen wir Stellung zu einer 28. BAföG-Novelle, die die Einführung eines Notfallmechanismus für nationale Krisenlagen ins BAföG vorsieht. Wir sehen darin einen wichtigen strukturellen Fortschritt – und die Einlösung einer politischen Forderung, die wir seit langem erheben; von daher begrüßen wir das Vorhaben ausdrücklich. Die konkrete Umsetzung ist aber aus unserer Sicht noch zu kompliziert geplant. Zudem müssen auch internationale Studierende in einer Krise vom BAföG-Notfallmechanismus profitieren können.
23.03.2022
Stellungnahme des Deutschen Studentenwerks (DSW) zum Referentenentwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)
Als Dachverband aller Studenten- und Studierendenwerke in Deutschland, der satzungsgemäß – abgeleitet aus den landesgesetzlichen Aufgaben der Studenten- und Studierendenwerke – auch sozialpolitische Belange von Studierenden wahrnimmt, nimmt das Deutsche Studentenwerk (DSW) hier zum Referentenentwurf Stellung.
14.03.2022
Stellungnahme des Deutschen Studentenwerks (DSW) zum Entwurf eines Heizkostenzuschussgesetz – HeizkZuschG
Das Deutsche Studentenwerk (DSW), der Verband der 57 Studenten- und Studierendenwerke, die das BAföG für Studierende umsetzen, fordert, dass der von der Bundesregierung geplante, einmalige Heizkostenzuschuss auch für BAföG-geförderte Studierende höher ausfallen, schneller ausbezahlt und vor allem von Amts wegen, ohne gesonderte Antragstellung, ausbezahlt werde.
24.01.2022
Stellungnahme zur Formulierungshilfe für das Heizkostenzuschuss-Gesetz
Wir nehmen hier Stellung zur Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses für Wohngeldberechtigte sowie von mit Ausbildungsförderungsleistungen /(BAföG) und von mit Unterhaltsbeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) Geförderten aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz – HeizkZuschG). Der langen Einführung kurzer Sinn: Wir begrüßen ausdrücklich, dass der einmalige Heizkostenzuschuss, der ursprünglich nur für Empfänger/-innen von Wohngeld vorgesehen war, nun auch an BAföG-geförderte Studierende ausbezahlt werden soll. Gleichzeitig kritisieren wir, dass dieser Zuschuss zum 1. Juni 2022 relativ spät kommt, dass BAföG-geförderte Studierende ihn - im Gegensatz zun Wohngeld-Empfänger/-innen - extra beantragen müssen, und dass man auch Studierende mit Kind oder Studierende mit Beeinträchtigung berücksichtigen müsste.

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