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Hochschulpolitik

Stellungnahmen

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) nimmt satzungsgemäß sozialpolitische Belange der Studierenden wahr. Vor diesem Hintergrund nimmt es Stellung zu Änderungen im Hochschulbereich, insbesondere Gesetzesänderungen, soweit diese die Arbeit der Studentenwerke und die sozialpolitische Belange der Studierenden betreffen.
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Format: 06/2018
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24.05.2018
Stellungnahme zum Landesrechnungshof Baden-Würtemberg
Diese Stellungnahme geben wir ab in Abstimmung mit der Arbeitgegemeinschaft Süd-West; das sind die Studierendenwerke Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim und Stuttgart. Wir reagieren auf die Prüfungsmitteilung des Rechnungshofs Baden-Württemberg sowie auf die Anlage zu seinem Schreiben zur Finanzierung der Studierendenwerke abgegeben. Wir argumentieren gegen eine Landeszentrale BAföG-Verwaltung, gegen die Idee von Fusionen einzelner Studierendenwerke und erinnern an die Rolle der Studierendenwerke als Träger der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dies scheint insbesondere bei den Überlegungen des Landesrechnungshofs zum Thema Wohnheime und Verpflegungsbetriebe aus dem Blick geraten zu sein.
16.05.2018
Stellungnahme des Deutschen Studentenwerks zum "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie"
Stellungnahme des Deutschen Studentenwerks zum "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung" vom 20.04.2018
27.04.2018
Stellungnahme zur Änderung des Studierendenwerksgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern
Das Aktiengesetz passt nicht zu den Studierenenwerken als Anstalten des öffentlichen Rechts und soll auf keinen Fall, wie es das Land Mecklenburg-Vorpommern plant, auf die dortigen Studierendenwerke angewandt werden. Das ist der wichtigste Punkt dieser Stellungnahme.
14.08.2017
Gemeinsame Stellungnahme mit dem Studierendenwerk Thüringen
In dieser Stellungnahme zu einem Gesetzesvorhaben des Freistaats Thüringen äußern wir gemeinsam mit dem Studierendenwerk Thüringen die Sorge, dass Gebühren, die die Thüringer Hochschulen an die Stiftung Hochschulzulassung für die Vergabe von Studienplätzen abführen müssen, auf Studienbewerber/-innen abgewälzt werden. Hierin sehen wir eine finanzielle Hürde vor Studienbeginn, die es zu vermeiden gilt.
31.05.2017
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung eines Thüringer Gesetzes zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen
In dieser Stellungnahme setzen wir uns dafür ein, das Zusammenwirken zwischen Hochschulen und dem örtlichen Studierendenwerk auch gesetzlich festzuschreiben. Außerdem sprechen wir uns dafür aus, das Amt des/der Behindertenbeauftragten zu erhalten und es nicht in einem Amt des/der Beauftragten für Diversität aufgehen zu lassen, welches dann auch für weitere Personengruppen zuständig sein soll.
06.03.2017
Stellungnahme zur gebührenrechtlichen Anpassung des Aufenthaltsgesetzes und zur 15. Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
In dieser Stellungnahme weisen wir darauf hin, dass die Gesetzentwürfe zu Gebühren im Ausländerrecht in der Praxis für Studierende aus dem Ausland zu teilweise erheblichen Gebührenerhöhungen und damit zu einer spürbaren weiteren finanziellen Belastung führen können. Dies sehen wir vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Situation internationaler Studierender mit Sorge.
13.01.2017
Stellungnahme zum Anhörungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und des Akademiengesetzes in Baden-Württemberg
In dieser gemeinsamen Stellungnahme mit der Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerk in Baden-Württemberg wenden wir uns dezidiert und mit vielen Argumenten gegen die (Wieder-)Einführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg. Die schwarz-grüne Landesregierung will ab dem Wintersemester 2017/2018 von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten 1.500 Euro im Semester und von Zweitstudierenden 650 Euro im Semester erheben.
05.12.2016
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien
Wir sehen durch die Umsetzung der EU-Richtlinien eine Reihe von positiven Veränderungen für ausländische Studieninteressierte und Studierende in Deutschland, so soll zum Beispiel der Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums eingeführt oder nach Abbruch eines Studiums der Wechsel in eine Ausbildung ermöglicht werden. An verschiedenen Stellen besteht jedoch Optimierungsbedarf, wie zum Beispiel bei der arbeitsrechtlichen Gleichstellung von Studierenden aus Drittstaaten gegenüber Studierenden aus der EU bzw. aus Deutschland.
19.09.2016
Unaufgeforderte Stellungnahme Bundestags-Anhörung Gesetzentwurf Mutterschutz
In dieser Stellungnahme begrüßen wir grundsätzlich, dass die Bundesregierung zum Schutz studierender Mütter mit einem Gesetzentwurf einheitliche Regelungen anstrebt. Wir finden, schwangere Studentinnen sollen ihr Studium so fortsetzen können, wie sie es wollen; dies sollte ihnen flexibel ermöglicht werden. In einigen wenigen Einzelfällen sehen wir in der Praxis noch Probleme.
07.09.2016
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes im Landtag Brandenburg
Wir nehmen Stellung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Alle inklusive in Brandenburg“ – Das Bundesteilhabegesetz verbessern. Wir teilen die Kritik der Fraktion an den geplanten restriktiven Regelungen zum leistungsberechtigten Personenkreis, zum Wunsch- und Wahlrecht und zum Poolen von Leistungen. Darüber hinaus sehen wir Änderungsbedarf bei einer Vielzahl weiterer Regelungen, die Studierende mit Behinderungen betreffen.

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