Hochschulpolitik

Stellungnahmen

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) nimmt satzungsgemäß sozialpolitische Belange der Studierenden wahr. Vor diesem Hintergrund nimmt es Stellung zu Änderungen im Hochschulbereich, insbesondere Gesetzesänderungen, soweit diese die Arbeit der Studentenwerke und die sozialpolitische Belange der Studierenden betreffen.
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Format: 08/2020
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28.07.2020
Stellungnahme zu den BAGüS-Empfehlungen Leistungen der Eingliederungshilfe zum Besuch der Hochschule
In diesem Jahr 2020 sind neue Regelungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten. Studierende mit Behinderungen erhalten darüber individuell notwendige Leistungen unter anderem für technische Hilfsmittel, Studien- und Kommunikationsassistenzen sowie Mobilitätshilfen zum Besuch einer Hochschule. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) hat nun (noch nicht öffentlich zugänglich) ihren Entwurf der aktualisierten Hochschul-Empfehlungen vorgelegt, als Orientierungshilfe für die Leistungsträger zur Antragsbearbeitung. Die Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (IBS) des Deutschen Studentenwerks kritisiert in dieser Stellungnahme insbesondere das Fehlen konkreter Kriterien zur Umsetzung gesetzlicher Vorgaben, und sie mahnt Abstimmungen zwischen Leistungsträgern und Hochschulen an mit Blick auf die Prozesse der Bedarfsermittlung.
04.05.2020
Stellungnahme zum Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz
Wir nehmen Stellung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz)“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF); Anlass ist eine schriftliche Anhörung im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Wir begrüßen den Gesetzentwurf und sehen lediglich Nachbesserungsbedarf an einem Punkt: Die Regelung, wonach studentische Tätigkeiten in systemrelevanten Branchen nicht aufs BAföG angerechnet werden, sollte auch für BAföG-geförderte Studierende gelten, die ohnehin schon in solchen Branchen jobben, gerade im Gesundheitswesen. Außerdem plädieren wir noch einmal dafür, als Soforthilfe für Studierende, denen der Nebenjob weggebrochen ist, zeitweise das BAföG zu öffnen.
14.04.2020
Stellungnahme zur Evaluation des hessischen Studentenwerksgesetzes
Das Land Hessen führt eine routinemäßige Evaluierung des bis Ende 2021 befristeten Landes-Studentenwerksgesetzes durch. Das Hessische Wissenschaftsministerium hat dazu einen Fragenkatalog erstellt. In Abstimmung mit den hessischen Studenten- und Studierendenwerken haben wir dazu eine Stellungnahme abgegeben. Insgesamt haben sich die gesetzlichen Regelungen in Hessen aus unserer Sicht in der Anwendung bewährt. Nachjustierungen schlagen wir vor insbesondere bei den Rahmenbedingungen der Wirtschaftsführung und aus steuerrechtlichen Gründen.
31.10.2019
Stellungnahme zum Entwurf eines E-Government-Gesetzes NRW
In dieser Stellungnahme, die wir in Absprache und Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerke NRW an die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen abgegeben haben, stellen wir dar, dass die NRW-Studierendenwerke bei der Digitalisierung des BAföG bildhaft gesprochen zwischen den beiden Stühlen sitzen E-Governmentgesetz des Bundes und E-Governmentgesetz des Landes NRW. Wir plädieren für ein koordiniertes Vorgehen und gesetzgeberische Abstimmung des Bundes und aller Länder bei der Digitalisierung des BAföG, sowohl beim e-BAföG (Beantragung, Akte, Bescheid) als auch bei der IT-Fachanwendung in den BAföG-Ämtern der Studierendenwerke. Und wir fordern mit Nachdruck, dass die BAföG-Ämter in die Konzeption elektronischer Verwaltungslösungen einbezogen werden müssen.
22.10.2019
MDK-Reformgesetz: DSW-Generalsekretär schreibt an Bundesminister Spahn und Karliczek wegen Krankenversicherung für Studierende (KVdS)
Die Organisation der Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) soll reformiert werden. Daraus können zum 1. April 2020 Nachteile für Studierende entstehen, auf die der DSW-Generalsekretär die Bundesminister Spahn und Karliczek am 18.10.2019 hingewiesen hat.
11.09.2019
Unaufgeforderte Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes
In dieser Stellungnahme weisen wir darauf hin, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform der Grundsteuer Studierende, die in Wohnheimen der Studenten- oder Studierendenwerke leben, ungleich behandelt würden und gerade bedürftige Gruppen wie die Studierenden mit Beeinträchtigung, durch die bisherigen Pläne der Bundesregierung höhere Mieten zahlen müssten. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, die Grundsteuerbefreiung auf allen Wohnformen auszuweiten, die wie die Studentenwerke gemeinnützige Zwecke verfolgen und von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Privatrechts an Studierende vermietet werden.
29.04.2019
Stellungnahme zur Bundestags-Anhörung zum 26. BAföG-Änderungsgesetz
In dieser Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung am 8. Mai 2019 im Bundestags-Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur 26. BAföG-Novelle legen wir dar, was wir von der Novelle der Bundesregierung halten, welche zusätzlichen Reform-Schritte wir darüber hinaus beim BAföG für notwendig erachten – und was wir über die zur Anhörung vorgelegten Anträge der FDP, der Linken, der AfD und der Grünen denken.
18.01.2019
Stellungnahme zum Referentenentwurf 26. BAföG-Änderungsgesetz
Wir nehmen detailliert zum Referentenentwurf Stellung der Bundesregierung für eine 26. BAföG-Novelle. Wir begrüßen viele der geplanten Erhöhungen, fordern jedoch weiterhin eine regelmäßige BAföG-Anpassung auf der Basis der BAföG-Berichte und halten eine stärkere Erhöhung der Bedarfssätze sowie eine generelle Anpassung des BAföG an die Studienwirklichkeit und Studienformen wie das Teilzeitstudium für notwendig.
10.07.2018
Stellungnahme zum Referententwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes NRW
In dieser Stellungnahme, die wir in Abstimmung mit den Studierendenwerk NRW abgeben, fordern wir, das Zusammenwirken von Hochschulen und Studierendenwerken gesetzlich in NRW festzuschreiben, wie in anderen Bundesländern auch. Ferner müssen aus unserer Sicht bei einer geplanten Optionslösung, wonach die Hochschulen auf Antrag das Bau- und Liegenschaftsmanagement für die ihnen überlassenen Liegenschaften übertragen bekommen können, auch die Interessen der Studierendenwerke berücksichtigt werden. Weitere Forderungen betreffen Aspekte der Flexibilisierung des Studienverlaufs sowie besonderen Belange von Studierenden mit Behinderungen.
24.05.2018
Stellungnahme zum Landesrechnungshof Baden-Würtemberg
Diese Stellungnahme geben wir ab in Abstimmung mit der Arbeitgegemeinschaft Süd-West; das sind die Studierendenwerke Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim und Stuttgart. Wir reagieren auf die Prüfungsmitteilung des Rechnungshofs Baden-Württemberg sowie auf die Anlage zu seinem Schreiben zur Finanzierung der Studierendenwerke abgegeben. Wir argumentieren gegen eine Landeszentrale BAföG-Verwaltung, gegen die Idee von Fusionen einzelner Studierendenwerke und erinnern an die Rolle der Studierendenwerke als Träger der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dies scheint insbesondere bei den Überlegungen des Landesrechnungshofs zum Thema Wohnheime und Verpflegungsbetriebe aus dem Blick geraten zu sein.

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