In dieser Stellungnahme weisen wir darauf hin, dass die Gesetzentwürfe zu Gebühren im Ausländerrecht in der Praxis für Studierende aus dem Ausland zu teilweise erheblichen Gebührenerhöhungen und damit zu einer spürbaren weiteren finanziellen Belastung führen können. Dies sehen wir vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Situation internationaler Studierender mit Sorge.

Wir sehen durch die Umsetzung der EU-Richtlinien eine Reihe von positiven Veränderungen für ausländische Studieninteressierte und Studierende in Deutschland, so soll zum Beispiel der Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums eingeführt oder nach Abbruch eines Studiums der Wechsel in eine Ausbildung ermöglicht werden. An verschiedenen Stellen besteht jedoch Optimierungsbedarf, wie zum Beispiel bei der arbeitsrechtlichen Gleichstellung von Studierenden aus Drittstaaten gegenüber Studierenden aus der EU bzw. aus Deutschland.

Wir nehmen Stellung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Alle inklusive in Brandenburg“ – Das Bundesteilhabegesetz verbessern. Wir teilen die Kritik der Fraktion an den geplanten restriktiven Regelungen zum leistungsberechtigten Personenkreis, zum Wunsch- und Wahlrecht und zum Poolen von Leistungen. Darüber hinaus sehen wir Änderungsbedarf bei einer Vielzahl weiterer Regelungen, die Studierende mit Behinderungen betreffen.

Wir nehmen im Interesse der 7% Studierenden mit Beeinträchtigung hier Stellung zum Entwurf der Strategie "Bildung in der digitalen" Welt der Kultusministerkonferenz (KMK). Die Digitalisierung der Hochschulbildung birgt große Chancen - gerade auch für Studierende mit Beeinträchtigung. Aber nur dann, wenn Barrierefreiheit von Anfang an mitgedacht wird.