Auch im Saarland möchte die Landesregierung für das dortige Studentenwerk im Saarland e.V. die Möglichkeit eröffnen, in die Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts zu wechseln. Wir haben zu dem Gesetzentwurf im Rahmen der Anhörung des Wissenschaftsausschusses des Landtags am 15. Dezember 2020 diese Stellungnahme abgegeben. Grundsätzlich begrüßen wir die gesetzliche Initiative, halten den Gesetzentwurf allerdings in einer Reihe von Punkten für nachbesserungsbedürftig Dies betrifft etwa Anforderungen an die Wirtschaftsführung, die Zusammenarbeit mit dem Land oder die Zusammensetzung des Verwaltungsrats; unserer Meinung nach soll in dem Gremium das Land nicht mit Stimmberechtigung vertreten sein.

In dieser Stellungnahme befassen wir uns mit einem Antrag der Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke" (Bundestags-Drucksache 19/14154) sowie einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucksache 19/13551). Beide Parteien setzen sich dafür ein, dass die Bundesregierung mehr tut für den Bau und den Erhalt von bezahlbarem studentischen Wohnraum. Wir als Deutsches Studentenwerk stimmen beiden Anträgen grundsätzlich zu; seit vielen Jahren fordern wir einen Bund-Länder-Hochschulsozialpakt für den Ausbau und Erhalt der Studierendenwohnheime der Studierendenwerke. Wir gehen davon aus, dass die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum zu einem Mietniveau weit unterhalb der aktuellen BAföG-Wohnbedarfspauschale von 325 Euro im Monat hoch bleiben wird, auch in pandemiebedinten "Hybrid"-Semestern: Die Hochschulen bemühen sich um Präsenz-Lehrangebote für Erstsemester, und Deutschland bleibt auch trotz der Pandemie beliebtes Studienland für ausländische Studierende. Beide Studierenden-Gruppen bevorzugen das Wohnheim. Kritisch sehen wir, dass offenbar einige Bundesländer die vom Bund bereitgestellten Finanzmittel für den Sozialen Wohnungsbau nicht für studentisches Wohnen nutzen wollen.

In diesem Jahr 2020 sind neue Regelungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten. Studierende mit Behinderungen erhalten darüber individuell notwendige Leistungen unter anderem für technische Hilfsmittel, Studien- und Kommunikationsassistenzen sowie Mobilitätshilfen zum Besuch einer Hochschule. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) hat nun (noch nicht öffentlich zugänglich) ihren Entwurf der aktualisierten Hochschul-Empfehlungen vorgelegt, als Orientierungshilfe für die Leistungsträger zur Antragsbearbeitung. Die Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (IBS) des Deutschen Studentenwerks kritisiert in dieser Stellungnahme insbesondere das Fehlen konkreter Kriterien zur Umsetzung gesetzlicher Vorgaben, und sie mahnt Abstimmungen zwischen Leistungsträgern und Hochschulen an mit Blick auf die Prozesse der Bedarfsermittlung.

Das Land Hessen führt eine routinemäßige Evaluierung des bis Ende 2021 befristeten Landes-Studentenwerksgesetzes durch. Das Hessische Wissenschaftsministerium hat dazu einen Fragenkatalog erstellt. In Abstimmung mit den hessischen Studenten- und Studierendenwerken haben wir dazu eine Stellungnahme abgegeben. Insgesamt haben sich die gesetzlichen Regelungen in Hessen aus unserer Sicht in der Anwendung bewährt. Nachjustierungen schlagen wir vor insbesondere bei den Rahmenbedingungen der Wirtschaftsführung und aus steuerrechtlichen Gründen.