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1. Unterstützt Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode die Forderung der Studenten- und Studierendenwerke nach einem Bund/Länder-Hochschulsozialpakt in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, auch zur pandemiebedingten Nachrüstung ihrer Wohnheime und Mensen? Wenn ja, wie konkret?
Die SPD unterstützt diese Forderung, denn ohne bezahlbare Wohnheimangebote ist für viele Auszubildende und Studierende keine erfolgreiche Ausbildung möglich. Wir wollen mit einem Hochschulsozialpakt den Campus sozial gestalten. Wir wollen bis zum Jahr 2030 zusätzliche 100.000 studentische Wohnheimplätze schaffen und bestehende Wohnheimplätze klimaneutral sanieren.
Hierbei sollen auch die Netzkapazitäten in den Wohnheimen ausgebaut werden, um das digitale Studium zu erleichtern. Zudem will die SPD, dass sich Studierende sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen ausgewogen, klimafreundlich und gesund ernähren können. Deshalb unterstützen wir eine ausgewogene Hochschulgastronomie.
2. Welchen konkreten Reform- oder Veränderungsbedarf sehen Sie beim BAföG?
Wir wollen, dass das BAföG wieder eine verlässliche Ausbildungsfinanzierung wird, die insbesondere Familien und Studierende mit geringen Ressourcen unterstützt. Deshalb bedarf das BAföG einer grundlegenden Reform.Hierzu wollen wir erstens einfache Anträge, einfache Einstiege und einfache Verfahren. Wir wollen ein flexibel nutzbares Förderkontingent bereitstellen, das die durchschnittliche Studiendauer des jeweiligen Faches abgedeckt. Die Antragstellung soll online möglich sein.
Zweitens wollen wir die Förderansprüche stark ausweiten. Hierzu wollen wir einerseits höhere Einkommensgrenzen setzen und anderseits auch ein Studium in Teilzeit mit BAföG-Förderung ermöglichen. Gleichzeitig muss das BAföG wieder verlässlich Kosten für Miete, Lernen und Lebensunterhalt abdecken. Und wir wollen zum Einstieg in das Studium ein BAföG-Starterpaket einführen.
Drittens wollen wir das BAföG auf die Weiterbildungsbedarfe im Land vorbereiten und hierzu das BAföG und das Aufstiegs- BAföG zusammenführen. Dazu wollen wir die Altersgrenzen im BAföG aufheben. Zudem wollen wir ein Neustart-BAföG einführen, das im Erwachsenenalter angemessen den Lebensunterhalt sichert, wenn neue berufliche Wege eingeschlagen werden.
3. Was sind Ihre Ziele in der Hochschulpolitik in den kommenden fünf Jahren?
In den kommenden Jahren sieht die SPD in der Hochschulpolitik vor allem vier zentrale Handlungsfelder: Erstens wollen wir in gute Lehre und gutes Studium investieren. Dazu gehören für uns vor allem Investitionen in innovative Lernprojekte und in die Didaktik an Hochschulen.
Zweitens wollen wir den Campus der Zukunft gestalten, das heißt für uns: sozial und digital. Dazu wollen wir in die Digitalisierung der Hochschulen investieren und den klimaneutralen Campus stärken.
Drittens liegen uns die Promotionsbedingungen und gute Arbeit in der Wissenschaft besonders am Herzen.
Hierzu wollen wir an vorderster Stelle eine dreijährige Mindestvertragslaufzeit während der Promotion einführen und für 100 Prozent Arbeit auch 100 Prozent Bezahlung einführen. Postdocs wollen wir mit der Stärkung des Tenure-Track-Systems in Deutschland mehr verlässliche Karriereperspektiven bieten und Professor:innen durch mehr Personal für Administration, Wissenschaftsmanagement und Lehre in ihrer Tätigkeit entlasten.
Viertens wollen wir die Modernisierung der Hochschulen in ihren Strukturen vorantreiben, für mehr Frauen und Diversität in der Wissenschaft sorgen und die Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft stärken.
4. Wie sieht für Sie das deutsche Hochschulsystem aus, wenn die Coronavirus-Pandemie gut im Griff oder gar beendet ist?
Die Hochschulen werden nach der Pandemie bzw. wenn diese im Griff ist, einen immensen Digitalisierungsschub hinter sich haben, den sie vor allem ihren eigenen starken Bemühungen zu verdanken haben. Die Verwaltung der Hochschulen, ihre Studierenden und Lehrenden haben immense Leistungen vollbracht, in den vergangenen anderthalb Jahren digitales Lernen an Hochschulen mit Leben zu füllen. Wir wollen die Hochschulen auf diesem Weg in der kommenden Legislaturperiode unterstützen und eine Digitalisierungspauschale einführen. Wir wollen dadurch verstärkte Investitionen in Infrastrukturen, ihre Wartung, die digitale Administration und Verwaltung aufbauen, um dauerhafte Strukturen zu ermöglichen.
5. Bund und Länder werben um ausländische Studierende; sie benötigen bezahlbaren Wohnraum und Betreuung. Was will Ihre Partei dafür tun?
Selbstredend werden auch ausländische Studierenden von unserem Hochschulsozialpakt profitieren, mit dem wir bezahlbaren Wohnraum für Studierende ausbauen wollen. Beratungs- und Betreuungsangebote gehören darüber hinaus an Hochschulen unterstützt. Dazu zählen für uns nicht nur personell gut ausgestattete BAföG-Ämter und - Beratungsstellen, sondern auch eine flächendeckende psychosoziale und psychologische Betreuung, Hochschulsport, Beratungsangebote für chronisch Erkrankte und Menschen mit Behinderung, Antidiskriminierungsstellen sowie Arbeits- und Sozialberatung. Gerade bei der Studienberatung und Studienorientierung sehen wir Chancen bei der Verwendung digitaler Technologien, die auch ausländischen Studierenden beim Onboardings ins deutsche Hochschulwesen unterstützen können.