DSW Präsident Prof. Dr. Rolf-Dieter Postlep
Klima, Pandemie, Krieg, Inflation: Die multiplen Krisen schlagen voll durch, auf die Hochschulen, auf die Studierenden, auf die Studierendenwerke.
Studierende stehen in diesem Wintersemester vor einer dramatischen sozialen Notlage.
Sie kommen finanziell und psychisch auf dem Zahnfleisch aus der Corona-Pandemie – und wissen oftmals nicht, wie sie nun Gas, Strom und Lebensmittel bezahlen sollen.
Das studentische Budget ist in aller Regel extrem auf Kante genäht; nun droht diese Naht zu reißen.
Die Studierenden stehen auch psychisch unter Druck.
Die psychosozialen Beratungsstellen der Studierendenwerke werden förmlich überrannt; an vielen Standorten hat sich die Wartezeit vervielfacht.
Bis vor der Pandemie waren es zumeist „klassische“, studien-bezogene Probleme: Arbeitsstörungen, Prüfungsängste, Aufschieberei, Schwierigkeiten beim Studienabschluss.
Nach vier Pandemie-Semestern, drei davon als reine Online-Semester, ist die psychische Belastungs- und Problemlage vieler Studierender deutlich existenzieller, gravierender.
Es geht um soziale Isolation und Vereinsamung, die grundsätzliche Infragestellung des Studiums, und in hohem Maße auch um depressive Verstimmungen, Hoffnungslosigkeit, bis hin zu suizidalen Gedanken.
Einige Bundesländer haben ihren Studierendenwerken bereits zusätzliche Mittel für deren psychosoziale Beratung zur Verfügung gestellt; das freut uns. Wir fordern weitere zehn Millionen Euro für die kommenden vier Semester für die Studierendenwerke
Die Studierenden konnten bisher von den Entlastungspaketen der Bundesregierung profitieren – oder, genauer: Unterschiedliche Gruppen von ihnen haben unterschiedlich profitiert:
- vom 9-Euro-Ticket alle Studierenden – ihnen wird auch der Differenzbetrag zum Semesterticket erstattet
- von den beiden Heizkostenzuschüssen jene unter den 11% der BAföG-Geförderten, die nicht bei ihren Eltern wohnen
- von der Energiesparpauschale von 300 Euro die erwerbstätigen Studierenden, die Einkommenssteuer abführen
- von den 200 Euro Direktzahlung nunmehr alle Studierenden.
Das sind einige Beispiele; es ließen sich weitere nennen, etwa die geplanten Strom- und Gaspreis-Bremsen.
Gerade die 200 Euro Direktzahlung sind ein wichtiger Baustein; sie muss nun aber möglichst rasch auf den Konten der Studierenden ankommen.
Gerade die mehr als 60% der Studierenden, die auf dem freien Wohnungsmarkt leben, brauchen die 200 Euro so schnell es geht.
Die Zahl der staatlich geförderten Studienplätze ist seit dem Jahr 2007 um 52% gestiegen – die Zahl der staatlich geförderten Wohnheimplätze bei den Studierendenwerken nur um 6%.
Diese Schere darf nicht noch weiter auseinandergehen!
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist noch immer ein riesiges strukturelles Defizit des deutschen Hochschul-systems.
Die Studierendenwerke können neue Wohnheime bauen und ihre bestehenden sanieren, wenn die Förderung stimmt.
Wir bieten Bund und Ländern den Bau von 25.000 Wohnheimplätzen in den kommenden Jahren an, mittelfristig von 64.000 weiteren Plätzen – wenn es mindestens einen hälftigen öffentlichen Zuschuss gibt. Die andere Hälfte stemmen wir aus Eigenmitteln.
Wir brauchen für die kommenden drei Jahre staatliche Zuschüsse von Bund und Ländern in Höhe von 2,6 Milliarden Euro.
Meine Damen und Herren, über eines freue ich mich wirklich: Nach mehr als drei Jahrzehnten ist der Bund wieder eingestiegen in die Wohnheim-Förderung.
Bundesbauministerin Klara Geywitz will Anfang des kommenden Jahres das Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ an den Start bringen. Damit soll zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum für Studierende, für Azubis und Polizeianwärter/-innen geschaffen werden.
Wir sind als Deutsches Studierendenwerk im engen Dialog mit dem Bundesbau-ministerium, und wir sind Bündnispartner im „Bündnis bezahlbares Wohnen“ der Bundesregierung.
Wir freuen uns auf das Bund-Länder-Programm, und die Studierendenwerke ebenso!
Das ist ein großer Schritt, um den Investitionsstau beim bezahlbaren Wohnen für Studierende anzugehen.
Einen Investitions- und Sanierungsstau haben wir in der Hochschulgastronomie der Studierendenwerke.
Für ihre 958 hochschulgastronomischen Einrichtungen, darunter rund 400 Mensen, benötigen die Studierendenwerke staatliche Zuschüsse in Höhe von 1,6 Milliarden Euro.
Und obendrauf kommt ein höherer Finanzbedarf: Zwar konnten die Mensen und Cafeterien wieder geöffnet werden, und die Auslastung steigt auch wieder, doch von der Vollauslastung sind wir vielerorts noch weit entfernt.
Die Kostenkalkulationen der Mensa-Essen, die ursprünglich deutlich höhere Gästezahlen zur Grundlage hatten, können wegen der massiven Inflation und des Anteils fixer Personalkosten wirtschaftlich so nicht aufrechterhalten werden.
Die Studierendenwerke benötigen mehr finanzielle Unterstützung von den Ländern, damit sie die enormen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln nicht weiterreichen müssen an die Studierenden, in Form von stark erhöhten Mieten in den Studierendenwohnheimen und teurerem Essen in den Mensen.
Das tun zu müssen, geht gegen die ‚DNA‘ der Studierendenwerke! Ihr Auftrag als gemeinnützige Organisationen mit staatlichem Sozialauftrag ist es, die Studierenden mit bezahlbarem Wohnraum und günstigem Essen möglichst gut zu versorgen.
Es ist ganz einfach: Wer die Studierenden entlasten will, muss auch die Studierendenwerke entlasten.
Die Studierenden sind in der Krise erst recht auf eine stabile soziale Infrastruktur vor Ort angewiesen.
Vorbild ist für uns das Land Niedersachsen. Es unterstützt seine Studentenwerke mit 30 Millionen Euro zusätzlich. Das wünschen wir uns von den anderen Bundesländern auch!
Die Hochschulen, Mensen und Cafeterien sollen in diesem Winter trotz Energiepreis-Krise möglichst lange offenbleiben.
Das ist das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern, Studierendenverbänden sowie der Studierendenwerke selbst.
Den Studierenden ist nach der Corona-Pandemie nicht noch ein Energie-Lockdown zuzumuten.
Es wäre sozial und ökologisch kontraproduktiv, die rund 400 Hochschulen herunterzufahren und 2,9 Millionen Studierende ins Homeoffice zu schicken – wo sie dann individuell heizen müssen.
Hier sehe ich neben den Bundes-Instrumenten Gas- und Strompreis-Bremse auch die Länder in der Pflicht.
Eine Forderung kann ich gar nicht oft genug wiederholen: Das BAföG muss dringend und rasch weiter erhöht werden.
Die jüngste Erhöhung der Bedarfssätze um 5,75% ist von der Inflation gleich wieder aufgefressen worden, und von der BAföG-Wohnpauschale von derzeit 360 Euro kann man sich in kaum einer Hochschulstadt mehr ein WG-Zimmer leisten.
Wir brauchen beim BAföG dringend einen automatischen Inflationsausgleich, eine automatische Anpassung an Preise und Einkommen.
Der BAföG-Grundbedarf von derzeit 452 Euro muss in Analogie zum Bürgergeld angehoben werden auf 603 Euro im Monat, die Wohnpauschale von derzeit 360 auf 410 Euro.
Ebenso wichtig ist der nächste Schritt, den die Bundesregierung im Koalitionsvertrag auch angekündigt hat: die grundlegende, strukturelle BAföG-Reform. Zu dieser Reform muss gehören:
- die Anhebung der Förderungshöchstdauer um mindestens zwei weitere Semester
- eine Neuausrichtung der Ausbildungsförderung nach dem Drei-Körbe-Modell: mit einem ersten Korb, der eine elternunabhängige Sockelförderung für alle volljährigen Auszubildenden enthält, einem vereinfachten und existenzsichernden BAföG als zweitem Korb sowie einem dritten Korb mit einem zinslosen Darlehensangebot
- die Absenkung des BAföG-Darlehensanteils
- die Streichung des BAföG-Leistungsnachweises nach vier Semestern, als Relikt aus Vor-Bologna-Zeiten
- Lösungen für Teilzeitstudium
- die konsequente Digitalisierung aller BAföG-Prozessschritte, einschließlich e-Akte und e-Bescheid.
Beim BAföG wurde die Antragstellung digitalisiert – alle weiteren Prozesse aber nicht.
Die BAföG-Ämter der Studierendenwerke müssen die online eingereichten Anträge ausdrucken und eine Papier-Akte anlegen.
Die BAföG-Ämter haben Mehrarbeit, sie müssen wegen der Drucklast teilweise zusätzliches Personal einstellen, das nur Anträge ausdruckt…
Das ist Digitalisierung ad absurdum.
Was tut not?
- Die Studierenden müssen weiter entlastet werden, auch bei ihrer Mobilität. Sie müssen bei der Einführung des 49-Euro-Tickets unbedingt berücksichtigt werden, und für sie sollte es aus unserer Sicht eine Preisobergrenze geben für ihr Semesterticket.
- Die soziale Infrastruktur muss ausgebaut, und die Hochschulräume müssen so lange wie möglich offengehalten werden. Hier sind die Bundesländer gefordert.
- Das BAföG muss rasch erhöht, die BAföG-Reform nun angegangen werden.