Berlin, 7. September 2023. Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) warnt eindringlich davor, die Mittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für das BAföG wie geplant im kommenden Jahr zu kürzen. Das BAföG drohe wieder weniger Studierende zu erreichen, noch weniger zum Leben auszureichen und wieder in einen Sinkflug manövriert zu werden.

Der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl erklärt:

„Werden die geplanten Haushaltskürzungen umgesetzt, droht die Bundesregierung das BAföG nach 2023 auch im Jahr 2024 wissend und sehenden Auges wieder in den Sinkflug zu manövrieren. Weniger Studierende würden das BAföG bekommen, und die zwar stabilen, aber auch stabil zu niedrigen Sätze würden wegen der Inflation noch weniger zum Leben reichen.

Die fatale Botschaft dieses BMBF-Haushaltsentwurfs beim BAföG ist: Wir tun 2024 nichts. Keine Strukturreform, keine Anpassung an die Inflation, keine Digitalisierung, kein Bürokratieabbau. Versprochen hat die Koalition das Gegenteil. Eine bittere Nachricht.

Noch lässt sich dieser Fehler aber korrigieren. Ich hoffe, das Parlament greift beherzt ein; es muss den Kurs korrigieren und dafür sorgen, dass das BAföG als zentrales Instrument der Bildungsgerechtigkeit gestärkt und nicht wie geplant geschwächt wird. 

Wir brauchen ein starkes BAföG. Es ist ein wirksames Mittel gegen den Fachkräftemangel.

Eine Regierung, die sich Fortschrittskoalition nennt, darf nicht bei der Chancengleichheit sparen. Das schadet unserer Gesellschaft und untergräbt auch unser wirtschaftliches Fundament.“