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Studieren mit Beeinträchtigungen - Sozialleistungen

Kindergeld: Bezugsverlängerung bei Behinderung möglich

Studierende mit Behinderung können ausnahmsweise auch über das 25. Lebensjahr hinaus Kindergeld beanspruchen.

Die Regel: Ansprüche bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs

Erstausbildung

Für Kinder, die sich „in Ausbildung“ befinden und noch kein Studium und keine Berufsausbildung
abgeschlossen haben, bleiben Ansprüche auf Kindergeld zumindest bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres erhalten. Kindergeld gibt es in diesen Fällen auch dann, wenn Kinder auf einen Ausbildungsplatz warten oder Lücken zwischen zwei Ausbildungsabschnitten überbrücken müssen, sofern die „Zwangspause“ nicht länger als vier Monate dauert.

Seit 2012 dürfen volljährige Kinder in Erstausbildung unbegrenzt jobben und Geld verdienen, ohne ihren Kindergeldanspruch zu gefährden. Die Einkommens- und Bezugsgrenzen sind abgeschafft.

Weitere Berufsausbildung

Volljährige Kinder bis 25 Jahre, die sich in Ausbildung befinden, aber bereits eine  Berufsausbildung oder ein Studium abgeschlossen haben, bekommen Kindergeld dagegen nur unter eingeschränkten Voraussetzungen.

Das betrifft auch Studierende in Master-Studiengängen. Sie dürfen keiner „schädlichen“ Erwerbstätigkeit nachgehen. Erlaubt sind geringfügige Beschäftigungen (Mini-Jobs) und Arbeitsverhältnisse mit maximal 20 Wochenstunden. Auszubildende in einem Ausbildungsdienstverhältnis, also beispielsweise Juristen im Referendariat, bleiben weiter anspruchsberechtigt.

Beurlaubung wegen Krankheit

Bis zu einem Zeitraum von sechs Monaten wird das Kindergeld während einer krankheitsbedingten Beurlaubung weitergezahlt. Wer wegen Krankheit länger als sechs Monate beurlaubt ist, bekommt Kindergeld nur nach Vorlage eines amtsärztlichen Attests, aus dem hervorgeht, dass die Ausbildung in absehbarer Zeit wieder aufgenommen werden kann.

Praktikum und Auslandsstudium

In der Regel wird Kindergeld während Praktika und Auslandsstudienaufenthalten weiter gezahlt.

Die Ausnahme: Ansprüche über das 25. Lebensjahr hinaus

Für Studierende mit Behinderungen kann sich der Anspruch auf Kindergeld in Ausnahmefällen gemäß § 2 Abs. 2 Bundeskindergeldgesetz noch über den 25. Geburtstag hinaus verlängern.

„Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es (...) wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahrs eingetreten ist.“

Die Behinderung selbst muss vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten sein, nicht jedoch die Unfähigkeit, sich selbst zu unterhalten. (Das Finanzgericht Köln gab allerdings einem Kläger recht, der auf Fortzahlung des Kindergelds für seine Tochter klagte, deren angeborener Gendefekt erst nach dem 25. Geburtstag diagnostiziert wurde. Az. 6 K 889/15)

Entscheidend für den Kindergeldanspruch über das vollendete 25. Lebensjahr hinaus ist der Zusammenhang zwischen Behinderung und Unfähigkeit zum Selbstunterhalt. Aussagen zur Schwere einer Behinderung, zum Studiertempo oder zu Studienunterbrechungen können unter Umständen glaubhaft machen, dass zurzeit und später keine auskömmliche Vollzeitbeschäftigung möglich sein wird.

In der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2016 (DA-KG 2016) heißt es unter A 19.1: „Dem Kind muss es objektiv unmöglich sein, seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf durch eigene Mittel zu decken.“ Ein Anspruch auf Kindergeld besteht nicht, wenn das Kind trotz der Behinderung den Lebensunterhalt bestreiten kann, beispielsweise aufgrund eines hohen verfügbaren Einkommens. Auf jeden Fall kommt es auf den Einzelfall an.

Wichtig: Allein die Feststellung eines sehr hohen Grades der Behinderung allein rechtfertigt nicht die Annahme der Unfähigkeit zum Selbstunterhalt.

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