- keine Studiengebühren für internationale Studierende aus Nicht-EU-Staaten einzuführen
- bereits eingeführte Studiengebühren für internationale Studierende aus Nicht-EU-Staaten umgehend zurückzunehmen
Begründung:
Die im Deutschen Studentenwerk organisierten 58 Studenten- und Studierendenwerke fordern die Länder, insbesondere Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen auf, grundsätzlich auf Studiengebühren für internationale Studierende aus Nicht-EU-Staaten zu verzichten.
Studiengebühren für die Gruppe der Studierenden aus Nicht-EU-Staaten, so wie sie in Baden-Württemberg eingeführt und in Nordrhein-Westfalen geplant sind, laufen einer jeden Internationalisierungsstrategie zuwider, denn sie sind eine neue Hürde beim Hochschulzugang.
Bund und Länder haben über ihre Gemeinsame Wissenschaftskonferenz im Jahr 2013 eine Internationalisierungsstrategie für das deutsche Hochschulsystem verabschiedet, die auf Gebührenfreiheit fußt. Der von den Studenten- und Studierendenwerken befürchtete Rückgang internationaler Studierender aus Nicht-EU-Staaten, wird durch erste Zahlen bestätigt. Das Wissenschaftsministerium Baden-Württemberg verzeichnet zum Wintersemester 2017/18 einen Rückgang um 26% im Vergleich zum vorherigen Wintersemester (Stand 10.11.2017).
Internationale Studierende bringen Deutschland durchaus einen volkswirtschaftlichen Nutzen. Der Deutsche Akademische Auslandsdienst (DAAD) hat 2014 in einer Studie nachgewiesen: Über Konsumausgaben, positive Beschäftigungseffekte und Steuereinnahmen amortisieren sich die Kosten der öffentlichen Hand für internationale Studierende bereits nach fünf Jahren, wenn 30% von ihnen im Land bleiben. Zudem sind internationale Studienrückkehrer in ihren Heimatländern Botschafter für Deutschland, für deutsche Hochschulen, Unternehmen und Produkte. Und sie sind Brückenbauer für den Dialog zwischen den Kulturen, der zunehmend wichtiger wird.
Die in Baden-Württemberg eingeführten 1.500 Euro pro Semester werden die für viele internationale Studierende ohnehin schwierige Studienfinanzierung noch weiter erschweren und drohen zu sozialer Exklusion zu führen. 85% aller internationalen Studierenden sind „free-mover“ und kommen unabhängig von einem Austauschprogramm zum Studium nach Deutschland. Sie verfügen im Schnitt über 749 Euro/Monat, das ist deutlich weniger als einheimische Studierende. Internationale Studierende aus Herkunftsländern mit niedrigem Bruttoinlandsprodukt leben von nur 675 Euro im Monat; neben Stipendien sind sie vor allem auf den Nebenjob als Finanzierungsquelle angewiesen.
Studiengebühren sind der falsche Weg zu einer auskömmlichen Hochschulfinanzierung. Das ist die Verantwortung des Staates, nicht der Studierenden – ob sie nun aus Deutschland kommen, einem EU-Land oder von außerhalb der EU. Von den 1.500 Euro Studiengebühren pro Semester in Baden-Württemberg dienen 1.200 zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung. Die Konsolidierung der Haushalte eines Landes mit einem der höchsten Bruttosozialprodukte der Welt soll nicht auf dem Rücken internationaler Studierender aus Drittstaaten ausgetragen werden.