Die 70. ordentliche Mitgliederversammlung des Deutschen Studentenwerks (DSW) stellt fest,
dass die Verbessung von Bildungschancen die zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung ist. Bildung ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, Emanzipation und Persönlichkeitsentfaltung. Deutschland lebt vom Erfindungsgeist seiner Menschen, von der Forschung und der Wissenschaft. Investitionen in Bildung sind daher der einzig richtige Weg in die Zukunft.
Gute Bildung gelingt nur mit einer guten und bedarfsdeckenden Studienfinanzierung. Die wichtigste Säule einer staatlichen Studienfinanzierung ist das BAföG. Ihr sollte eine Wiedereinführung des Schüler-BAföG in der Oberstufe vorgeschaltet werden. Es ist das erfolgreiche Schlüsselinstrument für mehr soziale Durchlässigkeit im deutschen Hochschulsystem. Es muss systematisch weiterentwickelt und über eine regelmäßige Anpassung an die Preis- und Einkommensentwicklung ausgebaut werden. Darüber hinaus müssen das Verwaltungsverfahren vereinfacht und bürokratische Hürden bei der Verwirklichung des BAföG-Anspruchs abgebaut werden. Dies ist eine bildungspolitische, eine sozialpolitische, aber auch eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit.
Die 70. ordentliche Mitgliederversammlung des Deutschen Studentenwerks fordert die neue Bundesregierung sowie die Länder deshalb auf, das staatliche Bildungsfinanzierungssystem weiterzuentwickeln und
1. Dazu das BAföG als wichtigstes und zentrales Element der staatlichen Studienfinanzierungsinstrumente unabhängig von den anderen auszubauen und hierzu
- die BAföG-Freibeträge wie angekündigt zum 1.10.2010 massiv anzuheben, die BAföG-Bedarfssätze der Preisentwicklung automatisch anzupassen sowie die BAföG-Förderung auszuweiten,
- das BAföG Bologna-kompatibel zu gestalten, um einem System zweistufiger Studiengänge gerecht zu werden, insbesondere durch eine kontinuierliche Förderung beim Übergang sowie durch eine erweiterte Förderung von Masterstudiengängen,
- für die Nichtanrechnung von Stipendien auf das BAföG bis zu einem Höchstbetrag zu sorgen,
- die Förderung bei Fachrichtungswechsel und über die Förderungshöchstdauer hinaus zu erweitern,
- die Verwaltungsstruktur und das Antragsverfahren zu vereinfachen,
- die Altersgrenze von 30 Jahren abzuschaffen.
2. Darüber hinaus folgende Maßnahmen zu realisieren:
- das Schüler-BAföG in der Oberstufe wieder einzuführen,
- eine Studienfinanzierungsberatung durch die BAföG-Ämter bereits in den Schulen stärker zu fördern,
- die Studienfinanzierung für Studierende mit Behinderung zu verbessern,
- die Förderung Studierender mit Kind nachhaltig zu verbessern.
70. ordentliche Mitgliederversammlung
des Deutschen Studentenwerks (DSW)
am 1./2.12.2009