In dieser Stellungnahme begrüßen wir grundsätzlich, dass die Bundesregierung zum Schutz studierender Mütter mit einem Gesetzentwurf einheitliche Regelungen anstrebt. Wir finden, schwangere Studentinnen sollen ihr Studium so fortsetzen können, wie sie es wollen; dies sollte ihnen flexibel ermöglicht werden. In einigen wenigen Einzelfällen sehen wir in der Praxis noch Probleme.

Mit der Reform der Eingliederungshilfe verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Teilhabe an Bildung insbesondere im Hinblick auf studierende Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Trotz einiger Verbesserungen hält das Deutsche Studentenwerk die gesetzlichen Regelungen insgesamt für unzureichend, um die selbstbestimmte, gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe von Studierenden mit Behinderungen an der Hochschulbildung und hochschulischen Weiterbildung zu sichern.

In dieser Stellungnahme schlagen wir eine erweiterte Formulierung der Aufgaben des Studentenwerks Thüringen vor: Ausdrücklich festgeschrieben werden soll, dass es die besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Kindern, von Studierenden mit Behinderungen und chronischen Krankheiten, von ausländischen Studierenden und Studierenden mit Migrationshintergrund berücksichtigt. Außerdem empfehlen wir gesetzliche Rahmenbedingungen, auf deren Grundlage eine ausreichende Finanzierung des Studentenwerks Thüringen auf Dauer sichergestellt werden kann.

Mit dieser Gesetzesnovelle will die Bundesregierung auch die Ansprüche auf SGB II-Leistungen für Auszubildende in finanziell schwierigen Lebenslagen neu regeln und dadurch die Aufnahme und Durchführung von Ausbildungen erleichtern. Die geplanten Neuregelungen reichen aus unserer Sicht aber nicht aus, um finanziell motivierte Studienabbrüche bzw. eine mögliche Verschuldung von Studierenden zu verhindern. Wir fordern, die Leistungsansprüche zu erweitern und die geplante Schlechterstellung bei der Einkommensanrechnung und der Darlehensgewährung bei Verschuldung zurückzunehmen.