Wir nehmen detailliert zum Referentenentwurf Stellung der Bundesregierung für eine 26. BAföG-Novelle. Wir begrüßen viele der geplanten Erhöhungen, fordern jedoch weiterhin eine regelmäßige BAföG-Anpassung auf der Basis der BAföG-Berichte und halten eine stärkere Erhöhung der Bedarfssätze sowie eine generelle Anpassung des BAföG an die Studienwirklichkeit und Studienformen wie das Teilzeitstudium für notwendig.

Diese Stellungnahme geben wir ab in Abstimmung mit der Arbeitgegemeinschaft Süd-West; das sind die Studierendenwerke Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim und Stuttgart. Wir reagieren auf die Prüfungsmitteilung des Rechnungshofs Baden-Württemberg sowie auf die Anlage zu seinem Schreiben zur Finanzierung der Studierendenwerke abgegeben. Wir argumentieren gegen eine Landeszentrale BAföG-Verwaltung, gegen die Idee von Fusionen einzelner Studierendenwerke und erinnern an die Rolle der Studierendenwerke als Träger der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dies scheint insbesondere bei den Überlegungen des Landesrechnungshofs zum Thema Wohnheime und Verpflegungsbetriebe aus dem Blick geraten zu sein.

Das Aktiengesetz passt nicht zu den Studierenenwerken als Anstalten des öffentlichen Rechts und soll auf keinen Fall, wie es das Land Mecklenburg-Vorpommern plant, auf die dortigen Studierendenwerke angewandt werden. Das ist der wichtigste Punkt dieser Stellungnahme.

In dieser Stellungnahme setzen wir uns dafür ein, das Zusammenwirken zwischen Hochschulen und dem örtlichen Studierendenwerk auch gesetzlich festzuschreiben. Außerdem sprechen wir uns dafür aus, das Amt des/der Behindertenbeauftragten zu erhalten und es nicht in einem Amt des/der Beauftragten für Diversität aufgehen zu lassen, welches dann auch für weitere Personengruppen zuständig sein soll.