Sellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland und zur Änderung der Verordnung über die Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Als Dachverband aller Studenten- und Studierendenwerke in Deutschland, der satzungsgemäß – abgeleitet aus den landesgesetzlichen Aufgaben der Studenten- und Studierendenwerke – auch sozialpolitische Belange von Studierenden wahrnimmt, nimmt das Deutsche Studentenwerk (DSW) hier zum Referentenentwurf Stellung.

Wir nehmen hier Stellung zur Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses für Wohngeldberechtigte sowie von mit Ausbildungsförderungsleistungen /(BAföG) und von mit Unterhaltsbeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) Geförderten aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz – HeizkZuschG). Der langen Einführung kurzer Sinn: Wir begrüßen ausdrücklich, dass der einmalige Heizkostenzuschuss, der ursprünglich nur für Empfänger/-innen von Wohngeld vorgesehen war, nun auch an BAföG-geförderte Studierende ausbezahlt werden soll. Gleichzeitig kritisieren wir, dass dieser Zuschuss zum 1. Juni 2022 relativ spät kommt, dass BAföG-geförderte Studierende ihn - im Gegensatz zun Wohngeld-Empfänger/-innen - extra beantragen müssen, und dass man auch Studierende mit Kind oder Studierende mit Beeinträchtigung berücksichtigen müsste.

Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst hat einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz vorgelegt, zu dem das DSW am 24. Juni 2021 eine Stellungnahme abgegeben hat. Ziel des Gesetzes soll es u.a. sein, eine Deregulierung im Hochschulbereich vorzunehmen. Das DSW empfiehlt, die Gesetzesnovellierung auch dazu zu nutzen, die in dem Gesetz mit geregelten Rahmenbedingungen der Arbeit der Studentenwerke zu modernisieren. Für sie bedarf es einerseits einer starken institutionellen und finanziellen Stabilität und andererseits hinreichender Autonomie, damit sie ihre an den Bedürfnissen von Studierenden und Hochschulen vor Ort orientierten Leistungen effizient erbringen können. Verbesserungsvorschläge machen wir insbesondere im Bereich der Finanzierung der Studentenwerke, ihrer Aufgaben und des rechtlichen Rahmens ihrer Arbeit, so beispielsweise in Bezug auf klarere gesetzliche Festlegungen bei Selbstverwaltung und Gemeinnützigkeit. Außerdem weisen wir auf Optimierungsmöglichkeiten in Bezug auf sozialpolitische Belange von Studierenden hin; konkret betrifft dies insbesondere Studierende mit Behinderungen.