Hochschulgastronomie

Welche Auswirkungen haben die Corona-Schutzverordnungen im Januar 2021 auf die Hochschulgastronomie?

Stand: 11. Januar 2021

Allgemein: Bund-Länder-Beschluss vom 05.01.2021 zu den Corona-Maßnahmen

Baden-Württemberg

Mensen dürfen nur für „to go“-Betrieb geöffnet werden.

Laut aktueller Corona-Verordnung § 13 Absatz 2 Punkt 10: „Der Betrieb folgender Einrichtungen wird für den Publikumsverkehr untersagt: (…) - Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz, mit Ausnahme der Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen und des Außer-Haus-Verkaufs; § 16 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.“

Die aktuelle Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 tritt am 11. Januar 2021 in Kraft und ist bis 31. Januar 2021 gültig.

Link zur neuen Corona-VO:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

FAQs zu den Auswirkungen des Coronavirus auf den Studienbetrieb: https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/service/informationen-zu-corona/faq-studienbetrieb/

 

Bayern

Mensen dürfen nur für „to go“-Betrieb geöffnet werden.

Änderung der Elften Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung. (https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-5/) Diese Verordnung tritt am 11. Januar 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Januar 2021 außer Kraft.

Laut VO § 13:

(1) Gastronomiebetriebe jeder Art sind vorbehaltlich der Abs. 2 und 3 untersagt.

(2) Zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.

(3)  Der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen ist ausnahmsweise unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • 1.Der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort ist für die Betriebsabläufe zwingend erforderlich.
  • 2.Ein Mindestabstand von 1,5 m ist zwischen allen Gästen, die nicht zu demselben Hausstand gehören, gewährleistet.
  • 3.Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

 

Berlin

Mensen dürfen nicht öffnen.

Der Senat beschließt Änderung der Infektionsschutzverordnung (Link: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/#headline_1_26).

Diese Verordnung tritt am 11. Januar 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Januar 2021 außer Kraft.

Laut § 13 Weitere Hygiene- und Schutzregeln für besondere Bereiche Absatz 2 der aktuellen SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung: „Staatliche, private und konfessionelle Hochschulen einschließlich ihrer Einrichtungen dürfen bis zum 31. März 2021 nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Die Hochschulen führen ihren Lehrbetrieb im Wintersemester 2020/2021 ab 2. November 2020 grundsätzlich mit Online-Formaten und nicht im Präsenzlehrbetrieb durch.“

Hierzu zählen nach Berliner Stufenplan für den Hochschulbetrieb unter Pandemiebedingungen  auch die Mensen und Cafeterien des Studierendenwerks Berlin.

 

Brandenburg

Mensen dürfen geöffnet bleiben.

Laut § 10 (2) Satz 3 der Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg: „Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) an Hochschulstandorten sowie an betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen sind ausgeschlossen.“

Vierte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land  https://www.landesrecht.brandenburg.de/dislservice/public/gvbldetail.jsp?id=8946  tritt am 9. Januar 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Januar 2021 außer Kraft.

 

Bremen

Mensen dürfen geöffnet bleiben. 

Dritte Verordnung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 tritt am 11. Januar 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Januar 2021 außer Kraft.

Laut § 4 Schließung von Einrichtungen Absatz 2 der VO: „8. Gastronomiebetriebe für den Publikumsverkehr, zulässig bleibt der Betrieb von a) Betriebskantinen zur Versorgung der jeweiligen Betriebsangehörigen; der Verzehr ausgegebener Speisen in gemeinsam genutzten Speiseräumen ist nur zulässig, wenn eine Nahrungsaufnahme am Arbeitsplatz oder anderenorts aus hygienischen oder sonstigen zwingenden Gründen, wie zum Beispiel in Krankenhäusern, nicht möglich ist; b) sonstigen Mensen und Kantinen, insbesondere in Schulen, Kindertageseinrichtungen, pflegerischen Einrichtungen, Werkstätten nach § 13 Absatz 1, Obdachloseneinrichtungen, zur Versorgung der jeweiligen Einrichtungsangehörigen oder sonstigen Berechtigten, c) Gastronomiebetriebe in Beherbergungsstätten und Hotels zur Versorgung der zulässig beherbergten Gäste, im Übrigen bleibt die Lieferung und Abholung von Getränken und mitnahmefähiger Speisen (Außer-Haus-Verkauf) zulässig.

 

Hamburg

Mensen dürfen nur für „to go“-Betrieb geöffnet werden.

Laut § 15 Absatz 2a der VO „Von dem Verbot nach Absatz 1 sind nicht- öffentliche Personalrestaurants und nicht- öffentliche Kantinen ausgenommen, wenn deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe beziehungsweise dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn eine individuelle Speiseneinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist. Der Abverkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen ist nach Maßgabe des Absatzes 3 zulässig.

Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) - gültig vom 08. Januar 2021 bis 31. Januar 2021.

 

Hessen

Mensen dürfen nur für „to go“-Betrieb geöffnet werden.

Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus gültig vom 11. Januar 2021 bis 31. Januar 2021.

Laut den Auslegungshinweisen: „Die Schließung sämtlicher gastronomischer Betriebe mit Ausnahme der Abgabe von mitnahmefähigen Speisen, Getränken sowie Lieferdiensten sowie die Einschränkung von Übernachtungsangeboten auf notwendige Zwecke dient ebenfalls der Verhinderung einer schnellen Verbreitung des Virus. “

 

Mecklenburg-Vorpommern

Mensen dürfen nur für „to go“-Betrieb geöffnet werden.

Die aktuellen Änderungen der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) gelten vom 10. Januar 2021 bis 31. Januar 2021: https://www.regierung-mv.de/corona/Verordnungen-und-Dokumente/

Laut §3 Absatz 3 der VO: „(3) Der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Personalrestaurants, Betriebskantinen und ähnlichen Betrieben in sozialen, medizinischen oder schulischen Einrichtungen ist zulässig. Im Übrigen sind diese zu schließen, soweit ihr Betrieb für die Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe nicht zwingend erforderlich ist; die Abgabe mitnahmefähiger Speisen und Getränke bleibt zulässig. Für den Betrieb und die Abgabe mitnahmefähiger Speisen und Getränke besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 31a einzuhalten.“

 

Niedersachsen

Mensen dürfen nur für „to go“-Betrieb geöffnet werden.

Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) gültig ab 11.01.2020 bis 31.01.2021.

Die Verordnung im Detail:

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html

Laut § 10 der VO: „Die Untersagung nach Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Mensen, Cafeterien und Kantinen, soweit diese der Versorgung von Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern oder Studierenden der jeweiligen Einrichtung dienen und nicht gemeinsame Speiseräume und -säle genutzt werden. 4 Der Verzehr der nach Satz 1 Nr. 2 im Rahmen des Außer-Haus-Verkaufs abgeholten Speisen in der Öffentlichkeit innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu den Betrieben nach Satz 1 Nr. 2 ist untersagt. “

 

Nordrhein-Westfalen

Mensen bleiben ab 11.01. geschlossen mit der Ausnahme, wenn Mensabetrieb zur Aufrechterhaltung des (jeweiligen) Hochschulbetriebs notwendig.  

Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 07.01.2021 gültig ab 11.01.21 bis 31.01.2021.

Link zur Verordnung in NRW:

https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/210107_coronaschvo_ab_11.01.2021.pdf

Laut § 14 Absatz 1 der VO: „Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Betriebskantinen und Mensen in Bildungseinrichtungen dürfen ausnahmsweise dann zur Versorgung der Beschäftigten bzw. der Nutzerinnen und Nutzer der Bildungseinrichtungen betrieben werden, wenn sonst die Arbeitsabläufe bzw. ein nach dieser Verordnung noch zulässiger Bildungsbetrieb nicht aufrechterhalten werden könnten.“

Allgemeiner Link zu den Verordnungen: https://www.land.nrw/corona

 

Rheinland-Pfalz

Mensen dürfen nur für „to go“-Betrieb geöffnet werden.

Fünfzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (15. CoBeLVO) vom 8. Januar 2021, gültig seit 11. Januar bis 31. Januar 2021.

Link: https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/

Hier geht’s zur VO: https://corona.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Corona/15._CoBeLVO/15._CoBeLVO.pdf

Laut § 7 (2) der VO: “Kantinen und Mensen, die ausschließlich die Versorgung der betreffenden Einrichtung vornehmen, sind nur nach Maßgabe der Sätze 2 bis 6 und unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Ein Verzehr von Speisen und Getränken in den Räumlichkeiten der Kantine oder Mensa in Kindertagesstätten und Schulen ist nach Maßgabe der in diesen Einrichtungen geltenden Schutzmaßnahmen zulässig. Im Übrigen ist er nur zulässig, wenn die Arbeitsabläufe oder die räumliche Situation des Betriebes oder der Einrichtung dies erfordern. In den in Satz 3 genannten Fällen gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 entfällt nur am Platz. Im Übrigen gilt Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.”

 

Saarland

Mensen dürfen nur für „to go“-Betrieb geöffnet werden.

Mit Ausnahme: wenn Verzehr mitnahmefähiger Speisen an anderer Stelle nicht zumutbar ist, dürfen Mensen geöffnet bleiben.

Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona Pandemie vom 07.01.2021 tritt am 11. Januar 2021 in Kraft und am 24. Januar 2021 außer Kraft.

https://www.saarland.de/DE/portale/corona/service/rechtsverordnung-massnahmen/_documents/verordnung_stand-2021-01-08.html

Laut § 7 (1) der VO: Verboten sind der Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz […] und von Betriebskantinen und Mensen. Ausgenommen sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken für den Verzehr nicht an Ort und Stelle. Betriebskantinen und Mensen können unter Einhaltung der Vorgaben nach § 5 geöffnet werden, wenn die Arbeitsabläufe im Betrieb eine Schließung nicht zulassen, insbesondere wenn der Verzehr mitnahmefähiger Speisen und Getränke an anderer Stelle nicht zumutbar ist.

 

Sachsen

Mensen dürfen nur für „to go“-Betrieb geöffnet werden.

Die neue Corona-Schutz-Verordnung tritt am 11. Januar 2021 in Kraft und gilt bis einschließlich 2. Februar 2021.

https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html#a-8719

Laut § 4 (2) Satz 23 der Verordnung steht:

  • Kantinen und Mensen müssen Besucher im Eingangsbereich mit Hinweistafeln oder Piktogrammen auf die Hygieneregeln nach dem Hygiene- und Infektionsschutzkonzept hinweisen.
  • Für die Abgabe von Speisen und Getränken in Kantinen und Mensen in Selbstbedienung gilt: Besteck ist einzeln über das Servicepersonal auszureichen. Tablett- und Geschirrentnahmestellen sowie in Buffetform angebotene Speisen sind vor Niesen und Husten durch Kunden zu schützen. Für die Entnahme von Speisen in Selbstbedienung müssen Entnahmezangen oder vergleichbare Hilfsmittel verwendet werden. Entnahmezangen oder vergleichbare Hilfsmittel sind regelmäßig zu reinigen und zu desinfizieren. Die Einhaltung der Hygieneregeln für Buffets ist durch Servicepersonal zu beaufsichtigen. Die Bildung von Warteschlangen ist zu vermeiden.

Eine Übersicht der amtlichen Bekanntmachungen finden Sie hier.

 

Sachsen-Anhalt

Einrichtungen der Hochschulgastronomie der Studentenwerke Sachsen-Anhalt sind zu schließen. Ausgenommen sind die Belieferung und die Mitnahme von Speisen und Getränken, sowie der Außer-Haus-Verkauf und die Abgabe von Lebensmitteln durch die Tafeln.

Die zweite Verordnung zur Änderung der neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 8. Januar 2021 tritt am 31. Januar 2021 außer Kraft:

https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/Geteilte_Ordner/Corona_Verordnungen/Dokumente/9._VO_Lesefassung_8.1.pdf

 

Schleswig-Holstein

Die Mensen an Hochschulen werden geschlossen.

Die Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Hochschulen, verkündet am 8. Januar 2021, in Kraft ab 10. Januar 2021 bis zum 31. Januar 2020.

Hier geht’s zur Verordnung:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/210108_HochschulVO.html#doc81dfa3ee-8cd7-49f6-a48a-0e397b966b73bodyText9

Zu den Landesverordnungen geht’s hier

 

Thüringen

Mensen dürfen geöffnet bleiben.

Änderung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung vom 9. Januar 2021, gültig bis zum 31. Januar 2021: https://corona.thueringen.de/verordnungen

Beschluss des Thüringer Kabinetts vom 5. Januar 2021 zur Fortführung der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Pandemie im Thüringen:

https://www.landesregierung-thueringen.de/medien/medieninformationen/detailseite/01-2021

Die vom 13.12.2020 beschlossenen Maßnahmen zum Pandemiemanagement werden bis 31.01.2021 durch das Kabinett verlängert.

Laut VO sind von der Schließung nach § 7 Absatz 2 ausgenommen:

  • die Lieferung und die Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke,
  • der nicht öffentliche Betrieb von Kantinen und Mensen.

Eine Übersicht der landesweit geltenden Rechtsverordnungen finden Sie hier.

11.01.2021