Hochschulpolitik

Studierende in Niedersachsen fordern von der Landesregierung eine bessere Finanzierung der Studentenwerke: Aktionstag am 29.10.2019

Eine wesentliche Säule, auf der die Finanzierung der niedersächsischen Studentenwerke ruht, ist die Finanzhilfe des Landes. Diese wurde seit 2014 nicht angehoben und die Landesregierung beabsichtigt, sie auch für die nächsten drei Jahre einzufrieren. Im gleichen Zeitraum sind allein die Personalkosten tarifbedingt um bis zu 20 Prozent gestiegen.

„Die Studierenden tragen so einen immer höheren Anteil an der Finanzierung der Studentenwerke“, erläutert Ted Thurner, Geschäftsführer des Studentenwerks Oldenburg. „In den letzten Jahren konnten wir in Oldenburg den studentischen Semesterbeitrag zwar noch bei 68 Euro stabil halten, andere niedersächsische Studentenwerke mussten ihn aber bereits auf über 100 Euro erhöhen.“

Deshalb unterstützt das Studentenwerk Oldenburg die Forderungen der Studierenden:

  • die Erhöhung der Finanzhilfe für die Studentenwerke um 25 Prozent,
  • anschließend eine automatische jährliche Erhöhung der Finanzhilfe um drei Prozent und
  • die Auflage eines substantiellen Sonderprogramms zur Sanierung der Wohnheime, wie von Wissenschaftsminister Björn Thümler am 18.12.2017 im Niedersächsischen Landtag angekündigt.

Wer zahlt die Sanierung der Wohnheime?

In den nächsten Jahren stehen im Studentenwerk Oldenburg, wie überall in Niedersachsen, umfangreiche Sanierungen in den Wohnheimen an. Nur so können die teilweise jahrzehntealten Anlagen als dringend benötigter Wohnraum für zukünftige Studierende gesichert werden. Die Landesregierung hatte im Koalitionsvertrag ausdrücklich ein Sanierungsprogramm zugunsten der Studentenwerke angekündigt. Dieses Programm ist nun offenbar gestrichen, die Studentenwerke müssen die Sanierungskosten komplett selbst tragen. Für den Bereich des Studentenwerks Oldenburg beläuft sich der Sanierungsbedarf auf mindestens 11 Mio. Euro. „Diese Summe können wir weder aus dem laufenden Haushalt noch rein auf Kredit finanzieren“, erklärt Geschäftsführer Thurner. „Wenn uns die Landesregierung hier nicht unterstützt, werden die Studierenden auch diese Kosten allein tragen müssen, über wesentlich höhere Mieten und einen weiter steigenden Beitrag.“

Erbseneintopf in der Mensa

Begleitend zum studentischen Protest, der in Oldenburg vom AStA der Carl von Ossietzky Universität mit kreativen Aktionen umgesetzt wird, schränkt das Studentenwerk in seiner Mensa Uhlhornsweg das Angebot am 29.10. deutlich ein: Eine komplette Menülinie mit drei Hauptgerichten und die beliebte Pizza-Station bleiben geschlossen, stattdessen gibt es Erbseneintopf für die Massen. So werden die Mensa-Gäste darauf aufmerksam gemacht, wie die „Mensa der Zukunft“ aussehen könnte, wenn es nach den Plänen der niedersächsischen Landesregierung geht. Eine ähnliche Aktion gibt es auch in der Mensa Ofener Straße an der Jade Hochschule, wo der dortige AStA den Protest organisiert.

29.10.2019