Hochschulgastronomie

Welche Auswirkungen haben die Corona-Schutzverordnungen im November auf die Hochschulgastronomie?

Stand: 2. November 2020

Baden-Württemberg

Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der CoronaVerordnung

„Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz dürfen nur noch Getränke und Speisen zum Mitnehmen und im Außer-Haus-Verkauf anbieten.

Laut VO §1a (6): „Der Betrieb folgender Einrichtungen wird für den Publikumsverkehr untersagt: (…) - Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz, mit Ausnahme der Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen und des Außer-Haus-Verkaufs; § 16 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.“

Weiterführende Links:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Aktuelle FAQs: https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/service/informationen-zu-corona/faq-studienbetrieb/

Einen Überblick der Verordnung finden Sie hier.

 

Bayern

Mensen dürfen nur für „to go“-Betrieb geöffnet werden.

Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung. (https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-616/)

Laut VO § 13:

(1) Gastronomiebetriebe jeder Art sind vorbehaltlich der Abs. 2 und 3 untersagt.

(2) Zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.

(3) 1 Zulässig ist der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen, wenn gewährleistet ist, dass zwischen allen Gästen, die nicht zu dem in § 3 Abs. 1 bezeichneten Personenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird. 2 Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

 

Berlin

Der Senat beschließt zehnte Änderung der Infektionsschutzverordnung (Link: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/#headline_1_26).

Mensen dürfen nicht öffnen.

Laut §5 Weitere Hygiene- und Schutzregeln für besondere Bereiche Absatz 12 der aktuellen SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung: „Staatliche, private und konfessionelle Hochschulen einschließlich ihrer Einrichtungen dürfen bis zum 31. März 2021 nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Die Hochschulen führen ihren Lehrbetrieb im Wintersemester 2020/2021 ab 2. November 2020 grundsätzlich mit Online-Formaten und nicht im Präsenzlehrbetrieb durch.“

Hierzu zählen nach Berliner Stufenplan für den Hochschulbetrieb unter Pandemiebedingungen  auch die Mensen und Cafeterien des Studierendenwerks.

 

Brandenburg

Mensen dürfen geöffnet bleiben. Laut §10 (2) Satz 4 der Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg: „Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) an Hochschulstandorten sowie an betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen sind ausgeschlossen.“

https://www.landesrecht.brandenburg.de/dislservice/public/gvbldetail.jsp?id=8854

 

Bremen

Mensen dürfen geöffnet bleiben. Neunzehnte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

Laut §4 Schließung von Einrichtungen Absatz 2 der VO: „8. Gastronomiebetriebe für den Publikumsverkehr mit Ausnahmen von a) Mensen, b) Kantinen für den Ausschank von Speisen und Getränken innerhalb des Betriebs, c) Gastronomiebetriebe in Beherbergungsstätten und Hotels zur Versorgung der zulässig beherbergten Gäste; im Übrigen bleibt die Lieferung und Abholung von Getränken und mitnahmefähiger Speisen (Außer-Haus-Verkauf) zulässig.“

 

Hamburg

Mensen dürfen geöffnet bleiben. Laut §15 Absatz 2 der VO „Von dem Verbot nach Absatz 1 sind nicht-öffentliche Personalrestaurants, nicht-öffentliche Kantinen oder Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung ausgenommen.“

Links für Hamburg:

Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) ab 2.11. https://www.hamburg.de/verordnung/

 

Hessen

Mensen dürfen geöffnet bleiben.

Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie

Laut Punkt 4 der Auslegungshinweise: „Kantinen für Betriebsangehörige und Mensen (aller Art für Studierende, Schüler o.ä.) dürfen Speisen und Getränke auch zum Verzehr vor Ort anbieten, wenn sichergestellt ist, dass insbesondere durch die Abstände der Tische der nach § 1 Abs. 1 Satz 2 gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind, und an einem Tisch nur Personen sitzen, denen der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 1 Abs. 1 Satz 1 gestattet ist.“

 

Mecklenburg-Vorpommern

Mensen dürfen nur „to go“ anbieten. Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern

(Corona-LVO M-V) - Vom 31. Oktober 2020

Laut §3 Absatz 2 der VO: „Die Belieferung, die Mitnahme und der Außer-Haus-Verkauf sind zulässig. Es besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 31 einzuhalten.“

Wichtige Informationen zum Corona-Virus finden Sie auf der Seite der Landesregierung https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Aktuelles--Blickpunkte/Wichtige-Informationen-zum-Corona%E2%80%93Virus

 

Niedersachsen

Mensen dürfen geöffnet bleiben.

Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) - Lesefassung (gültig ab 02.11.2020)

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html

Laut § 10 der VO: „Die Untersagung nach Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Mensen, Cafeterien und Kantinen, soweit diese der Versorgung von Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern oder Studierenden der jeweiligen Einrichtung dienen.“

 

 

Nordrhein-Westfalen

Mensen dürfen geöffnet bleiben.

https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-10-30_coronaschutzverordnung_vom_30._oktober_2020.pdf.

Laut §14 Absatz der VO: „Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen ist bis zum 30. November 2020 untersagt. Betriebskantinen und Mensen in Bildungseinrichtungen dürfen zur Versorgung der Beschäftigten bzw. der Nutzerinnen und Nutzer der Bildungseinrichtungen betrieben werden.“

 

Rheinland-Pfalz

Mensen dürfen geöffnet bleiben. Zwölfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (12. CoBeLVO) vom 30. Oktober 2020 [am 2. November in Kraft getreten] Laut §7 Absatz 2 der VO: „Kantinen und Mensen, die ausschließlich die Versorgung der betreffenden Einrichtung vornehmen, sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt nur am Platz.“

 

Saarland

Mensen dürfen geöffnet bleiben. Laut §7 Absatz 1 der VO: „Verboten ist der Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz vom 13. April 2011 (Amtsbl. I S. 206), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 156), und der Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen für den Verzehr außerhalb des Gastronomiebetriebs sowie der Betrieb von Kantinen.“

https://corona.saarland.de/DE/service/massnahmen/verordnung-stand-2020-10-30.html

 

Sachsen

Mensen dürfen geöffnet bleiben.  https://www.coronavirus.sachsen.de/download/30-10-2020-Anordnung-Hygieneauflagen.pdf

Laut Abschnitt II Absatz 1 der Allgemeinverfügung gelten besondere Hygieneregeln für die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken sowie den Betrieb von Kantinen und Mensen.

Eine Übersicht der amtlichen Bekanntmachungen finden Sie hier.

 

Sachsen-Anhalt

Laut der neuen Verordnung mit Wirkung ab 2.11.20 müssen Einrichtungen der Hochschulgastronomie der Studentenwerke für den Publikumsverkehr schließen, bis auf Mitnahme und Belieferung von Speisen. Im §6a (4) steht: Für Einrichtungen der Hochschulgastronomie der Studentenwerke Sachsen-Anhalt gelten Absatz 1 und 2 entsprechend: (1) Davon ausgenommen sind die Belieferung und die Mitnahme von Speisen, sowie der Außer-Haus-Verkauf. (2) Hierbei ist sicherzustellen, dass 1. ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird und 2. im öffentlichen Bereich einschließlich Einkaufzentren kein Verzehr in einem Umkreis von weniger als 50 Metern zum Abgabeort stattfindet.

Die aktuelle Verordnung vom 30.10.2020: https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/Geteilte_Ordner/Corona_Verordnungen/Dokumente/30.10.__Achte_SARS-Co-2-EindV_nach_2_AEVO.pdf

 

Schleswig-Holstein

Mensen an Hochschulen werden geschlossen.

Laut §7 der Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Hochschulen (Hochschulen-Coronaverordnung - HochschulencoronaVO) - Verkündet am 31. Oktober 2020, in Kraft ab 01. November 2020 – werden die Mensen geschlossen.

Zur Verordnung geht’s hier.

 

Thüringen

Mensen dürfen geöffnet bleiben. https://www.tmasgff.de/covid-19/sonderverordnung

Laut VO: Von der Schließung nach §7 Absatz 1 sind ausgenommen:

  • die Lieferung und die Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke,
  • der nicht öffentliche Betrieb von Kantinen und Mensen.

Eine Übersicht der landesweit geltenden Rechtsverordnungen finden Sie hier.

05.11.2020