Hochschulpolitik

Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2021 - Ausführliche Antworten CDU/CSU

Logo von CDU und CSU 1. Frage - DSW: Unterstützt Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode die Forderung der Studenten- und Studierendenwerke nach einem Bund/Länder-Hochschulsozialpakt in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, auch zur pandemiebedingten Nachrüstung ihrer Wohnheime und Mensen? Wenn ja, wie konkret?

5. Frage - DSW: Bund und Länder werben um ausländische Studierende; sie benötigen bezahlbaren Wohnraum und Betreuung. Was will Ihre Partei dafür tun?

CDU /CSU: Die Fragen 1 und 5 werden im Zusammenhang beantwortet:

Die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung – also auch den Bau von Studentenwohnheimen – liegt seit der Föderalismusreform 2006 ausschließlich bei den Ländern. Dessen ungeachtet ist eine Verbesserung des Wohnraumangebots generell und auch für Studierende unabdingbar. Daher haben CDU und CSU im Jahr 2019 die Wohnkostenpauschale im Rahmen der BAföG-Novelle von 250 auf 325 Euro angehoben.

Zudem hat es die Verfassungsänderung im Jahr 2019 ermöglicht, dass der Bund die Länder bei der sozialen Wohnraumförderung – auch für Studierende und Auszubildende – mit Bundesfinanzhilfen unterstützen kann. Dafür stehen jährlich eine Milliarde Euro zur Verfügung. Zudem fördert der Bund Modellvorhaben für innovative Vario-Wohnungen auch für studentische Wohnzwecke.

CDU und CSU werden ihre Wohnraumoffensive fortsetzen, so dass bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Außerdem werden wir das Wohngeld ab 2022 regelmäßig anpassen und beim sozialen Wohnungsbau mit den Ländern erörtern, ob sie auf jeden Bundes-Euro mindestens einen Euro dazugeben. Ausländische Studierende erhalten an deutschen Hochschulen nicht automatisch mit ihrer Einschreibung eine Unterkunft. Daher ist auch ihnen mit mehr Wohnheimplätzen am besten geholfen.

2. Frage - DSW: Welchen konkreten Reform- oder Veränderungsbedarf sehen Sie beim BAföG?

CDU /CSU: Angesichts der sich rasch wandelnden Qualifikationsanforderungen kommt vor allem dem lebensbegleitenden Lernen eine Schlüsselrolle zu. Daher werden CDU und CSU das BAföG flexibilisieren und zu einem Instrument der individuellen Förderung des Lebensunterhalts von Bildung und Weiterbildung im Lebensverlauf weiterentwickeln.

Wer nach dem Bachelor-Abschluss zunächst Berufserfahrungen sammelt und erst später einen Master erwirbt, soll nach einer elternunabhängigen Einkommens- und Vermögensprüfung künftig auch nach Vollendung des 35. Lebensjahres BAföG erhalten können. Dazu erweitern wir den Zweck des BAföG um eine zweite Berufsausbildung und ersetzen die bestehenden Altersgrenzen durch Höchstgrenzen. Die Rückzahlung des Darlehens sowie ein angemessener sozialer und wirtschaftlicher Nutzen für den Zuschussanteil müssen vor Renteneintritt gegeben sein.

Frage 3 - DSW: Was sind Ihre Ziele in der Hochschulpolitik in den kommenden fünf Jahren?

CDU / CSU: Wir wollen im Rahmen der Stiftung „Innovation in der Hochschullehre“ die Qualität in der Hochschullehre weiter fördern. Dazu sollen innovative Studien- und Lehrformate entwickelt und die Projektergebnisse über eine Plattform gebündelt allen Hochschulen zugänglich gemacht werden. Außerdem werden wir die Exzellenzstrategie fortführen und für erfolgreiche Cluster neue Möglichkeiten der dauerhaften institutionellen Förderung schaffen.

CDU und CSU wollen des Weiteren Europa als global führenden Wissenschafts- und Innovationsstandort stärken. Europäische Hochschulallianzen folgen der langfristigen Vision, die Stärken und die Vielfalt europäischer Forschung und Lehre in neuen Strukturen zu bündeln. Es gibt jedoch weder einen nationalen noch einen europäischen Rechtsrahmen, der diese Hochschulallianzen klar definiert. CDU und CSU werden sich daher dafür einsetzen, dass auf europäischer Ebene ein einheitlicher, gemeinsamer Rechtsrahmen für bestehende sowie zukünftige Europäische Hochschulen geschaffen wird.

Positive Entwicklungen der Hochschulen in den ostdeutschen Bundesländern mit langjähriger Förderung des Bundes haben gezeigt, wie Standorte an Profil gewinnen können. Wir wollen prüfen, welche weiteren Gestaltungsmöglichkeiten es für Förderinstrumente zur Entwicklung exzellenter Forschungskapazitäten gibt, um im Bereich der Spitzenforschung Entwicklungsdynamik zu entfalten. Wir unterstützen zudem die Einrichtung von Großforschungszentren, weil dadurch Hochschulen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu einem exzellenten Cluster verbunden werden. Dieser innovative Nährboden steigert die Entwicklungsdynamik erheblich und gibt Hochschulen herausragende Perspektiven.

Mit der DFG Programmpauschale schaffen wir die Voraussetzungen für einen starken Forschungsstandort Deutschland. Die Finanzierungsanteile von Bund und Ländern müssen für die Zeit nach 2025 neu verhandelt werden. Perspektivisch streben CDU und CSU eine Erhöhung der Programmpauschalen auf 30 Prozent an, an deren Mitfinanzierung sich die Länder signifikant beteiligen müssen.

4. Frage - DSW: Wie sieht für Sie das deutsche Hochschulsystem aus, wenn die Coronavirus-Pandemie gut im Griff oder gar beendet ist?

CDU / CSU: Die deutschen Hochschulen haben es durch eine rasche Umstellung von der Präsenz- auf digitale Lehre während der Corona-Pandemie weitgehend geschafft, den Studienbetrieb aufrechtzuhalten. Gleichwohl bleiben Präsenzveranstaltungen wichtig. Daher muss es jetzt darum gehen, möglichst schnell Studierende und Lehrende zu immunisieren. Unter Beachtung der bewährten AHA plus L-Regeln und dem Dreiklang aus „getestet, geimpft oder genesen“ sollte es dann im WS 2021/22 möglich sein, wieder mehr Präsenzunterricht durchzuführen. Dennoch bleibt zu prüfen, welche Veranstaltungen in Zukunft sinnvollerweise in Form des Blended-Learnings absolviert werden können und welche Kompetenzen die Lehrenden hierfür benötigen.

19.08.2021
Hier die Antworten von CDU und CSU
1. Frage - DSW: Unterstützt Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode die Forderung der Studenten- und Studierendenwerke nach einem Bund/Länder-Hochschulsozialpakt in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, auch zur pandemiebedingten Nachrüstung ihrer Wohnheime und Mensen? Wenn j
CDU /CSU: Die Fragen 1 und 5 werden im Zusammenhang beantwortet: Die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung – also auch den Bau von Studentenwohnheimen – liegt seit der Föderalismusreform 2006 ausschließlich bei den Ländern. Dessen ungeachtet ist eine Verbesserung des Wohnraumangebots generell und auch für Studierende unabdingbar. Daher haben CDU und CSU im Jahr 2019 die Wohnkostenpauschale im Rahmen der BAföG-Novelle von 250 auf 325 Euro angehoben. Zudem hat es die Verfassungsänderung im Jahr 2019 ermöglicht, dass der Bund die Länder bei der sozialen Wohnraumförderung – auch für Studierende und Auszubildende – mit Bundesfinanzhilfen unterstützen kann. Dafür stehen jährlich eine Milliarde Euro zur Verfügung. Zudem fördert der Bund Modellvorhaben für innovative Vario-Wohnungen auch für studentische Wohnzwecke. CDU und CSU werden ihre Wohnraumoffensive fortsetzen, so dass bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Außerdem werden wir das Wohngeld ab 2022 regelmäßig anpassen und beim sozialen Wohnungsbau mit den Ländern erörtern, ob sie auf jeden Bundes-Euro mindestens einen Euro dazugeben. Ausländische Studierende erhalten an deutschen Hochschulen nicht automatisch mit ihrer Einschreibung eine Unterkunft.
2. Frage - DSW: Welchen konkreten Reform- oder Veränderungsbedarf sehen Sie beim BAföG?
CDU /CSU: Angesichts der sich rasch wandelnden Qualifikationsanforderungen kommt vor allem dem lebensbegleitenden Lernen eine Schlüsselrolle zu. Daher werden CDU und CSU das BAföG flexibilisieren und zu einem Instrument der individuellen Förderung des Lebensunterhalts von Bildung und Weiterbildung im Lebensverlauf weiterentwickeln. Wer nach dem Bachelor-Abschluss zunächst Berufserfahrungen sammelt und erst später einen Master erwirbt, soll nach einer elternunabhängigen Einkommens- und Vermögensprüfung künftig auch nach Vollendung des 35. Lebensjahres BAföG erhalten können. Dazu erweitern wir den Zweck des BAföG um eine zweite Berufsausbildung und ersetzen die bestehenden Altersgrenzen durch Höchstgrenzen. Die Rückzahlung des Darlehens sowie ein angemessener sozialer und wirtschaftlicher Nutzen für den Zuschussanteil müssen vor Renteneintritt gegeben sein.
Frage 3 - DSW: Was sind Ihre Ziele in der Hochschulpolitik in den kommenden fünf Jahren?
CDU / CSU: Wir wollen im Rahmen der Stiftung „Innovation in der Hochschullehre“ die Qualität in der Hochschullehre weiter fördern. Dazu sollen innovative Studien- und Lehrformate entwickelt und die Projektergebnisse über eine Plattform gebündelt allen Hochschulen zugänglich gemacht werden. Außerdem werden wir die Exzellenzstrategie fortführen und für erfolgreiche Cluster neue Möglichkeiten der dauerhaften institutionellen Förderung schaffen. CDU und CSU wollen des Weiteren Europa als global führenden Wissenschafts- und Innovationsstandort stärken. Europäische Hochschulallianzen folgen der langfristigen Vision, die Stärken und die Vielfalt europäischer Forschung und Lehre in neuen Strukturen zu bündeln. Es gibt jedoch weder einen nationalen noch einen europäischen Rechtsrahmen, der diese Hochschulallianzen klar definiert. CDU und CSU werden sich daher dafür einsetzen, dass auf europäischer Ebene ein einheitlicher, gemeinsamer Rechtsrahmen für bestehende sowie zukünftige Europäische Hochschulen geschaffen wird. Positive Entwicklungen der Hochschulen in den ostdeutschen Bundesländern mit langjähriger Förderung des Bundes haben gezeigt, wie Standorte an Profil gewinnen können. Wir wollen prüfen, welche weiteren Gestaltungsmöglichkei
4. Frage - DSW: Wie sieht für Sie das deutsche Hochschulsystem aus, wenn die Coronavirus-Pandemie gut im Griff oder gar beendet ist?
CDU / CSU: Die deutschen Hochschulen haben es durch eine rasche Umstellung von der Präsenz- auf digitale Lehre während der Corona-Pandemie weitgehend geschafft, den Studienbetrieb aufrechtzuhalten. Gleichwohl bleiben Präsenzveranstaltungen wichtig. Daher muss es jetzt darum gehen, möglichst schnell Studierende und Lehrende zu immunisieren. Unter Beachtung der bewährten AHA plus L-Regeln und dem Dreiklang aus „getestet, geimpft oder genesen“ sollte es dann im WS 2021/22 möglich sein, wieder mehr Präsenzunterricht durchzuführen. Dennoch bleibt zu prüfen, welche Veranstaltungen in Zukunft sinnvollerweise in Form des Blended-Learnings absolviert werden können und welche Kompetenzen die Lehrenden hierfür benötigen.