Wahlprüfsteine

Hochschulpolitische Pläne der Parteien zur Bundestagswahl 2021

Mit welchen hochschulpolitischen Zielen gehen die Parteien in den Bundestagswahlkampf? Was sagen sie zu den zentralen Forderungen der Studierendenwerke nach einem Hochschulsozialpakt und einer BAföG-Reform? Zum Wohnheimbau und zu den Hochschulen in der Pandemie? Hier geben die Parteien, die aller Vorraussicht nach wieder in den Bundestag einziehen werden, Antworten auf unsere Fragen:

20.08.2021
Hier die ausführlichen Antworten von CDU und CSU
1. Frage - DSW: Unterstützt Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode die Forderung der Studenten- und Studierendenwerke nach einem Bund/Länder-Hochschulsozialpakt in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, auch zur pandemiebedingten Nachrüstung ihrer Wohnheime und Mensen?
Die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung – also auch den Bau von Studentenwohnheimen – liegt seit der Föderalismusreform 2006 ausschließlich bei den Ländern. Dessen ungeachtet ist eine Verbesserung des Wohnraumangebots generell und auch für Studierende unabdingbar. Daher haben CDU und CSU im Jahr 2019 die Wohnkostenpauschale im Rahmen der BAföG-Novelle von 250 auf 325 Euro angehoben. Zudem hat es die Verfassungsänderung im Jahr 2019 ermöglicht, dass der Bund die Länder bei der sozialen Wohnraumförderung – auch für Studierende und Auszubildende – mit Bundesfinanzhilfen unterstützen kann. Dafür stehen jährlich eine Milliarde Euro zur Verfügung. Zudem fördert der Bund Modellvorhaben für innovative Vario-Wohnungen auch für studentische Wohnzwecke.
2. Frage - DSW: Welchen konkreten Reform- oder Veränderungsbedarf sehen Sie beim BAföG?
CDU /CSU: Angesichts der sich rasch wandelnden Qualifikationsanforderungen kommt vor allem dem lebensbegleitenden Lernen eine Schlüsselrolle zu. Daher werden CDU und CSU das BAföG flexibilisieren und zu einem Instrument der individuellen Förderung des Lebensunterhalts von Bildung und Weiterbildung im Lebensverlauf weiterentwickeln. Wer nach dem Bachelor-Abschluss zunächst Berufserfahrungen sammelt und erst später einen Master erwirbt, soll nach einer elternunabhängigen Einkommens- und Vermögensprüfung künftig auch nach Vollendung des 35. Lebensjahres BAföG erhalten können. Dazu erweitern wir den Zweck des BAföG um eine zweite Berufsausbildung und ersetzen die bestehenden Altersgrenzen durch Höchstgrenzen. Die Rückzahlung des Darlehens sowie ein angemessener sozialer und wirtschaftlicher Nutzen für den Zuschussanteil müssen vor Renteneintritt gegeben sein.
Frage 3 - DSW: Was sind Ihre Ziele in der Hochschulpolitik in den kommenden fünf Jahren?
CDU / CSU: Wir wollen im Rahmen der Stiftung „Innovation in der Hochschullehre“ die Qualität in der Hochschullehre weiter fördern. Dazu sollen innovative Studien- und Lehrformate entwickelt und die Projektergebnisse über eine Plattform gebündelt allen Hochschulen zugänglich gemacht werden. Außerdem werden wir die Exzellenzstrategie fortführen und für erfolgreiche Cluster neue Möglichkeiten der dauerhaften institutionellen Förderung schaffen. CDU und CSU wollen des Weiteren Europa als global führenden Wissenschafts- und Innovationsstandort stärken. Europäische Hochschulallianzen folgen der langfristigen Vision, die Stärken und die Vielfalt europäischer Forschung und Lehre in neuen Strukturen zu bündeln. Es gibt jedoch weder einen nationalen noch einen europäischen Rechtsrahmen, der diese Hochschulallianzen klar definiert. CDU und CSU werden sich daher dafür einsetzen, dass auf europäischer Ebene ein einheitlicher, gemeinsamer Rechtsrahmen für bestehende sowie zukünftige Europäische Hochschulen geschaffen wird. Positive Entwicklungen der Hochschulen in den ostdeutschen Bundesländern mit langjähriger Förderung des Bundes haben gezeigt, wie Standorte an Profil gewinnen können. Wir wollen prüfen, welche weiteren Gestaltungsmöglichkei
4. Frage - DSW: Wie sieht für Sie das deutsche Hochschulsystem aus, wenn die Coronavirus-Pandemie gut im Griff oder gar beendet ist?
CDU / CSU: Die deutschen Hochschulen haben es durch eine rasche Umstellung von der Präsenz- auf digitale Lehre während der Corona-Pandemie weitgehend geschafft, den Studienbetrieb aufrechtzuhalten. Gleichwohl bleiben Präsenzveranstaltungen wichtig. Daher muss es jetzt darum gehen, möglichst schnell Studierende und Lehrende zu immunisieren. Unter Beachtung der bewährten AHA plus L-Regeln und dem Dreiklang aus „getestet, geimpft oder genesen“ sollte es dann im WS 2021/22 möglich sein, wieder mehr Präsenzunterricht durchzuführen. Dennoch bleibt zu prüfen, welche Veranstaltungen in Zukunft sinnvollerweise in Form des Blended-Learnings absolviert werden können und welche Kompetenzen die Lehrenden hierfür benötigen.
5. Frage - DSW: Bund und Länder werben um ausländische Studierende; sie benötigen bezahlbaren Wohnraum und Betreuung. Was will Ihre Partei dafür tun?
CDU und CSU werden ihre Wohnraumoffensive fortsetzen, so dass bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Außerdem werden wir das Wohngeld ab 2022 regelmäßig anpassen und beim sozialen Wohnungsbau mit den Ländern erörtern, ob sie auf jeden Bundes-Euro mindestens einen Euro dazugeben. Ausländische Studierende erhalten an deutschen Hochschulen nicht automatisch mit ihrer Einschreibung eine Unterkunft. Daher ist auch ihnen mit mehr Wohnheimplätzen am besten geholfen.
Hier die ausführlichen Antworten der SPD
1. Unterstützt Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode die Forderung der Studenten- und Studierendenwerke nach einem Bund/Länder-Hochschulsozialpakt in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, auch zur pandemiebedingten Nachrüstung ihrer Wohnheime und Mensen?
Die SPD unterstützt diese Forderung, denn ohne bezahlbare Wohnheimangebote ist für viele Auszubildende und Studierende keine erfolgreiche Ausbildung möglich. Wir wollen mit einem Hochschulsozialpakt den Campus sozial gestalten. Wir wollen bis zum Jahr 2030 zusätzliche 100.000 studentische Wohnheimplätze schaffen und bestehende Wohnheimplätze klimaneutral sanieren. Hierbei sollen auch die Netzkapazitäten in den Wohnheimen ausgebaut werden, um das digitale Studium zu erleichtern. Zudem will die SPD, dass sich Studierende sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen ausgewogen, klimafreundlich und gesund ernähren können. Deshalb unterstützen wir eine ausgewogene Hochschulgastronomie.
2. Welchen konkreten Reform- oder Veränderungsbedarf sehen Sie beim BAföG?
Wir wollen, dass das BAföG wieder eine verlässliche Ausbildungsfinanzierung wird, die insbesondere Familien und Studierende mit geringen Ressourcen unterstützt. Deshalb bedarf das BAföG einer grundlegenden Reform.Hierzu wollen wir erstens einfache Anträge, einfache Einstiege und einfache Verfahren. Wir wollen ein flexibel nutzbares Förderkontingent bereitstellen, das die durchschnittliche Studiendauer des jeweiligen Faches abgedeckt. Die Antragstellung soll online möglich sein. Zweitens wollen wir die Förderansprüche stark ausweiten. Hierzu wollen wir einerseits höhere Einkommensgrenzen setzen und anderseits auch ein Studium in Teilzeit mit BAföG-Förderung ermöglichen. Gleichzeitig muss das BAföG wieder verlässlich Kosten für Miete, Lernen und Lebensunterhalt abdecken. Und wir wollen zum Einstieg in das Studium ein BAföG-Starterpaket einführen. Drittens wollen wir das BAföG auf die Weiterbildungsbedarfe im Land vorbereiten und hierzu das BAföG und das Aufstiegs- BAföG zusammenführen. Dazu wollen wir die Altersgrenzen im BAföG aufheben. Zudem wollen wir ein Neustart-BAföG einführen, das im Erwachsenenalter angemessen den Lebensunterhalt sichert, wenn neue berufliche Wege eingeschlagen werden.
3. Was sind Ihre Ziele in der Hochschulpolitik in den kommenden fünf Jahren?
In den kommenden Jahren sieht die SPD in der Hochschulpolitik vor allem vier zentrale Handlungsfelder: Erstens wollen wir in gute Lehre und gutes Studium investieren. Dazu gehören für uns vor allem Investitionen in innovative Lernprojekte und in die Didaktik an Hochschulen. Zweitens wollen wir den Campus der Zukunft gestalten, das heißt für uns: sozial und digital. Dazu wollen wir in die Digitalisierung der Hochschulen investieren und den klimaneutralen Campus stärken. Drittens liegen uns die Promotionsbedingungen und gute Arbeit in der Wissenschaft besonders am Herzen. Hierzu wollen wir an vorderster Stelle eine dreijährige Mindestvertragslaufzeit während der Promotion einführen und für 100 Prozent Arbeit auch 100 Prozent Bezahlung einführen. Postdocs wollen wir mit der Stärkung des Tenure-Track-Systems in Deutschland mehr verlässliche Karriereperspektiven bieten und Professor:innen durch mehr Personal für Administration, Wissenschaftsmanagement und Lehre in ihrer Tätigkeit entlasten. Viertens wollen wir die Modernisierung der Hochschulen in ihren Strukturen vorantreiben, für mehr Frauen und Diversität in der Wissenschaft sorgen und die Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft stärken.
4. Wie sieht für Sie das deutsche Hochschulsystem aus, wenn die Coronavirus-Pandemie gut im Griff oder gar beendet ist?
Die Hochschulen werden nach der Pandemie bzw. wenn diese im Griff ist, einen immensen Digitalisierungsschub hinter sich haben, den sie vor allem ihren eigenen starken Bemühungen zu verdanken haben. Die Verwaltung der Hochschulen, ihre Studierenden und Lehrenden haben immense Leistungen vollbracht, in den vergangenen anderthalb Jahren digitales Lernen an Hochschulen mit Leben zu füllen. Wir wollen die Hochschulen auf diesem Weg in der kommenden Legislaturperiode unterstützen und eine Digitalisierungspauschale einführen. Wir wollen dadurch verstärkte Investitionen in Infrastrukturen, ihre Wartung, die digitale Administration und Verwaltung aufbauen, um dauerhafte Strukturen zu ermöglichen.
5. Bund und Länder werben um ausländische Studierende; sie benötigen bezahlbaren Wohnraum und Betreuung. Was will Ihre Partei dafür tun?
Selbstredend werden auch ausländische Studierenden von unserem Hochschulsozialpakt profitieren, mit dem wir bezahlbaren Wohnraum für Studierende ausbauen wollen. Beratungs- und Betreuungsangebote gehören darüber hinaus an Hochschulen unterstützt. Dazu zählen für uns nicht nur personell gut ausgestattete BAföG-Ämter und - Beratungsstellen, sondern auch eine flächendeckende psychosoziale und psychologische Betreuung, Hochschulsport, Beratungsangebote für chronisch Erkrankte und Menschen mit Behinderung, Antidiskriminierungsstellen sowie Arbeits- und Sozialberatung. Gerade bei der Studienberatung und Studienorientierung sehen wir Chancen bei der Verwendung digitaler Technologien, die auch ausländischen Studierenden beim Onboardings ins deutsche Hochschulwesen unterstützen können.
Hier die ausführlichen Antworten der FDP
1. Unterstützt Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode die Forderung der Studenten- und Studierendenwerke nach einem Bund/Länder-Hochschulsozialpakt in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, auch zur pandemiebedingten Nachrüstung ihrer Wohnheime und Mensen?
Für Ausbau und Instandhaltung von Wohnheimen und Mensen sind primär die Länder verantwortlich. Wir stehen Gesprächen, inwieweit sich auch der Bund zusätzlich finanziell beteiligt, grundsätzlich offen gegenüber. Dies darf aber nicht dazu führen, dass sich die Länder aus ihrer Finanzierungsverantwortung zurückziehen. Bedarf sehen wir vor allem bei der psychosozialen Betreuung.
2. Welchen konkreten Reform- oder Veränderungsbedarf sehen Sie beim BAföG?
Wir Freie Demokraten wollen ein elternunabhängiges Baukasten-BAföG einführen. Die freie Wahl des Studiums darf nicht länger von der Unterstützung der Eltern abhängen. Studierende sollen analog zum bisherigen Kindergeld beziehungsweise Kinderfreibetrag der Eltern einen monatlichen Sockelbetrag von 200 Euro erhalten. Weitere 200 Euro sollen bei ehrenamtlichem Engagement oder Nebentätigkeiten als Zuschuss gewährt werden. Darüber hinaus soll ein monatlich anpassbares, zinsfreies und erst bei gutem Einkommen rückzahlbares Darlehen die notwendige finanzielle Flexibilität sichern. Die Förderhöchstdauer soll künftig die Regelstudienzeit plus zwei Semester umfassen. Studienfachwechsel sollen keinen Einfluss auf die Gesamtförderdauer haben. Höchstaltersgrenzen werden aufgehoben und Zuverdienstgrenzen werden angehoben. Die Beantragung und Verwaltung des BAföG wollen wir vollständig digitalisieren.
3. Was sind Ihre Ziele in der Hochschulpolitik in den kommenden fünf Jahren?
Die nächste Bundesregierung muss eine strukturelle Reform des BAföG zu einer elternunabhängigen Studienfinanzierung ganz oben auf die Agenda setzen. Junge Studierende sind eigenständige Personen und kein Anhängsel einer elterlichen Bedarfsgemeinschaft. Der Zugang zum Studium darf nicht länger von der Unterstützungskraft oder -bereitschaft der Eltern abhängen. Die Zeit drängt. Einen konkreten und gegenfinanzierten Vorschlag hat die FDP-Bundestagsfraktion vorgelegt (BT-Drucksache 19/29427). Zudem muss gemeinsam mit den Ländern das Kapazitätsrecht reformiert werden. Den rapide veränderten Anforderungen an Hochschulen hinsichtlich heterogenen Studierendenkohorten, digitaler Lehre und dem Ausbau von Lehrangeboten für das lebenslange Lernen können die Hochschulen mit einem Kapazitätsrecht aus den 1970er-Jahren nicht nachkommen. Wir brauchen eine Nachfolgevereinbarung des Zukunftsvertrages Studium und Lehre, die noch stärker Qualität statt Quantität als Kriterium anlegt. Die Hochschulen müssen endlich für die gesamte Gesellschaft geöffnet werden. Mit einem Midlife-BAföG wollen wir Bildungschancen in jeder Lebenssituation ermöglichen. Eine European Digital University sollte als erste tatsächlich gesamteuropäische Hochschule allen Europä
4. Wie sieht für Sie das deutsche Hochschulsystem aus, wenn die Coronavirus-Pandemie gut im Griff oder gar beendet ist?
Der Digitalisierungsschub und die Kreativität vieler Hochschulen darf nach der Pandemie nicht verpuffen. Die Lehre sollte nach Corona moderner, abwechslungsreicher und qualitativ hochwertiger sein als noch 2019. Digitale und analoge Lehrformate sollten intelligent miteinander kombiniert werden. Mit zeitlich wie örtlich flexibler Lehre und berufsbegleitenden Micro Degrees lassen sich neue Zielgruppen erreichen. Dafür braucht es einen Kulturwandel an den Hochschulen sowie länderspezifische Zielvereinbarungen in der Nachfolgevereinbarung des Zukunftsvertrages, die digitale Lehrkonzepte und Bildungsplattformen fördern. Der Corona-Lockdown hat viele Studierende enorm belastet. Unter der sozialen Isolation, der unsicheren Studienfinanzierung und großen Umbrüchen auf dem Arbeitsmarkt leiden Studierende mit psychischen Erkrankungen besonders. Bund und Länder müssen ein flächendeckendes Beratungsangebot an allen Bildungsstandorten gewährleisten. Die psychische Gesundheit sollte genauso ernst genommen werden wie die körperliche Gesundheit. Die Corona-Krise hat zudem gezeigt, dass eine strukturelle Reform der Studienfinanzierung überfällig ist.
5. Bund und Länder werben um ausländische Studierende; sie benötigen bezahlbaren Wohnraum und Betreuung. Was will Ihre Partei dafür tun?
Eine verbesserte Wohnraumsituation kommt allen jungen Menschen in Ausbildung zugute. Hohe Mietpreise belasten deutsche und ausländische Studierende sowie Auszubildende. Der knappe Wohnungsmarkt ist eine unnötige Bremse für die freie Wahl der Ausbildung. Bezahlbare Mieten werden auf Dauer nur möglich sein, wenn mehr gebaut wird. Wer Bauvorschriften reduziert, Genehmigungsverfahren beschleunigt und mehr Bauland aktiviert, ermöglicht schneller neuen und günstigeren Wohnraum – und reduziert so auch die Miete. Für Studierende und Auszubildende, die nicht dauerhaft in einer Wohnung leben und an Wochenenden und Semesterferien gerne zur Familie fahren, ist beispielsweise der PKW-Stellplatz als Baustandard vermutlich weniger relevant, als kostengünstig zu wohnen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat darüber hinaus vorgeschlagen, Eigentümerinnen und Eigentümer von leerstehenden Gewerbe- und Büroflächen zu ermöglichen, ihren leerstehenden gewerblichen Raum für bildungsbezogenes Wohnen umzubauen (BT-Drucksache 19/23927).
Hier die ausführlichen Antworten der Grünen
1. Unterstützt Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode die Forderung der Studenten- und Studierendenwerke nach einem Bund/Länder-Hochschulsozialpakt in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, auch zur pandemiebedingten Nachrüstung ihrer Wohnheime und Mensen?
Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren erhebliche Summen investiert, um der hohen Nachfrage nach Studienplätzen gerecht zu werden. Studierende brauchen aber nicht nur einen Platz im Hörsaal oder Seminarraum, sondern auch gute Studienberatung, hervorragende Lehre, eine solide Studienfinanzierung, die zum Leben reicht, und nicht zuletzt ein bezahlbares Dach über dem Kopf. Wir GRÜNE wollen an Hochschulen eine nachhaltige, klimagerechte und barrierefreie Modernisierung ermöglichen. Zu einer zukunftsfesten Infrastruktur an den Hochschulen gehören moderne Bibliotheken, Lehr- und Lernräume, die klimafreundliche Sanierung von in die Jahre gekommenen Hochschulbauten sowie Nachhaltigkeit und Klimaschutz für Neubauten in der Wissenschaft. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir darauf hinwirken, dass Studierende Zugang zu guten Beratungsdienstleistungen haben. Mit einer Offensive für studentisches Wohnen fördern und sichern wir günstigen Wohnraum für Studierende.
2. Welchen konkreten Reform- oder Veränderungsbedarf sehen Sie beim BAföG?
Studierende mit BAföG-Bezug sind selten geworden. Nur noch 11% werden gefördert, 89% nicht. Wir wollen, dass sich jede*r eine schulische Ausbildung oder ein Studium leisten kann, unabhängig von der Einkommens- und Vermögenssituation der Eltern. Dafür wollen wir GRÜNE einen Neustart beim BAföG, indem wir es zu einer Grundsicherung für alle Studierenden und Auszubildenden ausweiten. Diese soll in einem ersten Schritt aus einem Garantiebetrag und einem Bedarfszuschuss bestehen, der den Gesamtbetrag im Vergleich zum heutigen BAföG substanziell erhöht und dem Großteil des in Frage kommenden Personenkreises zugutekommt. Studierende oder Auszubildende bekommen den Betrag direkt überwiesen. Perspektivisch soll sie elternunabhängig gestaltet sein. Da nicht jeder Bildungsweg linear ist oder zum Teil berufsbegleitend verläuft, wollen wir die Bildungsfinanzierung noch stärker altersunabhängig konzipieren. Ein Schritt in diese Richtung ist die Einführung eines Weiterbildungs-BAföG. Menschen mit Behinderung erhalten weitergehende, unbürokratische Unterstützung.
3. Was sind Ihre Ziele in der Hochschulpolitik in den kommenden fünf Jahren?
Wir GRÜNE wollen die Weichen auf Bildungsgerechtigkeit stellen. Vordringlich ist ein Neustart des BAföG. Wir wollen eine Grundsicherung für Studierende und Auszubildende einführen, die sowohl alle Studierenden erreicht als auch einkommensarme besonders gut unterstützt. Hochschulen brauchen zusätzliche Mittel für gute Lehre (sowohl digital als auch in Präsenz) und starke soziale Infrastrukturen. Auch wollen wir Hochschulen per Förderprogramm dabei unterstützen, als Reallabore für nachhaltigen Wandel neue Lösungen für klima- und ressourcenschonende Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsweisen zu entwickeln. Wir GRÜNE wollen Deutschland als Wissensgesellschaft voranzubringen, beste Bedingungen für Bildung, Forschung und Innovation schaffen und die Vielfalt des Bildungs- und Wissenschaftssystems stärken. International sichtbare universitäre Spitzenforschung soll auch vermehrt den Studierenden zugutekommen, die Exzellenzstrategie wollen wir kooperativ weiterentwickeln. Mit den Ländern wollen wir den Zukunftsvertrag Studium und Lehre sowie den Pakt für Forschung und Innovation verstetigen und qualitativ voranbringen.
4. Wie sieht für Sie das deutsche Hochschulsystem aus, wenn die Coronavirus-Pandemie gut im Griff oder gar beendet ist?
Die Corona-Pandemie hat, wenn auch aus der Not heraus, dem digitalen Lernen einen neuen Schub gegeben. Nach Abflauen der Pandemie baut Studieren wieder auf Präsenz und Campusleben auf, zugleich werden neue Mischformen aus physischen und virtuellen Lehrveranstaltungen entstehen. Bund und Länder müssen ohnehin die Qualität der (digitalen) Lehre gemeinsam steigern. Darüber hinaus wollen wir GRÜNE über eine Digitalisierungspauschale die IT-Infrastruktur an Hochschulen stärken und die IT-Barrierefreiheit einfordern, Aus- und Weiterbildung der Lehrenden ausbauen und digitale Beratungs- und Betreuungsangebote für Studierende ausweiten. Alle Studierenden, die durch die Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, sollen im Rahmen einer Nothilfe über das BAföG Unterstützung erhalten.
5. Bund und Länder werben um ausländische Studierende; sie benötigen bezahlbaren Wohnraum und Betreuung. Was will Ihre Partei dafür tun?
An den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen bestehen vielfältige Willkommensinfrastrukturen, die es weiterzuentwickeln gilt. Für Beratungsangebote internationaler Forschender und Studierender bedarf es ausreichender Ressourcen, damit auch Hilfe für Themen jenseits des unmittelbaren Wissenschaftszusammenhangs geleistet werden kann – von aufenthaltsrechtlichen bis alltagspraktischen Fragen. Neben einem größeren Angebot von Deutschkursen muss Englisch als globale Wissenschaftssprache in den Lehrangeboten und der Verwaltung der Wissenschaftseinrichtungen hierzulande noch stärker gefördert werden. Mit einer Offensive für studentisches Wohnen fördern und sichern wir günstigen Wohnraum für inländische wie internationale Studierende. Vielfalt, Weltoffenheit und Willkommenskultur auf dem Campus zahlen sich aus: Wir wollen, dass ausländische Studierende zu Freund*innen, Botschafter*innen und erfolgreichen Absolvent*innen werden.
Hier die ausführlichen Antworten der Linken
1. Unterstützt Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode die Forderung der Studenten- und Studierendenwerke nach einem Bund/Länder-Hochschulsozialpakt in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, auch zur pandemiebedingten Nachrüstung ihrer Wohnheime und Mensen?
Ja. DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einem Hochschulsozialpakt. Wir wollen die nötigen finanziellen Mittel sowie öffentlicher Liegenschaften zur Schaffung von 50.000 neuen bezahlbaren Wohnheimplätzen in öffentlicher Trägerschaft im Laufe der nächsten vier Jahren bereitstellen und die bestehenden Wohnheimkapazitäten erhalten. Um dem gravierenden Investitionsstau im Hochschulbau zu begegnen, wollen wir ein auf zehn Jahre angelegtes Förderprogramm mit jährlich 1,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln auflegen, das zweckgebunden für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen zu verwenden ist. Dazu ist eine Grundgesetzänderung notwendig, die das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung vollständig aufhebt und stattdessen eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung in Artikel 91b des Grundgesetzes verankert. Nur so kann der chronischen Unterfinanzierung des Schul- und Hochschulwesens entgegengewirkt werden. Eine Verwendung der Gelder durch die Länder für die angegebenen Zwecke ist zu kontrollieren und ggf. mit adäquaten Mitteln zu sanktionieren. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass mit den Ländern gemeinsam definierte Standards etabliert werden, die im Hochschulbau für ein hohes Maß an Hygiene, Digitalisierung und Inklusion
2. Welchen konkreten Reform- oder Veränderungsbedarf sehen Sie beim BAföG?
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das BAföG wieder ein bedarfsgerechter Vollzuschuss wird, der elternunabhängig gewährt wird. Um die Zahl der BAföG-Empfänge:innen wieder zu erhöhen, müssen Altersgrenzen abgeschafft und weitere Förderlücken geschlossen werden. Die Wohnpauschale nach §13 BAföG ist zu erhöhen und soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten den Betrag der Wohnpauschale übersteigen, ist die Pauschale bis zum örtlichen Mietniveau für angemessenen Wohnraum aufzustocken. Die Förderhöchstdauer muss individuelle Lebens- und Ausbildungssituationen, insbesondere pflegende und sorgende Tätigkeiten wie die Elternzeit, berücksichtigen und sich bei Studierenden grundsätzlich an der realen durchschnittlichen Studiendauer statt an den so genannten Regelstudienzeiten orientieren. Ebenso muss die Kopplung des BAföG an Leistungsüberprüfungen abgeschafft werden. Die Förderung ist auch nach begründeten Fachrichtungswechseln zu gewähren. Darüber hinaus muss das BAföG an die Situation nach der Bologna-Reform angepasst werden: Masterstudiengänge sind uneingeschränkt zu fördern, auch wenn das Studium unterbrochen wurde, und die Auslandsförderung für ein gesamtes Studium im Bologna-Hochschulraum zu ermöglichen. Teilzeitstudien müssen
3. Was sind Ihre Ziele in der Hochschulpolitik in den kommenden fünf Jahren?
Die deutschen Hochschulen leiden bereits seit Jahrzehnten unter einer unzureichenden Grundfinanzierung, die sich infolge der steigenden Studierendenzahlen weiter verschlechtert hat. Der anhaltende Boom von öffentlichen und privaten Drittmitteln macht Forschung und Lehre stattdessen abhängig von den Drittmittelgebern, zunehmend auch von finanzstarken Großkonzernen. Wissenschaftler*innen sollen forschen und lehren, statt große Teile ihrer Zeit mit dem Antragswesen von Drittmittelgebern zu verbringen. Das Sonderbefristungsrecht für wissenschaftliches Personal wollen wir abschaffen: unbefristete Arbeitsverhältnisse müssen die Norm werden. Daueraufgaben müssen durch Dauerstellen bearbeitet werden. Statt von einzelnen Professor*innen abhängig zu sein, soll der wissenschaftliche Nachwuchs Abteilungen (Departments) angehören. Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Wissenschaft und Forschung sichern. Damit Hochschulen für einkommensschwache Schichten sowie beruflich Qualifizierte wirklich geöffnet werden, muss das Studium gebührenfrei und die Zulassung bundesweit geregelt sein - ohne individuelle Auswahlverfahren. Es darf keine Zugangshürden zum Masterstudium geben. Wir wollen Fachhochschulen bzw. Hochschulen für angewandt
4. Wie sieht für Sie das deutsche Hochschulsystem aus, wenn die Coronavirus-Pandemie gut im Griff oder gar beendet ist?
Die Corona-Pandemie hat die Probleme des deutschen Hochschulsystems offengelegt. Die Förderung von Studierenden nach dem BAföG wies bereits vor der Pandemie große Lücken auf und wurde während der Pandemie nicht als sozialpolitisches Instrument genutzt, um die in Not geratenen Studierenden zu unterstützten. Neben der bereits skizzierten Reform des BAföG möchte DIE LINKE. die Verschuldung der Studierenden aufgrund der Pandemie in den Fokus der Politik rücken. Seit Beginn der Pandemie hat sich allein die Anzahl der KfW-Studienkredite fast verdoppelt, im Schnitt haben sich Studierende pro Kopf um 30.000€ verschuldet. Im Wissenschaftsbetrieb hat neben der allgemeinen Pandemielage die schlechte Vereinbarkeit von Care-Arbeit und wissenschaftlicher Arbeit besonders Frauen belastet, deren Qualifizierungen in der Promotions- oder Post-Doc-Phase erheblich verzögert oder abgebrochen wurden. DIE LINKE. befürchtet längerfristige Probleme für die Wissenschaft und sieht die hochschulische Gleichstellungspolitik vor großen Herausforderungen.
5. Bund und Länder werben um ausländische Studierende; sie benötigen bezahlbaren Wohnraum und Betreuung. Was will Ihre Partei dafür tun?
DIE LINKE setzt sich für den Bau von neuen Wohnheimplätzen und dem Erhalt bestehender Kapazitäten ein, von denen auch ausländische Studierende profitieren werden. Langfristig wollen wir mit einem Investitionsprogramm Sanierungen und Neubau an den Hochschulen fördern. Bestehende Hürden für ausländische Studierende beim Bezug von BAföG möchten wir abbauen. Sowohl Personen mit einer Duldung oder einer Aufenthaltserlaubnis sollen künftig Anspruch auf BAföG-Leistungen haben und Anforderungen wie einen vorausgegangenen Job mit Studienbezug müssen entfallen. Auch den administrativen Zugang für ausländische Studierende wollen wir vereinfachen. Den Verein Uni Assist wollen wir in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen, die der Bund finanziert.