Studieren mit Beeinträchtigungen - Sozialleistungen

SGB II + SGB XII: eigenes Vermögen - eigenes Einkommen - eigene Arbeitskraft

Es gilt die Verpflichtung zur Selbsthilfe. Wann gilt man als "hilfebedürftig" im Sinne der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII)?

Schonvermögen – Schoneinkommen – Einkommensgrenzen

Mit dem Nachranggrundsatz, der für die Sozialhilfe wie für die Grundsicherung für Arbeitssuchende gilt, hängt es zusammen, dass Sozialleistungen nicht beansprucht werden können, wenn Selbsthilfe durch Einsatz des eigenen Vermögens oder des Einkommens möglich ist (§ 9 SGB II/§ 2 SGB XII). Das gilt auch für den Fall, dass man Ansprüche auf ergänzende nicht-ausbildungsgeprägte Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II bzw. SGB XII geltend machen will.

Wichtig: Für den Bezug von Hilfen nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII, zu denen die „Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ und „Hilfe zur Pflege“ gehören, gelten besondere Bedingungen.

„Schonvermögen“ (§ 12 SGB II/§ 90 und § 60a SGB XII) - Einsatz des eigenen Vermögens bei Bezug von Leistungen nach SGB II und SGB XII

Grundsätzlich ist verwertbares Vermögen zu veräußern, bevor Sozialleistungen nach SGB II und SGB XII verlangt werden können. Allerdings braucht nicht das gesamte Vermögen veräußert zu werden, sondern es gibt bestimmte Vermögensteile, das sogenannte „Schonvermögen“, das von der Verwertungspflicht ausgenommen ist.

Zum „Schonvermögen“ gehören insbesondere ein angemessener Hausrat, ein angemessenes selbst genutztes Hausgrundstück oder eine entsprechende Eigentumswohnung oder ein Vermögen, das der Beschaffung oder Erhaltung eines angemessenen Hausgrundstücks für behinderte oder pflegebedürftige Menschen dienen soll. Beim Bezug von Grundsicherungsleistungen nach SGB II ist auch ein angemessenes Kraftfahrzeug (Kfz) geschützt, beim Bezug von Leistungen der Sozialhilfe gilt das nur insofern, wie das Kfz zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich ist.

Ein begrenztes Barvermögen bleibt ebenfalls geschützt. Bei Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) gilt unter anderem ein Grundfreibetrag von je 150,- Euro pro vollendetem Lebensjahr, mindestens 3.100,- Euro, und ein Freibetrag für Anschaffungen von 750,- Euro (§ 12 Abs. 2 SGB II, Stand: 1.1.2014).

Bei Leistungen nach dem SGB XII (z.B. Hilfe zur Pflege) liegt die Schonvermögensgrenze bei 5.000 EURO (§ 90 SGB XII). Eine Sonderregelung gibt es für Bezieher/innen von Eingliederungshilfeleistungen für Menschen mit Behinderungen: in diesem Fall bleibt seit 1. Januar 2017 ein zusätzlicher Betrag von 25.000 EURO anrechnungsfrei (§ 60a SGB XII) - allerdingsmit Einschränkungen. Studierende, die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII erhalten, können vom erhöhten Schonvermögen der Eingliederungshilfe nur profitieren, wenn dieser Betrag überwiegend aus Erwerbsarbeit während des Leistungsbezugs erworben wurde (§ 66a SGB XII). Das wird sehr selten der Fall sein.

Der Einsatz des eigenen Vermögens ist bei der Beanspruchung von Leistungen nach SGB II und SGB XII differenziert geregelt. Studierende sollten sich unbedingt aktuell beraten lassen, beispielsweise bei den Sozialberatungsstellen der Studentenwerke.

Wichtig: Sonderregelungen bei Bezug von Darlehensleistungen nach SGB II
Für Bezieher und Bezieherinnen von Darlehensleistungen nach SGB II gelten verschärfte Verwertungsregeln. Das gilt auch für Studierende, die in Härtefallsituationen Darlehensleistungen  geltend machen wollen (nach § 27 Abs. 4 SGB II).

Die oben beschriebenen Vermögensfreigrenzen gelten für Darlehensnehmer/(innen nicht. Verwertbares Vermögen ist einzusetzen. Denn alle Darlehen werden gemäß § 42a Abs. 1 S. 1 SGB II nur (noch) erbracht, wenn ein Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 1a und 4 noch auf andere Weise gedeckt werden kann.

„Schoneinkommen“ (§ 11 SGB II/§§ 82, 83, 84 SGB XII) - Einsatz des eigenen Einkommens bei Bezug unterhaltssichernder Leistungen nach SGB II und SGB XII

Im Bereich der Anrechnung des Einkommens bei der Beantragung von Leistungen zum laufenden Lebensunterhalt entsprechen sich die Anforderungen nach SGB II und SGB XII. (Vorsicht: Es existieren davon abweichenden Regelungen bei der Bemessung des einzusetzenden Einkommens in Bezug auf Beantragung von Hilfen nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII, also beispielsweise bei der Beantragung von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und Hilfe zur Pflege.)

Ein Einkommen wirkt sich bei der Prüfung von Sozialleistungsansprüchen auf unterhaltssichernde Maßnahmen grundsätzlich anspruchsmindernd oder anspruchsausschließend aus. Jedoch gibt es einige wenige Einkommensarten, die unberücksichtigt bleiben, also „Schoneinkommen“ sind. Dazu gehören bei Beantragung unterhaltssichernder Maßnahmen beispielsweise:

  • das Erziehungsgeld
  • Entschädigungszahlungen wie Schmerzensgeldzulagen
  • Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz
  • Renten und Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Gesundheitsgeschädigte bis zur Höhe einer vergleichbaren Grundrente
  • öffentlich-rechtliche Leistungen und Zuwendungen der Freien Wohlfahrtspflege, die ausdrücklich einem anderen Zweck als dem der beantragten Sozialleistungen dienen (§ 11 Absatz 1 und 3 SGB II/§ 83 Abs. 1 SGB XII). Dazu zählt z. B. das Blindengeld nach Landesblindengeldgesetzen.

Zusätzlich können andere Einkommen (teilweise) anrechnungsfrei bleiben. Besondere Regelungen gibt es hinsichtlich einiger anderer Einkommen wie BAföG, Kindergeld, Wohngeld oder das eigene Arbeitseinkommen.

So ist das BAföG auf die Eingliederungshilfe, die Hilfe zur Pflege und Leistungen für nicht-ausbildungsgeprägte Mehrbedarfe grundsätzlich nicht anzurechnen, weil es einem anderen Zweck dient als die beantragten Sozialleistungen. Studierende sollten sich unter Umständen aktuell beraten lassen, beispielsweise bei den Sozialberatungsstellen der Studentenwerke.

Einkommensgrenzen für Leistungen nach dem 5. – 9. Kapitel SGB XII, unter anderem Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und Hilfe zur Pflege (§ 85 SGB XII)

Bei der Beantragung von „Hilfe zur Gesundheit“, von „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“, von „Hilfe zur Pflege“, von „Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten“ und von „Hilfe in anderen Lebenslagen“ gelten andere Regeln als bei der Prüfung von Ansprüchen auf unterhaltssichernde Leistungen.

In diesen Fällen ist zu prüfen, ob das gemeinsame Einkommen von Antragstellenden und ihren Ehegatten/Lebenspartner/innen eine festgelegte Einkommensgrenze übersteigt, bis zu der es nicht zumutbar erscheint, dass die Kosten für die beantragten Leistungen selbständig aufgebracht werden können.

Dieser maßgebliche Betrag setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 (am 1. Januar 2013: 382,– Euro), den tatsächlichen Kosten der Unterkunft, soweit diese angemessen sind, und einem Familienzuschlag von je 70 % des oben genannten Grundbetrags für den/die nicht getrennt lebende/n Lebenspartner/in und die zu unterhaltenden Kinder. Für alle besonderen Hilfearten nach Kap. 5 – 9 SGB XII gilt die gleiche Einkommensgrenze (§ 85 SGB XII).

Soweit das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenze übersteigt, ist das Aufbringen der Mittel in angemessenem Umfang zumutbar. Die Zumutbarkeit hängt in dem Fall entscheidend von der Art und Schwere der Behinderung bzw. Pflegebedürftigkeit sowie vom Umfang der Leistungen ab (§ 87 Absatz 1 SGB XII). Aber auch wenn das Einkommen die Grenze nicht übersteigt, kann das Aufbringen der finanziellen Mittel von den Antragstellenden gefordert werden, beispielsweis wenn zur Deckung des Bedarfs nur geringfügige Mittel erforderlich sind. Den Einsatz des Einkommens regeln §§ 87, 88, 89 SGB XII.

Einsatz der eigenen Arbeitskraft

Grundsätzlich verlangt der Nachrang der Sozialleistungen nach SGB II und SGB XII die Prüfung, ob die Antragstellenden den begehrten Bedarf zum laufenden Lebensunterhalt nicht ganz oder teilweise durch Einsatz der eigenen Arbeitskraft – insbesondere in den Semesterferien – decken können. Dafür kommen grundsätzlich alle Gelegenheitsarbeiten in Betracht, die von Studierenden üblicherweise ausgeübt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Ausübung einer Arbeit zumutbar ist.

Wichtig: Bei Vorliegen einer Behinderung, einer Krankheit, bei Kindererziehung oder bei einer Schwangerschaft können Situationen eintreten, in denen eine Erwerbstätigkeit neben dem Studium nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

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