Hochschulpolitik

Rücknahme der beabsichtigten Zuschusskürzung in Hamburg

 

Die 71.ordentliche Mitgliederversammlung des Deutschen Studentenwerks (DSW)

 
  • fordert den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf, die in seinem Sparpaket vorgesehene Streichung des Mensazuschusses an das Studierendenwerk Hamburg in Höhe von 2,3 Mio. Euro zurückzunehmen, da diese den Rückzug der Stadt bei der finanziellen Unterstützung der Studierenden bezüglich der Mensaversorgung bedeutet und zu weiteren finanziellen Belastungen der Studierenden in Hamburg führt.
  • weist darauf hin, dass die Freie und Hansestadt Hamburg mit der gesetzlichen Aufgabenzuweisung an das Studierendenwerk Hamburg auch die Gewähr für dessen Aufgabenerfüllung - und damit für eine ausreichende Finanzierung trägt.

Begründung:

Das aktuelle Sparpaket des Hamburger Senats sieht eine Streichung des Zuschusses an das Studierendenwerk Hamburg in Höhe von jährlich 2,3 Mio. Euro vor. Dieses bedeutet - und dies ist einmalig im Bundesgebiet - den völligen Rückzug der Stadt Hamburg aus der finanziellen Unterstützung der Studierenden bzgl. der Mensaversorgung. Die Mittelkürzungen betreffen unmittelbar die Mensen - und damit die Möglichkeit, in der hochpreisigen Region Hamburg preisgünstige Versorgung anzubieten. Das Studierendenwerk ist damit gezwungen, zum Nachteil der Studierenden die Preise und/oder die Semesterbeiträge deutlich zu erhöhen. Faktisch bedeutet dieses eine Umverteilung der Finanzierung vom Staat auf die Studierenden und ihre Eltern.
 
Eine solche umfassende Kürzung ist aus Sicht der Studentenwerke in Deutschland nicht nachvollziehbar. Damit Studierende ihr Studium erfolgreich absolvieren können, benötigen sie eine gute soziale Infrastruktur. Dieses umfasst neben preisgünstigem Wohnraum, einer soliden Studienfinanzierung und Beratung auch eine auf die Bedürfnisse zugeschnittene, gute Verpflegung.
 
Mit zunehmender Studierquote und wachsenden Studierendenzahlen steigen gegenüber allen Studentenwerken die Leistungserwartungen. Viele Bundesländer tragen dieser Erwartung Rechnung, indem sie den Studentenwerken mehrjährige Planungssicherheit gewähren und ihre Zuschüsse zum Teil sogar anheben. Die Freie und Hansestadt Hamburg will nun als einziges Land gegenteilig vorgehen und die Zuschüsse nahezu vollständig abbauen.
 
 
 
71.ordentliche  Mitgliederversammlung 
des Deutschen Studentenwerks (DSW)
am 30.11./1.12.2010
 
01.12.2010