Mehrbedarfe im Studium

Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege: Vermögens- und Einkommensgrenzen

Studierende, die wegen ihrer Beeinträchtigung Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege beantragen wollen, müssen ihre finanzielle "Hilfebedürftigkeit" nachweisen.

Einsatz des eigenen Vermögens

Studierende müssen zuerst ihr eigenes Vermögen einsetzen, bevor sie "Eingliederungshilfe für behinderte Menschen", "Hilfe zur Pflege" oder (sehr selten) andere Leistungen nach dem 5.-9. Kapitel des Sozialgesetzbuch 12. Buch (SGB XII) erhalten können. Allerdings müssen sie nicht ihre ganzen Rücklagen aufbrauchen. Das so genannte Schonvermögen ist geschützt (§ 90 SGB XII). Durch Neuregelungen des Bundesteilhabegesetzes zugunsten der Menschen mit Behinderungen vergrößert sich ab 1. Januar 2017 der Vermögensbetrag, der geschützt ist.

Zum Schonvermögen gehören insbesondere:

  • ein angemessener Hausrat,
  • ein angemessenes selbst genutztes Hausgrundstück oder eine entsprechende Eigentumswohnung oder
  • ein Vermögen, das der Beschaffung oder Erhaltung eines angemessenen Hausgrundstücks für behinderte oder pflegebedürftige Menschen dienen soll,
  • ein Kraftfahrzeug, insofern es zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich ist,
  • kleinere Barbeträge und sonstige Geldwerte, wobei eine besondere Notlage der Antragstellenden zu berücksichtigen ist (§ 90 SGB XII). Bei der Beantragung von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen oder Hilfe zur Pflege beträgt der Grundfreibetrag zu Gunsten der Antragstellenden maximal 2.600 Euro. Hinzu kommen kleinere Familienzuschläge.
  • NEU ab 1.1.2017:  Art. 11 Bundesteilhabegetz sieht durch Ergänzung des SGB XII (§ 60a - Neu) vor, dass ein zusätzlicher Betrag von bis zu 25.000 EURO für die Lebensführung und die Alterssicherung im Sinne von § 90 Abs. 3 Satz 2 SGB XII geschützt bleibt. Er muss nicht für Eingliederungshilfeleistungen eingesetzt werden.
    Abweichende Regelungen gelten für Menschen, die Hilfen zur Pflege nach SGB XII erhalten. Sie dürfen einen zusätzlichen Betrag bis zu 25.000 EURO nur dann ansparen, wenn es sich dabei um Einnahmen aus (nicht-) selbständiger Tätigkeit handelt (Art. 11 BTHG § 66a-Neu SGB XII).

Studierende sollten sich unbedingt aktuell beraten lassen, beispielsweise bei den Sozialberatungsstellen der Studentenwerke.

Einkommensgrenzen

Bei der Beantragung von „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“, „Hilfe zur Pflege“ oder anderen Leistungen nach dem 5.-9. Kapitel des Sozialgesetzbuch XII wird geprüft, ob das Einkommen des Antragstellers oder der Antragstellerin so hoch ist, dass eine angemessene Beteiligung an den Kosten als zumutbar angesehen wird. (Hierbei wird unter Umständen auch das Einkommen des Ehegatten/Lebenspartners einbezogen)

Dieser maßgebliche Betrag setzt sich zusammen aus:

  • einem Grundbetrag des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 (am 1.Januar 2013: 382,- Euro),
  • den tatsächlichen Kosten der Unterkunft, soweit diese angemessen sind, und
  • einem Familienzuschlag von je 70 Prozent des oben genannten Grundbetrags für den/die nicht getrennt lebende/n Lebenspartner/in und die zu unterhaltenden Kinder (§ 85 SGB XII).

Soweit das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenze übersteigt, ist das Aufbringen der Mittel in angemessenem Umfang zumutbar.

Was als zumutbar angesehen wird, hängt in dem Fall entscheidend von der Art und Schwere der Behinderung/Pflegebedürftigkeit sowie vom Umfang der Leistungen ab (§ 87 Abs. 1 SGB XII). Aber auch wenn das Einkommen die Grenze nicht übersteigt, kann das Aufbringen der finanziellen Mittel von den Antragstellenden gefordert werden, beispielsweise wenn zur Deckung des Bedarfs nur geringfügige Mittel erforderlich sind. Den Einsatz des Einkommens regeln §§ 87, 88, 89 SGB XII.

Vermögen und Einkommen enger Angehöriger

Wenn Studierende in einer "Bedarfsgemeinschaft" leben, zu der die "nicht dauernd getrennt lebenden" Partner und die im Haushalt lebenden minderjährigen Kinder gehören, wird auch das Einkommen und Vermögen des Partners berücksichtigt und die finanzielle Leistungsfähigkeit geprüft (§ 19 Abs. 3 SGB XII im Zusammenhang mit § 20 SGB XII).

Eltern von volljährigen behinderten oder pflegebedürftigen Kindern, die unterhaltsberechtigt sind, zahlen bis zu 26,- Euro im Monat zu den beantragten Leistungen der "Eingliederungshilfe" oder "Hilfe zur Pflege" dazu (§ 94 Abs. 2 SGB XII). Dieser Betrag ist allerdings aufgrund der zwischenzeitlichen Erhöhungen des Kindergeldes auf einen Monatsbeitrag von 31,06 Euro (Stand: 2013) angestiegen.

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