Mehrbedarfe im Studium

Eingliederungshilfe beantragen: zuständige Sozialleistungsträger

Wo beantragen Studierende Eingliederungshilfe für behinderte Menschen? - Die Zuständigkeit der Leistungsträger ist nicht bundeseinheitlich geregelt.

Sachliche Zuständigkeit

Örtliche und überörtliche Träger der Sozialhilfe

Die sachliche Zuständigkeit ist nicht einheitlich geregelt. In welchen Ländern die örtlichen und in welchen Ländern die überörtlichen Träger der Sozialhilfe zuständig sind, können Interessierte den Hochschulempfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) entnehmen. Die Kontaktdaten der Sozialhilfeträger sind auf den
Seiten der BAGüS zu finden.

Besonderheit: Studium an Berliner Hochschulen

Für Studierende an Berliner Hochschulen ist die Zuständigkeit geteilt. Die Hochschulhilfen
werden als Integrationshilfen nach dem Berliner Hochschulgesetz (§ 9 Abs. 2 BerlHG) von den Hochschulen bereitgestellt. Studierende beantragen die Hilfen für Studienassistenzen, Kommunikationsassistenz und andere studienbedingte Hilfen beim Studentenwerk Berlin. Brauchen Studierende Eingliederungshilfeleistungen zur Beschaffung eines eigenen Kraftfahrzeugs, ist das Sozialamt zuständig.

Örtliche Zuständigkeit

Falls Leistungen schon vor oder bei Aufnahme des Studiums erforderlich werden, ist der sachlich zuständige Leistungsträger des bisherigen Wohnortes in der Pflicht. Ergibt sich der Bedarf erst nach Aufnahme des Studiums, ist der Träger der Sozialhilfe des tatsächlichen Aufenthalts – das ist in der Regel der Studienort – zuständig. Das wird mehrheitlich der Fall sein. Davon abweichend bleibt in Fällen ambulant betreuten Wohnens der Sozialhilfeträger zuständig, der unmittelbar vor Eintritt dieser Wohnform zuständig war oder gewesen wäre (§ 98 Abs. 5 SGB XII).

Beratung

Wer Probleme bei der Klärung der Zuständigkeit hat, sollte sich bei den Sozialberatungsstellen der Studentenwerke oder dem örtlichen Sozialamt beraten lassen. Studierende können unter Umständen ihren Antrag aber auch beim örtlichen Sozialamt abgeben.

Der zuerst angegangene Rehabilitationsträger nach § 6 SGB IX ist verpflichtet, die Zuständigkeit des Sozialleistungsträgers innerhalb von zwei Wochen zu klären und den Antrag an die zuständige Stelle weiterzuleiten (§ 14 SGB IX). 

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