Mehrbedarfe im Studium

Eingliederungshilfe - Anspruchsvoraussetzungen

Nur wenn beantragte Unterstützungen für das Studium beeinträchtigungsbedingt erforderlich und geeignet sind, gibt es Chancen auf Förderung durch die Eingliederungshilfe.

Eingliederungshilfeleistungen für Studierende mit Behinderungen kommen in Frage, wenn:

  • eine Behinderung vorliegt oder droht und diese die Teilhabe am Studium wesentlich beeinträchtigt (§ 2 Abs. 1 Sozialgesetzbuch 9. Buch (SGB IX))
     
  • die eigenen finanziellen Mittel zur Deckung der Mehrbedarfe nicht ausreichen
     
  • die Ausbildung an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule erfolgt
     
  • keine anderen Leistungserbringer vorrangig zuständig sind (§ 2 SGB XII)
     
  • zu erwarten ist, dass das Ziel der Ausbildung erreicht wird (§ 13 Abs. 2 Eingliederungshilfeverordnung (EhVO))
    Ausreichend ist in der Regel der Nachweis der Hochschulreife. Schwache schulische Leistungen in Fächern, die eine große Nähe zum gewählten Studiengang aufweisen,  können sich negativ auf eine Bewilligung auswirken.
     
  • der beabsichtigte Ausbildungsweg „erforderlich“ ist (§ 13 Abs. 2 EhVO)
    Der Begriff „erforderlich“ bedeutet, wenn für ein und dasselbe Bildungsziel kein kostengünstigerer Ausbildungsweg offensteht und entspricht dem Begriff „angemessen“ im Sinne der übergeordneten Gesetzesnorm des § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch 12. Buch (SGB XII).
     
  • der Beruf oder die Tätigkeit voraussichtlich eine „ausreichende Lebensgrundlage“ bietet oder, falls dies wegen der Art und Schwere der Behinderung nicht möglich ist, zur Lebensgrundlage in angemessenem Umfang beitragen wird (§ 13 Abs. 2 EhVO).
    Ausreichend ist ein anerkannter Beruf, der grundsätzlich selbst den Mindestbedarf in Höhe der Leistungen für eine menschenwürdige Existenzsicherung abdeckt und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts überflüssig macht oder entsprechend wenigstens in angemessenem Umfang zur wirtschaftlichen Lebensgrundlage beiträgt.
     
  • die beantragten Unterstützungen erforderlich und geeignet sind („wünschenswert“ oder „sinnvoll“ sind keine ausreichenden Kriterien)

Weiterlesen: „Leistungsberechtigte“ (§ 53 Abs.1 SGB XII) und § 1 Eingliederungshilfeverordnung

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