Coronavirus

Studieren in der Pandemie: FAQs für Studierende

FAQS Corona und Studium

Diese FAQs gehen auf eine Vorleistung des Studentenwerks Leipzig zurück – herzlichen Dank dafür!

 

Hat die Corona-Pandemie und die Verschiebung des Sommersemesters 2020 Auswirkungen auf mein BAföG?

Nein, wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung per Erlass mitgeteilt hat,wirkt sich die Verschiebung des Vorlesungsbeginns in keinem Fall auf den BAföG-Anspruch aus. Studierende (egal ob Erstsemester oder bereits in Förderung befindliche) haben also aktuell nicht zu befürchten, dass sie im bzw. für den April 2020 kein Geld erhalten. Auch das Selbst- und das Onlinestudium zählen als Studienaktivität. Informieren Sie sich auch beim Amt für Ausbildungsförderung Ihres Studenten- oder Studierendenwerks. Wichtig ist, dass der BAföG-Antrag spätestens im April 2020 gestellt werden muss, sofern Sie bisher für das Sommersemester 2020 keinen BAföG-Bescheid bekommen haben.

Meine Eltern oder ein Elternteil sind akut von der Corona-Krise betroffen; sie haben kein oder nur ein stark vermindertes Einkommen. Bekomme ich jetzt mehr BAföG?

Wenn Ihre Eltern nun, zum Beispiel wegen Kurzarbeit, weniger verdienen, sind Ihre Chancen auf BAföG-Förderung oder eine höhere BAföG-Förderung größer.

Fallkonstellation 1:

Wenn Sie aufgrund des Elterneinkommens bisher kein BAföG erhalten haben, Ihre Eltern aber jetzt weniger verdienen, können Sie jederzeit einen neuen BAföG-Antrag stellen und mit einer Aktualisierung das aktuelle Elterneinkommen zugrunde legen lassen.

Fallkonstellation 2:
Wenn Sie bereits BAföG erhalten, aber aktuell das Elterneinkommen (zum Beispiel eben wegen Kurzarbeit) geringer ist, können Sie einen BAföG-Aktualisierungsantrag stellen und Ihr BAföG-Amt prüft die Höhe Ihres aktuellen BAföG-Anspruches.

Grundsätzlich gilt: Wenden Sie sich für weitere Fragen an das Amt für Ausbildungsförderung Ihres Studenten- oder Studierendenwerks.
 

Bleibt auch jetzt mein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt durch meine Eltern bestehen?

Ja, sofern Ihre Eltern weiterhin wirtschaftlich leistungsfähig sind; sonst haben Sie gegebenenfalls einen Anspruch auf BAföG. Auch Selbststudium (Fachliteratur lesen, Recherche für und Schreiben von Hausarbeiten etc.) oder Online-Studium zählen als Studienaktivität, gerade in der jetzigen Situation.Auch müssen Ihre Eltern ausnahmsweise Verzögerungen und Unterbrechungen Ihres Studiums und die damit verbundene zeitliche Verlängerung der Unterhaltszahlungen hinnehmen. Bei Verzögerungen und Unterbrechungen der Ausbildung ist der Einzelfall zu betrachten, insbesondere, ob besondere anerkennenswerte Verzögerungsgründe vorliegen. In der jetzigen, für alle völlig unvorhersehbaren, Situation ist eine Verzögerung der Ausbildung, sofern sie auf amtlichen Maßnahmen beruht, völlig unverschuldet. Allerdings sollten Sie die erweiterte vorlesungsfreie Zeit als Zeit für Ihr Selbststudium nutzen.

 

Ich erwäge, wegen der Corona-Krise ein Urlaubssemester zu nehmen. Was muss ich beachten?

Achtung: Für Urlaubssemester – die ja eine Pause vom Studium sind – besteht kein BAföG-Anspruch, weil ja eben kein Studium betrieben wird! Bitte informieren Sie sich unbedingt vor einem Urlaubssemester, welche Konsequenzen das für Ihre Studienfinanzierung hätte. Zu den Voraussetzungen, im Urlaubssemester nötigenfalls Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung, „Hartz IV“) zu beziehen, können Sie sich an die Sozialberatung Ihres Studenten- oder Studierendenwerks wenden. Aber wichtig ist: Ein Urlaubssemester ist kein Studium; Sie dürfen im Urlaubssemester auch keinerlei Studienleistungen erbringen.

 

Habe ich bei Jobverlust oder ausbleibender Lohnzahlung aktuell Anspruch auf Wohngeld?

Nicht automatisch. Wer aktuell aufgrund von Jobverlust oder wegen ausbleibender Lohnzahlungen keine Einkünfte hat, ist nicht automatisch berechtigt, Wohngeld zu beantragen. Die Grundvoraussetzung einer BAföG-Ablehnung „dem Grunde nach“ und die Prüfung der Deckung der monatlichen Lebenskosten bleibt bestehen. Kurz: Die Anspruchsvoraussetzungen bei Wohngeld bleiben gleich.

 

Habe ich, wenn ich meinen Nebenjob verliere, oder die Lohnzahlungen ausbleiben, Anspruch auf ALG II-Leistungen?

Nein, Sie haben aktuell nicht pauschal Anspruch auf ALG II-Leistungen. Vollzeitstudierende sind in der Regel von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossen.

Ausnahmen bestehen in nur wenigen Fällen, so zum Beispiel:

  • im Urlaubssemester aufgrund von Schwangerschaft/Kindererziehung oder bei Beurlaubung wegen eigener Erkrankung/Beeinträchtigung. Wichtig ist, dass in der Beurlaubung aufgrund der genannten Gründe keinerlei Studienaktivitäten erbracht werden, da sonst die ALG II Leistungen gefährdet sind und zurückgefordert werden können. Darüber hinaus müssen noch andere Vorrausetzungen erfüllt sein. Ob ein Anspruch auf ALG II besteht, können Sie mit der Sozialberatung Ihres Studenten- oder Studierendenwerks erörtern.
  • Im Teilzeitstudium aufgrund von Schwangerschaft bzw. Kindererziehung und bei Beurlaubung wegen eigener Erkrankung bzw. Beeinträchtigung. Auch hier gibt es einiges zu beachten, und weitere Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Lassen Sie sich von der Sozialberatung beraten.
  • in Härtefällen, zum Beispiel bei unverschuldetem Wegbrechen der Finanzierung und weit fortgeschrittenem Studium können Leistungen als Darlehen nach § 27 Abs. 3 SGB II vom Jobcenter geprüft werden.
  • Mehrbedarfsansprüche bei bestimmten Leistungsberechtigten nach § 21 SGB II; das betrifft zum Beispiel Studierende mit Kind oder Studierende mit Behinderung

 

Ich habe meinen Job verloren. Wo kann ich nach Jobangeboten suchen?

Auf Online-Jobportalen. Die gibt es auch speziell für Studierende, auch mit regionalem Fokus.  Aktuell gibt es Bereiche, die erhöhten Personalbedarf haben. Versuchen Sie sich aktiv dort zu bewerben:

  • Lieferdienste für Essen und Getränke
  • Supermärkte, Lebensmittelgeschäfte
  • Logistik
  • Reinigungsfirmen
  • Tankstellen
  • Erntehelfer/in; hier wurde dieses neue Portal gestartet: https://www.daslandhilft.de/

 

Könnte ich als jobbende Studentin, als jobbender Student auch Kurzarbeitergeld erhalten?

Nein. Jobbende Studierende sind in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei. Daraus folgt: Wer nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, kann auch kein Kurzarbeitergeld herausbekommen.

 

Ich bin neben dem Studium selbständig bzw. freiberuflich tätig und habe durch die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus‘ meine Aufträge verloren oder kann sie nicht länger ausführen. Habe ich Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz?

Hier müssen wir etwas ausholen: Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ermöglicht zum Teil sehr drastische Maßnahmen, um die Verbreitung von Infektionskrankheiten einzudämmen und deren Behandlung zu erleichtern. Maßnahmen können zum Beispiel Tätigkeitsverbote oder Quarantänemaßnahmen sein. Konkrete behördliche Tätigkeitsverbote oder behördlich angeordnete Quarantänemaßnahmen gegen eine Person, von der im Einzelfall eine Ansteckungsgefahr ausgeht, können einen Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) auslösen.

Aber Achtung: Freiwillige Quarantäne löst zum Beispiel keinen Entschädigungsanspruch aus. Nach § 56 Abs. 2 IfSG bemisst sich die Entschädigung nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.

Bei Selbständigen bemisst sich die Entschädigung auf 1/12 des monatlich verdienten Nettoeinkommens (Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit). Selbständige, die durch eine Maßnahme nach IfSG einer Existenzgefährdung ausgesetzt sind, können während der Verdienstausfallzeiten entstehende Mehraufwendungen in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet bekommen. Sollte der Betrieb schließen müssen, wird für die Dauer der Maßnahme nach IfSG zusätzlich Ersatz für die in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang erbracht.

Entschädigungen gibt es nur auf Antrag, und es gelten sehr kurze Antragsfristen! Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung (Quarantäne) bei der zuständigen Behörde zu stellen.

 

Was kann ich noch machen, wenn ich gerade meine Krankenversicherung, Miete, Handyrechnung etc. nicht bezahlen kann?

Melden Sie sich aktiv bei Ihrer Krankenversicherung, Ihrer Wohnungsvermietung, Ihrem Handyvertragsunternehmen, dem Rundfunkbeitrag etc., sollten Sie Zahlungen aktuell nicht leisten können. Bitten Sie um eine Stundung Ihrer Beiträge und ggf. um eine Mahnsperre. Sollte es Ihnen möglich sein, könnten Sie anfragen, ob ein verringerter Betrag angezahlt werden kann.

 

Wo kann ich finanzielle Hilfe bekommen? Muss ich einen Kredit aufnehmen?

Am besten wenden Sie sich an die Sozialberatung Ihres Studenten- oder Studierendenwerks. Viele Studierendenwerke haben auch Härtefonds oder Darlehenskassen, so unter anderem die bayerischen Studentenwerke, oder die DAKA der Studierendenwerke NRW, an der sich auch das Studentenwerk Frankfurt am Main beteiligt:
https://www.daka-darlehen.de/
Online-Übersicht über die Darlehenskassen der Studenten- und Studierendenwerke:
https://www.studentenwerke.de/de/content/darlehenskasse
 

Kann man mir meinen Studierenden- oder Minijob einfach kündigen?

Bei arbeitsrechtlichen Kündigungen gibt es bestimmte Voraussetzungen: Die Kündigung muss in jedem Fall schriftlich erfolgen; E-Mail oder mündlich reicht nicht. Und es ist eine Kündigungsfrist zu beachten. Sie richtet sich je nach Beschäftigungsdauer und (tarif-)vertraglicher Regelung: normalerweise mindestens vier Wochen, in der Probezeit allerdings oftmals nur zwei Wochen. Wenn man länger als sechs Monate in einem Unternehmen mit mehr als 10 Vollzeitarbeitsplätzen beschäftigt ist, hat man zwar nach dem Gesetz Kündigungsschutz. Unter bestimmten Bedingungen ist aber zum Beispiel eine betriebsbedingte Kündigung möglich. Befristete Arbeitsverträge können nur gekündigt werden, wenn dies im Arbeitsvertrag geregelt ist. Bei jeder Kündigung muss auch der Betriebsrat angehört werden, wenn es im Unternehmen einen gibt. Dies alles gilt unabhängig davon, ob Sie in einem Minijob oder einem „normalen“ Arbeitsverhältnis beschäftigt sind. Im Zweifel sollte man sich daher rechtlich beraten lassen, um seine Arbeitnehmerrechte wahrnehmen zu können.  

 

Was sollte ich beachten, wenn ich einen Studienkredit in Erwägung ziehe?

Holen Sie sich verschiedene Angebote ein und vergleichen diese sorgfältig. Achten Sie auf die Voraussetzungen für einen Studienkredit der jeweiligen Anbieter/-innen, die Bearbeitungsgebühren, die Zinshöhe und Rückzahlungsmodalitäten. Wichtig ist, vor Vertragsabschluss einmal die Gesamtrückzahlungssumme des Kredits in unterschiedlichen Rückzahlungskonstellationen zu sehen. Außerdem sollten Sie sich gut über eventuelle Zusatzkosten, die auf Sie zukommen könnten, informieren. Lassen Sie sich am besten beraten in der Sozial- oder Studienfinanzierungsberatung Ihres Studenten- oder Studierendenwerks.

 

Ich habe meinen Nebenjob verloren und meine Eltern, die mich finanziell unterstützen, beziehen zurzeit Kurzarbeitergeld und können mich weniger unterstützen. Ich kann ab dem nächsten Monat die Miete für mein Einzimmerappartement beim Studentenwerk XX nicht mehr bezahlen. Muss ich jetzt mit einer Kündigung seitens des Studentenwerks XX rechnen?

Eine Kündigung ihres Mietverhältnisses müssen sie in dieser Situation allein aus diesem Grund nicht befürchten. Infolge der aktuellen COVID-19-Pandemie ist gesetzlich entschieden, dass in den nächsten drei Monaten befristet bis zum 30.6.2020 keine Kündigungen ausgesprochen werden dürfen, wenn die Mietzahlungsschwierigkeiten infolge der COVID-19-Pandemie entstanden sind.  Dieser ursächliche Zusammenhang muss glaubhaft dargelegt werden. Gleichwohl bleibt die vertragliche Verpflichtung zur Zahlung der Miete für Sie bestehen. Nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu ihrem Studenten- oder Studierendenwerk auf!

Das gilt im Übrigen auch, wenn Sie auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung oder ein Zimmer angemietet haben und aus diesen Gründen in Zahlungsschwierig-keiten mit Ihrer Miete kommen.

Informieren Sie sich im ersten Schritt bitte über die Webseite Ihres Studenten- oder Studierendenwerks über dort eingestellte FAQs. Finden Sie dort keine Antwort auf ihre Frage, nehmen Sie bitte unmittelbar Kontakt zu ihrer Wohnheimverwaltung auf. Die meisten Wohnheimverwaltungen der Studenten- und Studierendenwerke sind zurzeit nur telefonisch erreichbar. Die Telefonnummer finden Sie ebenfalls auf der Webseite Ihres Studenten- oder Studierendenwerks oder auf ihrem Mietvertrag. Ihr Studierendenwerk findet mit Ihnen gemeinsam eine Lösung für ihr Problem!

Neben einer Stundung oder Ratenzahlungsvereinbarung bei der Miete könnten ggf. auch Wohngeld oder BAföG beantragt werden. Aufgrund der aktuellen Situation bestehen aber meist noch weitere Optionen, um eine finanzielle Unterstützung zu erlangen. Informieren Sie sich bei Ihrem Studenten- oder Studierendenwerk!
 

Ich bin Studierende/r im Ausland wollte ab dem Sommersemester 2020 mein Studium in Deutschland beginnen. Ich habe schon einen Mietvertrag mit dem Studierendenwerk XX für ein Zimmer in einem Wohnheim. Aktuell kann ich nicht nach Deutschland einreisen. Ist mein Mietvertrag weiterhin gültig? Kann ich den Mietvertrag fristlos kündigen?

Ja, der Mietvertrag ist weiterhin gültig. Nein, eine fristlose Kündigung ist in der Regel nicht möglich. Es gelten die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen. Aber auch in diesem Fall sollten Sie unmittelbar Kontakt mit der Wohnheimverwaltung Ihres Studenten- oder Studierendenwerks aufnehmen, um Lösungsmöglichkeiten für eine gewünschte vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages zu finden.

 

Ich habe wegen der Pandemie meinen Nebenjob verloren, mit dem ich mein Studium finanziere. An welchen Stellen kann ich finanzielle Hilfe erhalten?

Bei den Studenten- und Studierendenwerken. Wenn Sie nachweisen, dass Sie aufgrund der Corona-Pandemie in finanzieller Not sind, können Sie an vielen (nicht an allen) Standorten schnell und unbürokratisch ein Darlehen oder eine Notfallhilfe beantragen. Wieviel, wie lange und zu welchen Bedingungen Sie Geld beantragen können, ist von Standort zu Standort unterschiedlich, die Studentenwerke verwalten die Mittel und geben Ihnen Auskunft. https://www.studentenwerke.de/de/ansprechpersonen-sozialberatung. Internationale Studierende können zudem bei den Katholischen oder Evangelischen Studierendengemeinden eine finanzielle Unterstützung beantragen. An manchen Hochschulen gibt es auch private Vereine zur Unterstützung internationaler Studierender. Verschiedene Institutionen setzen sich derzeit außerdem für Überbrückungsfonds für internationale Studierende ein.

 

Meine persönliche Situation ist so schwierig, dass ich so schnell wie möglich zurück in mein Heimatland reisen und deswegen mein Zimmer beim Studierendenwerk XX aufgeben muss. Kann ich in diesem Fall mein Zimmer fristlos oder vorzeitig kündigen?

Grundsätzlich nein, es gelten die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen. Aber auch in diesem Fall sollten Sie unmittelbar Kontakt zu ihrer Wohnheimverwaltung aufnehmen, damit diese mit Ihnen gemeinsam Lösungsmöglichkeiten finden kann.

 

Ich bin eine Austauschstudentin aus dem Ausland und wohne im Studierendenwohnheim. Wegen der Pandemie habe ich mich entschieden, in mein Heimatland zurückzufliegen. Das ist eine ganz offizielle Entscheidung der Hochschule und mir. Aber leider geht mein Wohnheim-Vertrag bis Juli 2020. Also muss ich den Vertrag unterbrechen oder kündigen?

Gerne können Sie in Ihr Heimatland zurückreisen. Ihr Mietvertrag läuft noch bis zum angegebenen Termin weiter. Bitte Informieren Sie die Wohnheimverwaltung Ihres Studenten- oder Studierendenwerks. Kündigen müssen Sie Ihren Mietvertrag dafür nicht.

 
Ich bin internationaler Studierender und mein Visum läuft demnächst ab. Wie funktioniert das jetzt mit der Verlängerung meines Aufenthalts?
Bitte nehmen Sie Kontakt zu Ihrer Ausländerbehörde auf. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat(BMI) hat die Ausländerbehörden angewiesen Fiktionsbescheinigungen bei auslaufender Aufenthaltserlaubnis und entsprechendem rechtzeitigen Verlängerungsantrag ohne Prüfung für einen längeren Zeitraum zu erteilen (§ 81 Absatz 4 AufenthG). Der bisherige Aufenthaltstitel gilt vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend (§81 Absatz 4, Satz 1 AufenthG). Die nach §81 Absatz 5 AufenthG zu erteilende Fiktionsbescheinigung dient lediglich zu Nachweiszwecken. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag formlos (z. B. telefonisch, online, per Email oder per Post) gestellt wird.
 

Ich bin internationale/r Studierende/r aus einem Nicht-EU/EWR-Staat und kann wegen der Corona-Pandemie mein Studium nicht mehr selbstständig finanzieren (Wegfall des Nebenjobs, finanzielle Probleme der Eltern durch die Pandemie). Bald muss ich die Verlängerung meiner Aufenthaltserlaubnis beantragen. Was passiert, wenn ich den Nachweis der Lebensunterhaltssicherung nicht erbringen kann? 

Bitte nehmen Sie Kontakt zu Ihrer Ausländerbehörde auf. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den Bundesländern/ Ausländerbehörden empfohlen, auf Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts bei Aufenthalten zum Zwecke des Studiums zu verzichten, wenn es zu coronabedingten finanziellen Problemen kommt.  

 

Ich bin internationale/r Studierende/r aus einem Nicht-EU/EWR-Staat und möchte über den gesetzlich erlaubten Umfang von 120 ganzen oder 240 halben Tagen hinaus in einem systemrelevanten Bereich arbeiten. Ist dies aufgrund der aktuellen Lage möglich?

Bitte nehmen Sie Kontakt zu Ihrer Ausländerbehörde auf. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den Bundesländern/ Ausländerbehörden empfohlen, Beschäftigungserlaubnisse, die grundsätzlich der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) bedürfen, zu erteilen, damit neu entstandene Beschäftigungsmöglichkeiten genutzt werden können. Im Besonderen wird hierbei auf die Wichtigkeit der Gewinnung von Arbeitskräften in der Landwirtschaft (Erntehelfer/innen) hingewiesen. Aber bitte immer daran denken: Die aktuelle Corona-Krise ist ernst zu nehmen. Auf jeden Fall sind beim Jobben die geltenden Hygienemaßnahmen zu beachten.  

 

Ich bin internationale/r Studierende/r aus einem Nicht-EU/EWR-Staat. Mein Studium könnte sich durch die Corona-Pandemie verlängern. Kann ich damit rechnen, dass meine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums auch verlängert wird? 

Bitte nehmen Sie zu gegebener Zeit Kontakt mit Ihrer Ausländerbehörde auf. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den Bundesländern/ Ausländerbehörden folgendes empfohlen: Soweit bedingt durch die Corona-Pandemie Einschränkungen im Lehrbetrieb der Hochschulen zu einer Verlängerung der Studienzeit geführt haben, sind diese als nicht vom Studierenden zu vertretende Umstände zu berücksichtigen. 

 

Ich bin als internationale/r Studierende/r in Deutschland zum Studium zugelassen. Aufgrund der Einreisebeschränkungen und/oder Visaverzögerungen kann ich noch nicht einreisen und belege stattdessen Online-Kurse. Muss ich trotzdem in Deutschland krankenversichert sein?
Zunächst nicht. Internationale Studierende aus Drittstaaten, die sich während des Studiums nicht in Deutschland aufhalten, sind in Analogie zu Studierenden an Fernhochschulen von der Versicherungspflicht befreit. Die Hochschulen können sie somit als ordentliche Studierende mit dem Status „nicht versicherungspflichtig“ einschreiben. Zu beachten ist dabei, dass die Krankenversicherungspflicht nach aktuellem Stand bei der späteren Einreise des/der Studierenden nach Deutschland eintritt. Erfolgt die Einreise noch im laufenden Semester, tritt die Krankenversicherungspflicht rückwirkend zum Semesterbeginn ein, sodass Beiträge auch rückwirkend geleistet werden müssen.

 

Ich wohne in einer WG mit drei weiteren Mitbewohner/-innen im Wohnheim des Studentenwerks XX. Kann ein Problem für meine Mitbewohner/-innen entstehen, wenn ich meinen Mietvertrag kündige?

Nein, bei den Studenten- und Studierendenwerken grundsätzlich nicht, da jeder Mitbewohner einer WG einen eigenen Mietvertrag mit dem örtlichen Studenten- oder Studierendenwerk hat.
Anders könnte es aussehen, wenn Sie in einer WG eines privaten Vermieters oder einer privaten Vermieterin wohnen. Hier ist oftmals zu beachten, wer Hauptmieter/-in und wer Untermieter/-in ist. Sind Sie der Hauptmieter und kündigen Sie die Wohnung, verlieren automatisch alle Mitbewohner/-innen, die Untermieter/-innen sind, mit dem Datum, zu dem wirksam gekündigt worden ist, ebenfalls ihre WG-Zimmer. Sind Sie dagegen nur Untermieter in dieser WG, können Sie ihr Zimmer entsprechend der vertraglichen Kündigungsfristen kündigen ohne, dass ihre Mitbewohner ebenfalls ihr Zimmer verlieren.

Ich habe einen Mietvertrag mit dem Studentenwerk XX ab dem 1.4.2020. Wegen der aktuellen Lage kann ich aber nicht umziehen. Mir werden dennoch zum 1.4.20 die Kaution und die Gesamtmiete von meinem Konto abgebucht. Das ist viel Geld für mich. Mittlerweile ist auch der Lehrbetrieb an meiner Hochschule ausgesetzt; wegen der Ausgangsbeschränkungen will ich vorerst keine Reisen zum Hochschulort unternehmen. Ich würde gerne eine Lösung finden, da ich trotzdem weiterhin interessiert bin, an der Hochschule XY zu studieren, wenn sich alles normalisiert hat.

Offiziell ist bisher der Lehrbetrieb an den Hochschulen ausgesetzt, und der Mietvertrag läuft bei den meisten Studenten- und Studierendenwerk noch mindestens bis zum 30.9.2020 (mit in der Regel regulärer Kündigungsmöglichkeit). Eine Aufhebung Ihres Mietvertrags ist nicht ohne weiteres möglich. Setzen Sie sich unbedingt mit Ihrem Studenten- oder Studierendenwerk in Verbindung, um eine Lösung zu finden.

 

Mein Mietvertrag beim Studierendenwerk XX endet zum 31. März 2020, da ich ausziehen/abreisen wollte. Wegen der aktuellen Lage bleibe ich nun doch auch zum Sommersemester 2020 am Hochschulstandort und studiere weiter, so gut es geht. Allerdings wurde mein Zimmer zum 1.4.2020 weitervermietet. Kann ich das Zimmer nun doch behalten? Oder bekomme ich zum 1.4.2020 ein anderes Zimmer? Kann ich in ein anderes Wohnheim umziehen?

Wenn das Zimmer schon weitervermietet worden ist, können Sie nicht in Ihrem Zimmer bleiben, da für das Zimmer ein rechtsgültiger Mietvertrag existiert. Bitte bewerben Sie sich bei Ihrem Studenten- oder Studierendenwerks neu, und sprechen Sie nach Bestätigung Ihrer Bewerbung mit der zuständigen Sachbearbeiterin oder dem Sachbearbeiter der jeweiligen Wohnheimverwaltung. Es kann gut sein, dass durch die Absage anderer Studierender noch Zimmer in den Wohnheimen der Studenten- und Studierendenwerke frei sind. Ob allerdings eine nahtlose Belegung zum 1.4.2020 möglich ist – oder womöglich etwas später –, kann derzeit nicht garantiert werden.

 

Ich habe mein Einzimmerappartement beim Studentenwerk XX zum 31.3.2020 gekündigt und muss eigentlich nächste Woche ausziehen. Nun bin ich an Covid-19 erkrankt, oder ich stehe unter Quarantäne. Muss ich ausziehen?

Nein. In dieser Situation, kann und wird kein Studenten- oder Studierendenwerk von Ihnen verlangen, dass Sie Ihr Appartement räumen! Auch jetzt gilt schon im Vollstreckungsrecht: Das Recht des Mieters auf körperliche Unversehrtheit hat Vorrang vor dem Räumungsinteresse des Eigentümers/Vermieters. Da alle Menschen aufgerufen sind, sich solidarisch zu verhalten und Kontakte drastisch zu reduzieren, kann der Mieter – auch zum Schutz anderer – nicht zum Auszug verpflichtet werden.
Das gilt im Übrigen auch, wenn Sie in einer Wohnung oder einem WG-Zimmer oder zur Untermiete am freien Wohnungsmarkt wohnen.

 

Meine Nachbarin ist an Covid-19 erkrankt. Darf ich die Miete mindern?

Nein. Die Erkrankung eines Mitbewohners oder einer Nachbarin stellt keinen Mangel der Mietsache und damit keinen Grund zur Mietminderung dar.   
 

Muss ich den Hausmeister oder meinen Vermieter in meine Wohnung lassen, etwa für Wohnungsbesichtigungen oder Reparaturen?

Ob der Hausmeister oder Vermieter Ihre Wohnung besichtigen darf, hängt von einer Abwägung des Eigentumsrechts des Vermieters mit dem Recht des oder der Studierenden auf Privatsphäre ab. Bei einer Pandemie ist zudem der Schutz des Mieters auf körperliche Unversehrtheit zu beachten und maßgeblich. Besichtigungen, die keinen dringend notwendigen Zweck verfolgen, müssen daher auf die Zeit nach der Pandemie verschoben werden. Bei notwendigen Reparaturen, zum Beispiel einem Rohrbruch, müssen Sie aber den Zugang zur Wohnung gewähren.

 

Meine Studienfinanzierung ist weggebrochen, die Hochschule ist geschlossen, mein Wohnheimzimmer ist sehr klein, und ich kann mich nicht mehr mit Freunden treffen. Zusätzlich macht mir die Corona-Pandemie Angst. An wen kann ich mich mit meinen Sorgen und Ängsten wenden?

Viele Studenten- und Studierendenwerke haben psychologische Beratungsstellen. Mit den Berater/-innen können Sie anonym und kostenlos über Ihre Sorgen und Nöte sprechen, zur Zeit leider nicht persönlich, aber per Telefon oder online. Vereinbaren Sie einen Termin. Die Kontaktdaten der Beratungsstelle an Ihrem Hochschulstandort finden Sie auf der Webseite Ihres Studenten- oder Studierendenwerks, oder hier: https://www.studentenwerke.de/de/ansprechpersonen-psb
 

Ich bin internationaler Studierender und will mich über eine mögliche Heimreise informieren. Wo kann ich das tun?

Bitte nehmen Sie, vor einer eventuellen Heimreise, Kontakt zu Ihrer deutschen Hochschule auf. Wenn Sie in einem Studierendenwohnheim wohnen, nehmen Sie bitte auch Kontakt zur Wohnheimverwaltung des Studenten- und Studierendenwerks auf. Das Auswärtige Amt der deutschen Bundesregierung informiert laufend über aktuelle Reise- und Sicherheitshinweise: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise

Auch die Botschaft/das Konsulat Ihres Heimatlandes in Deutschland wird Sie informieren: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/vertretungen-anderer-staaten

 

Ich habe gehört, dass es nun einen Notfall-Kinderzuschlag gibt. Was heißt das genau und kommt er für mich als Studierende mit Kind in Frage?

Der reguläre Kinderzuschlag (KiZ) wurde als Alternative zum Arbeitslosengeld II für Eltern eingeführt, die genug Geld aufbringen für ihre eigene Existenz, aber nicht zur Absicherung des/der Kindes/Kinder. Der KiZ kann zusätzlich zum Kindergeld beantragt werden.
Zur Abmilderung der Corona-Pandemie für Familien wurden – im sogenannten Notfall-KiZ die folgenden drei Anpassungen befristet vom 01.04.2020 – 30.09.2020. vorgenommen:
1. Für Neuantragstellungen zwischen April und September 2020 wird für die Berechnung des Einkommens nur das Einkommen aus dem letzten Monat vor Antragstellung herangezogen. In diesen Fällen wird das Vermögen in der Regel nicht berücksichtigt.
2. Für Anträge, die bereits vor dem 01.04.2020 entschieden wurden bzw. bei denen der Bewilligungszeitraum vor diesem Datum begonnen hat, kann im April und Mai 2020 einmalig während des Bewilligungszeitraums ein Antrag auf Überprüfung gestellt werden. Bei der Überprüfung ist dann nur das Einkommen aus dem Monat vor dem Überprüfungszeitraum heranzuziehen.
3. Für bereits entschiedene Fälle, in denen der höchstmögliche Gesamtkinderzuschlag bezogen wird und der sechsmonatige Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 01.04. - 30.09.2020 ausläuft, erfolgt von Amtswegen eine Verlängerung um weitere 6 Monate.
Informationen des BMFSFJ zum Notfall-KiZ finden Sie hier.
Für studierende Eltern kann der Kinderzuschlag wie auch der Notfall-KiZ unter bestimmten Voraussetzungen in Frage kommen.

 

An meiner Hochschule ist das Semester digital gestartet, auch Prüfungen finden statt. Angesichts geschlossener Kitas ist die Teilnahme schwierig. Was kann ich tun?

Mit der Aufnahme des digitalisierten Semesterbetriebes an den Hochschulen stehen studierende Eltern bei Anhalten der Notbetreuung in Kitas vor großen Herausforderungen. Die Kitas der Studenten- und Studierendenwerke unterliegen wie alle anderen Kitas seit Mitte März vorliegenden Anweisungen der Länder zu Schließung und Notbetreuung. Demnach dürfen bisher nur Eltern systemrelevanter Berufsgruppen und alleinerziehende Berufstätige von der Notbetreuung profitieren. Die Studenten- und Studierendenwerke setzen sich wie das DSW hier für eine Öffnung ein. Ende April haben das Bundesfamilienministerium und die Landesministerien einen Rahmen für eine stufenweise Öffnung der Kitas vorgelegt, die Ausgestaltung obliegt den Ländern und Kommunen.
Solange für Kinder studierender Eltern die (Not-)Betreuung nicht zur Verfügung steht, können Sie innerhalb Ihrer Hochschule (Fakultät/Familienbüro/Gleichstellungsbeauftragte) darauf aufmerksam machen, dass Sie nicht gleichberechtigt an den digitalen Lehrveranstaltungen/Prüfungen teilnehmen können und dort mögliche Ersatzleistungen/Nachteilsausgleiche erfragen. Den gesetzlichen Rahmen dafür, dass Studierende mit Kindern aufgrund der Umstellung des Lehrangebotes auf webbasierte Formen etc. nicht benachteiligt werden und einen eventuellen Nachteilsausgleich erhalten, bilden das Hochschulrahmengesetz des Bundes und die landesrechtlichen Hochschulgesetze.

 

 

Stand 09. Juni 2020, wird laufend aktualisiert

Kontakt: Stefan Grob, Deutsches Studentenwerk, [email protected] 0163 29 77 272

20.03.2020

Downloads

FAQs auf Deutsch, PDF (274 KB)
FAQs auf Englisch, PDF (275.3 KB)
FAQs auf Französisch, PDF (283 KB)