Hochschulpolitik

BAföG, Bauen, Beratung: Studierendenwerke fordern Bund-Länder-Unterstützungspaket für Studierende

Die im Deutschen Studentenwerk (DSW) zusammengeschlossenen 57 Studenten- und Studierendenwerke fordern, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte BAföG-Reform und das Bund-Länder-Programm für studentisches Wohnen rasch umgesetzt und kräftig ausfinanziert werden. Diese beiden Vorhaben sollen im Sinne eines Unterstützungspakets für Studierende außerdem ergänzt werden um ein Bundes-Aktionsprogramm zum Ausbau der psychosozialen Beratung der Studierendenwerke.

Auf ihrer online durchgeführten Jahresversammlung unter dem Dach des Deutschen Studentenwerks (DSW) am 8. Dezember 2021 formulierten die rund 140 Delegierten der Studierendenwerke ihre politischen Erwartungen an die neue Bundesregierung und die Bundesländer.

DSW-Präsident Prof. Dr. Rolf-Dieter Postlep fasst sie so zusammen:

„Die gestern gebildete Ampel-Koalition will eine ‚Fortschrittskoalition‘ sein. Wenn sie diesem Anspruch gerecht werden will, muss sie einen Bildungsaufbruch einläuten und für die 2,9 Millionen Studierenden ein Unterstützungspaket schnüren.

In dieses Paket gehören erstens eine rasche und kräftig ausfinanzierte BAföG-Reform, wie sie im Koalitionsvertrag umrissen ist, und zweitens eine ebenso rasche und finanziell gut unterfütterte Umsetzung des ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigten Bund-Länder-Programmes unter anderem für studentisches Wohnen.

Als drittes fordern wir, dass das bestehende Bund-Länder-Aktionsprogramm, das es für Kinder und Jugendliche bereits gibt, auf Studierende erweitert wird, um die psychosoziale Beratung der Studierendenwerke auszubauen und so die psychischen Pandemiefolgen für die Studierenden abzumildern.“

Postlep resümiert: „Die Studierenden haben sich in der Pandemie mit älteren Menschen und anderen vulnerablen Gruppen unserer Gesellschaft solidarisch gezeigt. Jetzt brauchen sie die Unterstützung von Bund und Ländern.

Die neue Bundesregierung hätte mit dem ‚Paket‘ Bafög, Bauen, Beratung ein hervorragend geeignetes Modernisierungsprojekt, dessen gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Nutzen auf der Hand liegt.“

Die Forderungen der Studierendenwerke im Einzelnen:

BAföG:

  • rasche und kräftig ausfinanzierte Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Reform
  • rasch eine überproportionale Erhöhung der Elternfreibeträge und Bedarfssätze
  • automatische, regelmäßige Erhöhung von Elternfreibeträgen und Bedarfssätzen
  • Förderungshöchstdauer um zwei Semester über die Regelstudienzeit hinaus verlängern
  • Notfallmechanismus für Katastrophenlagen/Pandemien
  • Anteil der anspruchsberechtigten Studierenden von derzeit 63% signifikant erhöhen
  • sukzessive Rückkehr zum Vollzuschuss
  • durchgehende Digitalisierung, einschließlich e-Bescheid und e-Akte

Bauen:

  • rasche und ebenfalls kräftig ausfinanzierte Umsetzung des im Koalitionsvertrag fixierten „Bund-Länder-Programmes für studentisches Wohnen, für junges Wohnen und Wohnen für Auszubildende“
  • Bund-Länder-Zuschüsse in Höhe von 2,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 für den Neubau von 25.000 zusätzlichen Wohnheimplätzen und die Sanierung, Modernisierung und digitale Nachrüstung des Wohnheimbestands der Studierendenwerke
  • Verdopplung der Bundes-Mittel für die soziale Wohnraumförderung von einer auf zwei Milliarden Euro im Jahr
  • eigene Förderprogramme der Länder zusätzlich zur Bundesförderung

Beratung:

  • 10 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren zum Ausbau der psychosozialen Beratung der Studierendenwerke

Beschlüsse/Forderungen der Studierendenwerke im Wortlaut:

09.12.2021