Hochschulpolitik

BAföG und Wohnraum für Studierende: alles gut?

Redner am Pult Meine Damen und Herren, drei Stichworte:

  • BAföG
  • Wohnraum
  • Hochschulsozialpakt

Wir freuen uns einerseits über die jetzt greifende Erhöhung. Wir bleiben andererseits skeptisch, ob sie ausreicht für eine echte Trendwende. Denn genau das, eine Trendwende, hat sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt. Die Zahl der Geförderten soll nach vielen Jahren der Talfahrt wieder ansteigen; es sollen wieder mehr Studierende BAföG bekommen! Dieses Ziel unterstützen wir als DSW natürlich aufs Entschiedenste. Wir unterstützen dieses Ziel auch mit intensiver Werbung fürs BAföG. Auch wir wollen, dass mehr Studierende BAföG bekommen!

Wir erinnern uns:

Von der BAföG-Erhöhung 2016/2017 versprach sich die damalige Bundesregierung 110.000 Geförderte zusätzlich. Es ist dann bekanntlich anders gekommen…

Jetzt sollen 100.000 Geförderte zusätzlich generiert werden. Nun denn! Uns liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine belastbaren Zahlen für das Jahr 2019 aus den BAföG-Ämtern vor. Aber eines ist klar: Wir sollten beim BAföG endlich zu einem Automatismus kommen! Wir brauchen eine regelmäßige Anpassung an die Entwicklung von Preisen und Einkommen. Noch mehr Rückgang, noch mehr Stillstand dürfen wir uns beim BAföG nicht leisten.

Mit einer Erhöhung einmal pro Legislaturperiode ist es nicht getan; das BAföG muss zu alter Stärke zurückgeführt werden. Es ist höchste Zeit für eine echte BAföG-Reform.

Zwei Bundesministerien und zwei Bundesländer arbeiten im Moment daran, das BAföG zu digitalisieren. Wir sagen: Vor dem Digitalisieren muss man das BAföG entbürokratisieren! Heute gibt es in den 16 Bundesländern 16 unterschiedliche Varianten von BAföG-Online-Anträgen; das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein bei der Digitalisierung eines Bundesgesetzes sein. Bis 2022 soll das BAföG im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes der Bundesregierung digitalisiert sein. Die Weichen für eine kluge, echte Digitalisierung müssen jetzt gestellt werden!

Die beiden Themen

  • bezahlbarer Wohnraum für Studierende
  • Hochschulsozialpakt

behandle ich zusammen. Denn sie gehören zusammen.

Die großen Pakte für die deutsche Wissenschaft, für die Hochschulen sind beschlossen. Gut so! Das bringt Deutschland voran, das ist in unser aller Interesse.

  • In den Jahren 2007 bis 2023 werden Bund und Länder allein für die Hochschulpakte rund 38,5 Milliarden Euro ausgeben.
  • Ab 2024 werden Bund und Länder jährlich mehr als 4 Milliarden Euro in den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ stecken, wie der Hochschulpakt nun heißt.
  • Der Pakt für Forschung und Innovation ist sicher bis 2030 mit 10 Milliarden Euro jährlich ausgestattet, für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, mit einer jährlichen Steigerungsrate von 3%.

Ich will hier keine Neid-Debatte führen. Aber ich betone: Die Studenten- und Studierendenwerke gehören mit zum deutschen Hochschulsystem!

  • ohne soziale Infrastruktur kein Studienerfolg
  • ohne Studierendenwerke kein Studienerfolg 
  • ohne Studierendenwerke kein Aufstieg durch Bildung
  • ohne Studierendenwerke keine soziale Durchlässigkeit
  • ohne Studierendenwerke keine Inklusion, keine „Hochschule für Alle“
  • ohne Studierendenwerke keine Internationalisierung (gucken Sie ins neue DSW-Journal)

Man kann doch nicht als Bund und Länder gemeinsam den Ausbau von Wissenschaft, Forschung, Hochschulen fördern – den der Studierendenwerke aber nicht!

Wir wollen im Rahmen eines Bund-Länder-Hochschulsozialpakts:

  • 1,8 Milliarden Bund-Länder-Zuschüsse für den Erhalt und den Neubau von Studierendenwohnheimen
  • 1,6 Milliarden Euro für Ausbau, die Sanierung und Modernisierung unserer Mensa-Kapazitäten

Und wir wollen das verteilt auf die kommenden vier Jahre, nicht jährlich. Es muss doch möglich sein, bei diesen Riesen-Programmen, bei diesen Investitionssummen auch Mittel für die Studierendenwerke zu generieren!

  • Warum ergänzen Bund und Länder nicht einfach die Hochschulpakt-Mittel? Warum legen sie nicht einfach jedes Jahr 3 bis 5% für die soziale Infrastruktur oben drauf?

Nehmen Sie das Beispiel bezahlbarer Wohnraum für Studierende. Wir haben am 14. Oktober in einer Veranstaltung mit den zuständigen Wissenschafts- und Bauministerien der Länder ausgelotet, wie sie am besten Bundes-Mittel aus der Sozialen Wohnraumförderung mit eigenen Länder-Mitteln kombinieren können. Aber das muss dann auch passieren! Da muss doch jetzt endlich mal Bewegung in die Politik kommen. Gerade der Bund darf sich nicht länger wegducken oder hinter Zuständigkeitsbedenken verschanzen! Bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu schaffen: das ist doch eine gesamtstaatliche Aufgabe – darüber müssen wir doch 2019 nicht mehr diskutieren.

Mir imponiert ein Beispiel aus Frankfurt am Main:

Ende Oktober hat das Studentenwerk Frankfurt am Main Richtfest gefeiert für ein neues Wohnheim mit fast 300 Plätzen. Das ist ein Zusammenwirken, wie ich es mir wünsche:

  • Die Goethe-Universität überlässt dem Studentenwerk das Grundstück im Erbbaurecht.
  • Das Land Hessen fördert mit einem Bauzuschuss und einem Darlehen.
  • Die Stadt Frankfurt am Main fördert mit einem Bauzuschuss.

So wünsche ich mir das überall: Land, Stadt, Hochschule und Studentenwerke ziehen an einem Strang. Das wünsche ich mir noch viel größer auf Bundesebene:Die Bundesregierung und die Länder investieren mit einem Hochschulsozialpakt gemeinsam in die soziale Infrastruktur!

27.11.2019