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Landeshochschulrecht

Zulassungsverfahren im Masterstudium: Härtefallregelungen

Die landesgesetzlichen Regelungen zu den Härtefallquoten bei der Zulassung zu einem Masterstudium sind sehr verschieden.


Baden-Württemberg

Bayern

  • Härtefallquote postgraduale Studiengänge: 2%, min. 1 Platz
  • Härtekriterien: familiäre oder soziale Kriterien, die eine sofortige Studienaufnahme oder einen sofortigen Studienortwechsel erfordern
    gesetzliche Regelungen in Bayern

Berlin

  • Härtefallquote konsekutive Master: max. 5%, (→ Hochschulsatzung)
  • Härtefallquote weiterbildende Master: keine verpflichtenden Vorgaben
  • Härtekriterien: gesundheitliche, soziale, behinderungsbedingte oder familiäre Gründe, die die sofortige Aufnahme des Masterstudiums zwingend erfordern bzw. einen Umzug aus dem „Einzugsgebiet der Hochschule“ unzumutbar erscheinen lassen und die Wartezeit auf den Studienplatz in Berlin 4 Semester übersteigt; (Besonderheit: Antidiskriminierungsvorschrift für Verfahrensgestaltung der Auswahlverfahren)
    gesetzliche Regelung in Berlin

Brandenburg

  • Härtefallquote Master: 3%, min. 1 Platz
  • Härtekriterien: besondere soziale, gesundheitliche oder familiäre Gründe, die die sofortige Aufnahme des Studiums zwingend erfordern
    gesetzliche Regelungen in Brandenburg

Bremen

  • Härtefallquote Master: unklare Regelung
  • Gemäß Hochschulzulassungsgesetz ist eine Härtequote auch im Master-Zulassungsverfahren vorzusehen. Dagegen sieht die Hochschulvergabeverordnung hinsichtlich der Härtequote eine Öffnungsklausel für Master vor.
    gesetzliche Regelungen in Bremen

Hamburg

  • Härtefallquote konsekutive u. weiterbildende Master: 10%, min. 1 Platz  Festlegung der Auswahlverfahren in dieser Quote in Hochschulsatzungen
  • Härtekriterien: außergewöhnliche Härte, insbesondere die Gebundenheit an den Hochschulstandort Hamburg aus besonderen gesundheitlichen, familiären, sozialen oder wirtschaftlichen Gründen („Ortsbindung“)
    gesetzliche Regelungen in Hamburg

Hessen

  • Härtefallquote für postgraduale Studiengänge: 5%, min. 1 Platz
  • Härtekriterien: familiäre oder soziale Kriterien, die eine sofortige Studienaufnahme oder einen sofortigen Studienortwechsel erfordern
    gesetzliche Regelung in Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

  • Härtefallquote für Master: 2%, min. 1. Platz;
    wie für alle örtlich zulassungsbeschränkten Studiengänge, die nicht in das zentrale Vergabeverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung einbezogen sind; Ausnahme: Studiengänge mit weniger als 10 Studienplätzen
  • Härtekriterien: es gelten die Kriterien des Art. 9 Abs. 3 des Staatsvertrags: familiäre oder soziale Kriterien, die eine sofortige Studienaufnahme erfordern
    gesetzliche Regelung in Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

  • Härtefallquote für Master: keine verpflichtenden Vorgaben; Hochschulen gestalten die Auswahlverfahren selbstständig; Öffnungsklausel für weiterführende Studiengänge
    gesetzliche Regelung in Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

  • Härtefallquote für Master: 2% der Studienplätze, min. 1 Platz
    wie für alle örtlich zulassungsbeschränkten Studiengänge, die nicht in das zentrale Vergabeverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung einbezogen sind (keine Öffnungsklausel für Master-Studiengänge)
  • Härtekriterien: besondere soziale oder familiäre Gründe, die die sofortige Aufnahme des Studiums zwingend erfordern
    gesetzliche Regelungen in Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

  • Härtefallquote für Master: 2%, min. 1 Platz;
    wie für alle örtlich zulassungsbeschränkten Studiengänge, die nicht in das zentrale Vergabeverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung einbezogen sind (keine Öffnungsklausel für Master-Studiengänge)
  • Härtekriterien: besondere soziale oder familiäre Gründe, die die sofortige Aufnahme des Studiums zwingend erfordern
    gesetzliche Regelungen in Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

  • Härtefallquote Master: keine verpflichtenden Vorgaben
    Sächsisches Hochschulzulassungsgesetz lässt Ausnahmeregelungen für postgraduale Studiengänge zu; Regelung in Hochschulordnungen
    gesetzliche Regelungen in Sachsen

Sachsen-Anhalt

  • Härtefallquote Master: unklare Regelung
  • Härtefallquote gemäß Hochschulzulassungsgesetz auch für postgraduale Studiengänge vorgegeben; aber keine dezidierte Regelung dazu in der Hochschulvergabeverordnung; Hochschulen regeln Vergabe durch Satzung
    gesetzliche Regelungen in Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

  • Härtequote Master- u. weiterführende Studiengänge: 2%, min. 1 Platz
  • Härtekriterien: besondere soziale oder familiäre Gründe, die die sofortige Aufnahme des Studiums zwingend erfordern
    gesetzliche Regelungen in Schleswig-Holstein

Thüringen

Gesetzliche Regelungen in den Bundesländern

Baden-Württemberg

Regelungen gemäß § 20 Abs. 6 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 und § 12 Hochschulvergabeverordnung (HVVO) BaWü, basierend auf § 6 Abs. 4 Hochschulzulassungsgesetz BaWü (HZG)

§ 6 HZG - Auswahlverfahren

(4) In Aufbau- und Masterstudiengängen wird die Auswahl der Bewerber auf Grund der Maßstäbe, die Voraussetzung für die Zulassung zu dem Aufbau- oder Masterstudiengang sind, getroffen. (…) Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 3 des Staatsvertrages gilt entsprechend.
(1) (…) Von den festgesetzten Zulassungszahlen sind bis zu 20 Prozent der zur Verfügung stehenden Studienplätze vorweg abzuziehen (Vorabquote) für
1.Bewerber, für die die Ablehnung des Zulassungsantrages eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, (…)

§ 9 HVVO - Quoten

(1) Von den festgesetzten Zulassungszahlen sind vorweg abzuziehen:
1.    5 vom Hundert, mindestens ein Platz für Fälle außergewöhnlicher Härte, (…)

§ 12 HVVO - Auswahl nach Härtegesichtspunkten

Die Studienplätze der Härtequote werden auf Antrag an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, für die es eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, wenn sie für den im Hauptantrag genannten Studiengang keine Zulassung erhielten. Eine außergewöhnliche Härte liegt vor, wenn in der eigenen Person liegende besondere soziale oder familiäre Gründe die sofortige Aufnahme des Studiums zwingend erfordern. Die Rangfolge wird durch den Grad der außergewöhnlichen Härte bestimmt.

§ 20 HVVO - Aufbau- und Master-Studiengänge

(6) § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 12 gelten entsprechend. Bei Ranggleichheit gilt Absatz 3 entsprechend. Die Hochschule legt die Reihenfolge, nach der die Ranglisten berücksichtigt werden, durch Satzung fest.

Hochschulzulassungsgesetz Baden-Württemberg: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulZulG+BW+%C2%A7+6&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Hochschulvergabeverordnung Baden-Württemberg: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/drd/page/bsbawueprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=s&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-HSchulVergabeVBW2003V8P20&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint

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Bayern

Regelungen gemäß Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Nr.1 Bayerisches Hochschulzulassungsgesetz (HZG) und § 27 sowie § 15 Bayerische Hochschulzulassungsverordnung (HZV)

Art. 5 BayHZG - Örtliches Auswahlverfahren

(3) Von den festgesetzten Zulassungszahlen sind folgende Vomhundertsätze der zur Verfügung stehenden Studienplätze vorweg abzuziehen (Vorabquoten):
1. 2 v.H. für Bewerberinnen und Bewerber, für die die Ablehnung des Zulassungsantrags eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, (…)

Art. 6 BayHZG - Zulassung zu höheren Fachsemestern, postgradualen Studiengängen und zum Verbundstudium

(2) Bei postgradualen Studiengängen wird die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber nach Bildung einer Vorabquote entsprechend Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 im Rahmen des ergänzenden Hochschulauswahlverfahrens auf Grund der Maßstäbe getroffen, die Voraussetzung für den Zugang zu dem postgradualen Studiengang sind. (…)

§ 15 HZV - Auswahl nach Härtegesichtspunkten

Die Studienplätze der Härtequote werden auf Antrag an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, für die es eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, wenn sie für den genannten Studiengang keine Zulassung erhielten. Eine außergewöhnliche Härte liegt vor, wenn in der eigenen Person liegende besondere soziale oder familiäre Gründe die sofortige Aufnahme des Studiums oder einen sofortigen Studienortwechsel zwingend erfordern. Die Rangfolge wird durch den Grad der außergewöhnlichen Härte bestimmt.

§ 27 HZV - Örtliches Auswahlverfahren

(1) Von den für das erste Fachsemester festgesetzten Zulassungszahlen sind nach Abzug der gemäß Art. 6 Abs. 3 des Bayerischen Hochschulzulassungsgesetzes (BayHZG) und § 34 Abs. 1 zu vergebenden Studienplätze die Quoten nach Art. 5 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 1 BayHZG zu bilden. Für jede Vorabquote gemäß Art. 5 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 BayHZG muss mindestens ein Studienplatz zur Verfügung gestellt werden, wenn in der entsprechenden Quote mindestens eine Bewerbung zu berücksichtigen ist. (…)

Bayerisches Hochschulzulassungsgesetz: http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-HSchulZulGBYrahmen&doc.part=X

Verordnung über die Hochschulzulassung an den staatlichen Hochschulen in Bayern: http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-HSchulZulVBYrahmen&doc.part=X

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Berlin

Regelungen gemäß §§ 10 und 10a in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 und § 7a Berliner Hochschulzulassungsgesetz (BerlHZG)

§ 7 Abs. 1 BerlHZG - Vorabquoten

(1) In einem Auswahlverfahren sollen bis zu drei Zehntel, jedoch nicht weniger als ein Zwanzigstel, der zur Verfügung stehenden Studienplätze vorbehalten werden für:
1. Bewerberinnen und Bewerber, für die die Ablehnung des Zulassungsantrags eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, (…)

§ 7a BerlHZG - Auswahlverfahren innerhalb der Vorabquoten

(1) Die Studienplätze nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 werden auf Antrag nach dem Grad der außergewöhnlichen Härte vergeben. Eine außergewöhnliche Härte liegt vor, wenn besondere, vor allem gesundheitliche, soziale, behinderungsbedingte oder familiäre Gründe in der Person der Bewerberin oder des Bewerbers die sofortige Aufnahme des Studiums zwingend erfordern. Sie liegt auch vor, wenn einer Bewerberin oder einem Bewerber mit Wohnsitz im Einzugsgebiet der Hochschule aus gesundheitlichen, familiären, behinderungsbedingten oder sozialen Gründen ein Umzug an einen anderen Studienort nicht zugemutet werden kann und die Wartezeit zum gewünschten Studiengang im Land Berlin voraussichtlich länger als vier Semester umfassen würde.

§ 10 BerlHZG - Auswahlverfahren für konsekutive Masterstudiengänge

(1)  (…) Bis zu 5 vom Hundert der zur Verfügung stehenden Studienplätze sollen für Bewerberinnen und Bewerber im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vorgesehen werden. Eine außergewöhnliche Härte liegt insbesondere dann vor, wenn gesundheitliche, soziale, behinderungsbedingte oder familiäre Gründe in der Person der Bewerberin oder des Bewerbers die sofortige Aufnahme des Masterstudiums zwingend erfordern. (…)
(2) (…) Bei der Auswahlentscheidung der Hochschule muss dem Grad der Qualifikation ein maßgeblicher Einfluss gegeben werden. (…) Die nähere Ausgestaltung des Verfahrens und die Auswahl der Kriterien regelt die Hochschule durch Satzung, die der Bestätigung der für die Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung bedarf. Verfahren und Kriterien sind in der Satzung so zu gestalten, dass niemand mittelbar oder unmittelbar auf Grund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, der Behinderung oder sexuellen Identität diskriminiert wird.

§ 10a BerlHZG - Auswahlverfahren für weiterbildende Masterstudiengänge

Bei der Auswahlentscheidung der Hochschule über die Zulassung zu weiterbildenden Masterstudiengängen ist der Eignung maßgeblicher Einfluss zu geben. Die Feststellung der Eignung richtet sich auch nach den beruflichen Erfahrungen. Das Nähere sowie das Verfahren regelt die Hochschule durch Satzung. Die Bestätigung der Satzung wird durch die Hochschulleitung unter dem Gesichtspunkt der Rechtmäßigkeit erteilt. Soweit Gebühren für die Durchführung des Auswahlverfahrens erhoben werden, dürfen diese 25 Euro pro Aufnahmeverfahren nicht übersteigen.

Berliner Hochschulzulassungsgesetz (BerlHZG): http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/oqj/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=19&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-HSchulZulGBErahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

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Brandenburg

Regelungen gemäß § 23 Brandenburgisches Hochschulgesetz (BbgHG) und § 19 in Verbindung mit § 11 Hochschulvergabeverordnung (HVV) Brandenburg

§ 23 BbgHG - Rahmenordnungen für Studium, Prüfungen, Zugang und Zulassung

(1) In Rahmenordnungen für Studium, Prüfungen, Zugang und Zulassung erlassen die Hochschulen Bestimmungen zu folgenden Regelungsbereichen:
1.  allgemeine Zugangs- und Zulassungsvoraussetzungen zum Bachelor- und Masterstudium, (…)
10. Härteregelungen und Nachteilsausgleich nach § 19 Absatz 1 Satz 4, (…)

§ 11 HVV - Auswahl nach Härtegesichtspunkten

Die Studienplätze der Härtequote werden auf Antrag an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, für die es eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, wenn sie für den im Antrag genannten Studiengang keine Zulassung erhielten. Eine außergewöhnliche Härte liegt vor, wenn in der eigenen Person liegende besondere soziale, gesundheitliche oder familiäre Gründe die sofortige Aufnahme des Studiums zwingend erfordern. Die Rangfolge wird durch den Grad der außergewöhnlichen Härte bestimmt.

§19 HVV - Besondere Regelungen für die Vergabe der Studienplätze in Masterstudiengängen

(1) Übersteigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber die Gesamtzahl der Studienplätze in dem betreffenden Studiengang, gelten für das Vergabeverfahren die §§ 1, 2, 4, 7, 11 und 15 bis 18 entsprechend, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Von der Gesamtzahl der festgesetzten Zulassungszahl, vermindert um die Zahl der nach einem Dienst auf Grund eines früheren Zulassungsanspruchs Auszuwählenden, werden
1.    3 Prozent der Studienplätze, mindestens jedoch ein Studienplatz, für Fälle außergewöhnlicher Härte gemäß § 11 (…)
vergeben.

Hochschulgesetz Brandenburg (BbgHG): http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/media.php/land_bb_bravors_01.a.111.de/GVBl_I_18_2014.pdf

Hochschulvergabeverordnung Brandenburg: http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.54933.de#%C2%B41

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Bremen

Regelungen gemäß § 3 Bremisches Hochschulzulassungsgesetz (BremHZG) in Verbindung mit Art. 9 Staatsvertrag (in der Fassung vom 5.6.2008) über die Vergabe von Studienplätzen und § 16 Abs. 1 Hochschulvergabeverordnung (HSVVO)

Art. 9 (Staatsvertrag in der Fassung vom 5.6.2008) Vorabquoten

(1) In einem Auswahlverfahren sind bis zu zwei Zehntel der zur Verfügung stehenden Studienplätze vorzubehalten für:
1.    Bewerberinnen und Bewerber, für die die Ablehnung des Zulassungsantrages eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, ...
(Anmerkung: die Härtequote – in Nr. 1 geregelt – steht damit grundsätzlich NICHT zur Disposition; vgl. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

BremHZG

)

§ 3 BremHZG - Auswahlverfahren

(2) Soweit Studiengänge nicht in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen, aber Zulassungszahlen festgesetzt worden sind, gelten – unbeschadet des § 4 – für die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber die Artikel 8 bis 10 des Staatsvertrages (hier gemeint: die Fassung vom 5.6.2008) entsprechend mit folgenden Maßgaben:
1. Durch Verordnung kann von der Bildung von Vorabquoten nach Artikel 9 Absatz 1 Nummer 2, 4 und 5 des Staatsvertrages abgesehen und die Summe der Vorabquoten mit weniger als 2/10 vorgesehen werden
(…)
6. Bei Masterstudiengängen nach § 54  des Bremischen Hochschulgesetzes, die nicht zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss führen, kann die Zulassung abweichend von Nr. 2 geregelt werden; an die Stelle der Durchschnittsnote soll die Note des abgeschlossenen Studiums treten.
(Anmerkung: Das ist im HZG die einzige spezielle Regelung für postgraduale Studiengänge. Die Einrichtung einer Härtequote bleibt von der Vorgaben unberührt.)

§ 7 HSVVO -  Quoten im Auswahlverfahren

(1) Von den festgesetzten Zulassungszahlen sind vorweg abzuziehen: (…)
2. Für Fälle außergewöhnlicher Härte (§ 12): 5 v. H (…)

§ 12 HSVVO - Auswahl nach Härtegesichtspunkten

Die Studienplätze der Härtequote (§ 7 Absatz 1 Nummer 2) werden auf Antrag an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, für die die Nichtzulassung eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Eine außergewöhnliche Härte liegt vor, wenn besondere soziale oder familiäre Gründe in der Person der Bewerberin oder des Bewerbers die sofortige Aufnahme des Studiums zwingend erfordern. Die Rangfolge wird durch den Grad der außergewöhnlichen Härte bestimmt.
(Anmerkung: Nach der Vergabeordnung sind § 7 Quoten im Auswahlverfahren – und damit die Härtefallquote – und § 12 Auswahl nach Härtegesichtspunkten für Masterstudiengänge nicht bindend.)

§ 16 HSVVO -  Zulassung zu Masterstudiengängen

(1) Die Auswahl für Masterstudiengänge nach § 54 des Bremischen Hochschulgesetzes erfolgt abweichend von den § 3a Absatz 5, §§ 7 bis 9 und 12 bis 15 nach Maßgabe der für diese Studiengänge von den Hochschulen erlassenen Zulassungsordnungen. Die Zulassungsordnungen regeln die über den ersten berufsqualifizierenden Abschluss hinausgehenden Zulassungsvoraussetzungen und legen die Kriterien für die Auswahl der Studienbewerberinnen und Studienbewerber sowie für die Herstellung einer Rangfolge unter den Bewerberinnen und Bewerbern fest.

Hochschulzulassungsgesetz Bremen

Hochschulvergabeverordnung Bremen (HSVVO)

Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen (Fassung 2008)
 

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Hamburg

Regelungen gemäß § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Sätze 2 und 3 und § 10 Hochschulzulassungsgesetz (HZG)

§ 1 HZG - Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für die Vergabe von Studienplätzen in Studiengängen der staatlichen Hochschulen der Freien und Hansestadt Hamburg mit Ausnahme des Fachhochschulbereichs der Akademie der Polizei Hamburg (Hochschulen), soweit nicht die Studienplätze im bundesweiten zentralen Verfahren vergeben werden.

§ 9 HZG - Vergabe von Studienplätzen in Masterstudiengängen und in Studiengängen mit dem Ziel des Konzertexamens

(1) Von den für Studienanfänger in Masterstudiengängen nach § 54 HmbHG sowie in weiterbildenden Masterstudiengängen nach § 57 HmbHG festgesetzten Zulassungszahlen ist vorweg ein Anteil von 10 v.H. für Personen abzuziehen, für die die Ablehnung des Zulassungsantrages eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, insbesondere weil sie aus besonderen gesundheitlichen, familiären, sozialen oder wirtschaftlichen Gründen auf Hamburg als Studienort angewiesen sind (Härtequote). § 3 Absatz 1 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend. Die Studienplätze werden innerhalb der Härtequote nach dem Grad der außergewöhnlichen Härte vergeben; bei einem vergleichbaren Grad der Härte erfolgt die weitere Auswahl entsprechend Absatz 2 Satz 2. Studienplätze, die in der Härtequote frei bleiben, werden nach Absatz 2 vergeben.

§ 3 HZG - Vorabquoten

(1) (…) Über jede Vorabquote ist mindestens eine Person zum Studium zuzulassen, wenn in dieser Vorabquote mindestens eine Person zu berücksichtigen ist. 3Dies gilt nicht, wenn hierdurch die Zahl der insgesamt über die Vorabquoten zu vergebenden Studienplätze die Zahl der insgesamt über die Hauptquoten nach § 4 zu vergebenden Studienplätze übersteigen würde. (…)

§ 10 HZG - Satzungen

(1) Die Art des Auswahlverfahrens und die Auswahlkriterien nach den §§ 5, 8 und 9 werden von der Hochschule in Satzungen festgelegt. (…)

Hochschulzulassungsgesetz Hamburg (HZG): http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml;jsessionid=D29E5C49BE9A72D83CB8122DF1C90E7A.jp74?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-HSchulZulGHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs

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Hessen

Regelungen gemäß § 18 in Verbindung mit § 5 und § 11 Studienplatzvergabeverordnung Hessen (StudPlVergabeVO) auf der Grundlage des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung des Landes Hessen

§ 11 StudPlVergabeVO – Auswahl nach Härtegesichtspunkten

Die nach Härtegesichtspunkten zu vergebenden Studienplätze werden auf Antrag an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, für die die Nichtzulassung in dem im Zulassungsantrag genannten Studiengang eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Eine außergewöhnliche Härte liegt vor, wenn besondere soziale oder familiäre Gründe in der Person der Bewerberin oder des Bewerbers die sofortige Aufnahme des Studiums oder einen sofortigen Studienortwechsel zwingend erfordern. Die Rangfolge der Bewerberinnen und Bewerber wird von der Hochschule nach dem Grad der außergewöhnlichen Härte bestimmt.

§ 18 StudPlVergabeVO – Besondere Bestimmungen für die Vergabe von Studienplätzen in Studiengängen, die einen Hochschulabschluss voraussetzen

(1) Sofern in Studiengängen, die einen Hochschulabschluss voraussetzen und einen weiteren berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln, Zulassungszahlen festgesetzt sind, erfolgt die Vergabe der Studienplätze nach Maßgabe der Quoten des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 (…)
§ 5 StudPlVergabeVO – Quoten im Auswahlverfahren
(2) 1 Über den Abzug nach Abs. 1 Satz 1 hinaus sind von der Gesamtzahl der für ein erstes Fachsemester festgesetzten Zulassungszahlen, vermindert um die Zahl der aufgrund früheren Zulassungsanspruchs nach § 7 Abs. 1 vorab auszuwählenden Bewerberinnen und Bewerber, vorweg abzuziehen:
1.    5 Prozent für Fälle außergewöhnlicher Härte, (…)

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung des Landes Hessen: https://www.thm.de/planung/images/stories/gvbl_2009_22_staatsvertrag.pdf

Studienplatzvergabeverordnung Hessen: http://www.bundesrecht24.de/cgi-bin/lexsoft/bundesrecht24.cgi?chosenIndex=0708&templateID=tree&tree_ordner_id=0000018.5744000:RootID&uxz=825811092&a1=0708&c1=1&c2=05&c3=03&c4=0302

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Mecklenburg-Vorpommern

Regelungen gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 7 Hochschulzulassungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (HZG M-V) in Verbindung mit Art. 9 Staatsvertrag und § 4 in Verbindung mit § 1 Hochschulzulassungsverordnung Mecklenburg-Vorpommern (HZVO M-V)

§ 4 HZG M-V - Auswahlverfahren

(2) Ist in einem nicht in das Verfahren der Zentralstelle einbezogenen Studiengang an einer oder an mehreren Hochschulen des Landes eine Zulassungszahl festgesetzt worden, wird die Studienplatzvergabe entsprechend Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 und Artikel 8 Abs. 2 des Staatsvertrages nach Abzug der Vorabquoten nach Artikel 9 des Staatsvertrages durch die einzelne Hochschule (…) vorgenommen. (…)
(Anmerkung: Art. 9 Abs. 1 Nr. 1 regelt die Vorhaltung von Plätzen für besondere Härtefälle)
(7) Abweichend von Absatz 3 sind in Verfahren zur Zulassung in Studiengängen, die den erfolgreichen Abschluss eines bestimmten anderen Studiums voraussetzen, mit maßgeblicher Bedeutung die durch die Abschlussprüfung nachgewiesenen Leistungen der Auswahlentscheidung zu Grunde zu legen. Die Hochschulen können in diesen Studiengängen nach Maßgabe einer Satzung der Hochschule weitere Kriterien heranziehen.
(Anmerkung: Es gibt keine Ausnahmen von Abs. 2, in dem die Vorabquoten geregelt werden.)
1.    Art. 9 Staatsvertrag
2.    (3) 1 Eine außergewöhnliche Härte liegt vor, wenn besondere, vor allem soziale und familiäre Gründe in der Person der Bewerberin oder des Bewerbers die sofortige Aufnahme des Studiums zwingend erfordern. (…)

§ 1 HZVO M-V - Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt die Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen des Landes an Bewerberinnen und Bewerber für das erste oder ein höheres Fachsemester in zulassungsbeschränkten Studiengängen, soweit diese nicht in das zentrale Vergabeverfahren der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen einbezogen sind.
(Anm.: Masterstudiengänge sind nicht in das zentrale Vergabeverfahren der Zentralstelle einbezogen.)

§ 4 HZVO M-V – Quote

3.    (1) Von den für die einzelnen Hochschulen je Studiengang für das erste Fachsemester festgesetzten Zulassungszahlen sind nach Abzug der gemäß § 2 des Hochschulzulassungsgesetzes zu vergebenden Studienplätze vorweg abzuziehen
1. zwei Prozent für Fälle außergewöhnlicher Härte, (…)
Für jede Quote nach Satz 1 muss wenigstens ein Studienplatz zur Verfügung gestellt werden, wenn in der entsprechenden Quote mindestens eine Bewerbung zu berücksichtigen ist; dies gilt nicht für die Quoten nach Satz 1 Nr. 1 bis 3, wenn die Zahl der zu vergebenden Studienplätze weniger als zehn beträgt. (…)

Hochschulzulassungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (HZG M-V): http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-VergabeVtrGMV2007rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs

Hochschulzulassungsverordnung Mecklenburg-Vorpommern: http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-HZVMV2008pP2&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr

Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung: https://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2Fges%2FHZulEinrErrStV%2Fcont%2FHZulEinrErrStV.A9.htm

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Niedersachsen

Regelung gemäß § 5 und § 7 Niedersächsisches Hochschulzulassungsgesetz (NZHG)

§ 1 NZHG - Geltungsbereich

Dieses Gesetz regelt für zulassungsbeschränkte Studiengänge die Studienplatzvergabe durch die Hochschulen in staatlicher Verantwortung und enthält Bestimmungen zur Ausführung des zwischen den Ländern geschlossenen Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung (Staatsvertrag).

§ 2 NZHG -Entsprechende Geltung des Staatsvertrages

Der Staatsvertrag gilt für die Studienplatzvergabe nach § 1 entsprechend, soweit in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist.

§ 5 NZHG -Auswahlverfahren; Festlegung besonderer Quoten

(1) In Studien- oder Teilstudiengängen mit örtlichen Zulassungsbeschränkungen wird, sofern es sich nicht um einen weiterführenden Studiengang handelt, bei der Zulassung für das erste Fachsemester oder für den ersten Studienabschnitt ein Auswahlverfahren durchgeführt. In diesem Auswahlverfahren gilt Artikel 9 des Staatsvertrages entsprechend. (…)
(Anm.: In Artikel 9 Staatsvertrag sind die Vorabquoten, u.a. für besondere Härtefälle geregelt.)

§ 7  NZHG -Zulassungsverfahren für weiterführende Studiengänge

(1) Die Hochschulen regeln das Zulassungsverfahren für weiterführende Studiengänge in einer Ordnung, wenn Zulassungsbeschränkungen (…) erforderlich sind. Hierbei sind insbesondere folgende Grundsätze zu beachten:
1. Bei der Auswahl ist überwiegend der von der Hochschule festgestellte Grad der Eignung für den betreffenden Studiengang zu Grunde zu legen.
2. Bei der Feststellung der Eignung für Masterstudiengänge im Rahmen von konsekutiven Studiengängen ist insbesondere das Ergebnis der Bachelorprüfung und, wenn dieses noch nicht vorliegt, insbesondere die Durchschnittsnote nach § 18 Abs. 8 Satz 3 NHG zu berücksichtigen.
3. Bei der Feststellung der Eignung für Weiterbildungsstudiengänge sind der Erfolg und die Dauer einer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit, die in einem engen Zusammenhang mit dem gewählten Studiengang steht, besonders zu bewerten.
(Anm.: Es gibt keine eigene landesweit gültige Härtefallregelung für weiterführende Studiengänge.)

Niedersächsisches Hochschulzulassungsgesetz (NZHG): http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulZulG+ND+%C2%A7+9&psml=bsvorisprod.psml&max=true

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Nordrhein-Westfalen

Regelungen gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 6 Hochschulzulassungsgesetz NRW (HZG) in Verbindung mit Art. 9 Staatsvertrag sowie § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 sowie § 6 Abs. 2 Nr. 1 und § 15 Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in Nordrhein-Westfalen (VergabeVO NRW)

§ 3 HZG - Grundsätze der örtlichen Studienplatzvergabe und Serviceverfahren

(1) (…) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten Artikel 5 Abs. 2, Artikel 8 Abs. 2 und 3, Artikel 9, Artikel 10 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 1 und 2, Nrn. 2 und 3 sowie Abs. 2 bis 4 Staatsvertrag sinngemäß. (…)
Anmerkung: In Artikel 9 Staatsvertrag sind die Vorabquoten, u.a. für besondere Härtefälle, geregelt.

§ 4 HZG – Besondere Bestimmungen für die örtliche Studienplatzvergabe

(6) Für die Auswahl und Zulassung zu Studiengängen, die mit einem Mastergrad abgeschlossen werden, tritt an die Stelle des Grades der Qualifikation das Prüfungszeugnis über den ersten berufsqualifizierenden Abschluss (…). In diesem Fall entfallen im Auswahl- und Zulassungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 bei der sinngemäßen Anwendung des Staatsvertrages die Quoten gemäß Artikel 10 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 Staatsvertrag; bei Studiengängen, die die Voraussetzung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt sind und mit einem Mastergrad abgeschlossen werden, beträgt die Quote gemäß Artikel 10 Abs. 1 Nr. 2 Staatsvertrag ein Fünftel. (…)
Anmerkung: Die besonderen Bestimmungen für Masterstudiengänge beziehen sich nur auf die Gestaltung der Hauptquoten, nicht auf die Bildung der Vorabquoten nach Art. 9 Staatsvertrag.

§ 6 VergabeVO - Quotierung

(2) Darüber hinaus sind von der Gesamtzahl der festgesetzten Zulassungszahlen vorweg abzuziehen:
1. 2 vom Hundert für Fälle außergewöhnlicher Härte, (…)
§ 15 VergabeVO - Auswahl nach Härtegesichtspunkten
Die Studienplätze der Härtequote werden auf Antrag an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, für die es eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, wenn sie für den genannten Studiengang keine Zulassung erhielten. Eine außergewöhnliche Härte liegt vor, wenn in der eigenen Person liegende besondere soziale oder familiäre Gründe die sofortige Aufnahme des Studiums oder einen sofortigen Studienortwechsel zwingend erfordern. Die Rangfolge wird durch den Grad der außergewöhnlichen Härte bestimmt.

§ 23 VergabeVO - Örtliche Zulassungsbeschränkungen

(1) Sofern in einem Studiengang, der nicht gemäß § 1 in ein Verfahren der Stiftung einbezogen ist, Zulassungszahlen festgesetzt werden, werden die Studienplätze von der Hochschule vergeben.
(2) Für die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester gelten (…) § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sowie Abs. 2, (…) sowie §§ 14 bis 19 entsprechend, soweit diese Verordnung oder die Verordnung, mit der die Zulassungszahlen festgesetzt werden, nichts anderes bestimmen.
(Anm.: keine anderen Bestimmungen für postgraduale Studiengänge in Bezug auf Vorabquoten vorhanden)
(8) Bewerberinnen und Bewerber, die einen Studiengang mit dem Bachelorgrad abgeschlossen haben und sich um einen Platz in einem Studiengang bewerben, der darauf aufbaut und mit dem Mastergrad abschließt, sind keine Bewerberinnen und Bewerber um ein Zweitstudium im Sinne des § 17; dies gilt nicht für ein zusätzliches mit dem Mastergrad abschließendes Studium.

Hochschulzulassungsgesetz (HZG) NRW: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?print=1&anw_nr=2&gld_nr=%202&ugl_nr=221&val=12286&ver=0&sg=0&menu=1&aufgehoben=N&keyword=&bes_id=12286

Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in Nordrhein-Westfalen (Vergabeverordnung NRW): http://www.hochschulstart.de/fileadmin/downloads/Vergabeverordnungen/NRW_VergabeVO_08082014.pdf

Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung:
https://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2Fges%2FHZulEinrErrStV%2Fcont%2FHZulEinrErrStV.A9.htm

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Rheinland-Pfalz

Regelungen gemäß § 4 Landesgesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung sowie § 24 in Verbindung mit § 6, § 15 und § 1 Studienplatzvergabeverordnung Rheinland-Pfalz (StPVLVO)

§ 4 Landesgesetz Rheinland-Pfalz zum Staatsvertrag

(4) Die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber für Master-, weiterbildende und postgraduale Studiengänge erfolgt abweichend von Artikel 10 Abs. 1 des Staatsvertrages nach der in dem vorausgegangenen grundständigen Studium nachgewiesenen Qualifikation. Daneben können künstlerische, berufliche oder vergleichbare Tätigkeiten sowie in schriftlichen Tests, Auswahlgesprächen oder künstlerischen Eignungsprüfungen nachgewiesene besondere Eignung und Fähigkeiten berücksichtigt werden. Ist die erforderliche Eignung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 des Hochschulgesetzes im Beruf oder auf andere Weise erworben worden, ist die Auswahl allein nach Satz 2 zu regeln.
(Anmerkung: Abweichende Regelungen betreffen die Gestaltung der Hauptquoten. Die Vorabquoten sind in Art. 9 Staatsvertrag geregelt.)

§ 1 StPVLVO - Anwendungsbereich, Zuständigkeiten, Satzungsermächtigung

(1) Diese Verordnung regelt die Vergabe von Studienplätzen in den Studiengängen mit festgesetzter Zulassungszahl an den staatlichen Hochschulen; sie gilt nicht für die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. (…)

§ 6 StPVLVO - Quotierung

(2) Darüber hinaus sind von den je Studiengang festgesetzten Zulassungszahlen vorweg abzuziehen:
1. 2 v. H. für Fälle außergewöhnlicher Härte (§ 15) (…)
(…) Für jede Quote nach Satz 1 muss mindestens ein Studienplatz zur Verfügung gestellt werden.

§ 15 StPVLVO - Auswahl nach Härtegesichtspunkten

Die Studienplätze der Härtequote werden auf Antrag an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, für die es eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, wenn sie für den genannten Studiengang keine Zulassung erhielten. Eine außergewöhnliche Härte liegt vor, wenn in der eigenen Person liegende besondere soziale oder familiäre Gründe die sofortige Aufnahme des Studiums oder einen sofortigen Studienortwechsel zwingend erfordern. Die Rangfolge wird durch den Grad der außergewöhnlichen Härte bestimmt.

§ 24 StPVLVO - Auswahl für ein Studium, das ein vorangegangenes Studium voraussetzt, oder für weiterbildende Studiengänge

(6) Bei Masterstudiengängen kann von der Quote nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 durch Satzung der Hochschule abgewichen werden. § 6 Abs. 2 Nr. 3 findet keine Anwendung.
(Anm.: Die Regelungen zur Härtefallquote gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1 bleiben unberührt.)

Landesgesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/dav/page/bsrlpprod.psml;jsessionid=030154471AE7E6E2478919ADB84BBC1D.jpe5;jsessionid=B890A9636CB3949A34E04B23E6A207E4.jp84?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-HSZulEinrErStVtrGRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-HSZulEinrErStVtrGRPrahmen

Studienplatzvergabeverordnung Rheinland-Pfalz (StPVLVO): http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/15wh/page/bsrlpprod.psml;jsessionid=476F9F11EA2D7EBBD907B9C3DE34C6E5.jp35?doc.hl=1&doc.id=jlr-StudPlVergVRP2010rahmen%3Ajuris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=44&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#jlr-StudPlVergVRP2010pG8

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Saarland

Regelungen gemäß § 15 Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen außerhalb zentraler Verfahren an den staatlichen Hochschulen des Saarlandes

§ 15 Konsekutive Masterstudiengänge und postgraduale Studiengänge

Die Hochschule regelt durch Ordnung die Zulassung zu konsekutiven Masterstudiengängen und postgradualen Studiengängen. Die Ordnung kann allgemein die Berücksichtigung von Kriterien vorsehen, die sich aus dem speziellen Profil des konsekutiven Masterstudiengangs oder postgradualen Studiengangs ergeben. Insbesondere kann die Ordnung festlegen, dass
1. die zur Verfügung stehenden Studienplätze nach der Fachrichtung der Abschlussprüfung, die Voraussetzung für die Zulassung zu dem konsekutiven Masterstudiengang oder postgradualen Studiengang ist, aufgeteilt werden,
2. der maßgebliche Rang für die einzelnen Studienfächer jeweils gesondert ermittelt wird, falls Absolventinnen und Absolventen unterschiedlicher Fachrichtungen zugelassen werden können,
3. zusätzliche Auswahlkriterien berücksichtigt werden,
4. einzelne Leistungen berücksichtigt werden, die mit der Abschlussprüfung, die Voraussetzung für die Zulassung zu dem konsekutiven Masterstudiengang oder postgradualen Studiengang ist, nachgewiesen sind und über die Eignung und Motivation für das angestrebte Studium besonderen Aufschluss geben können.
Anmerkung: keine expliziten Angaben zu Vorabquoten in postgradualen Studiengängen

Vergabeverordnung Saarland: http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/NzVergabeV_SL_2005_rahmen.htm

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Sachsen

Regelungen gemäß § 6 Abs. 4 in Verb. mit Abs. 1 und 6 Sächsisches Hochschulzulassungsgesetz (SächsHZG) und Art. 12 des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen von 2006 sowie § 24 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 und § 15 Sächsische Studienplatzvergabeordnung (SächsStudPlVergabeVO)

Artikel 12 Staatsvertrag - Vorabquoten

(1) In einem Auswahlverfahren sind bis zu zwei Zehntel der zur Verfügung stehenden Studienplätze vorzubehalten für:
1. Bewerberinnen und Bewerber, für die die Ablehnung des Zulassungsantrags eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, (…)
Anmerkung: durch die Ausnahmeregelung in § 6 Abs. 1 gelten die ansonsten üblichen Härtefallquoten, die im Staatsvertrag, Fassung 2006, in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Staatsvertrag bestimmt sind, für Master- und andere postgraduale Studiengänge NICHT.
§ 12 SächsHZG - Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
Die Studienplatzvergabe nach §§ 6 bis 11 erfolgt nach Maßgabe von Rechtsverordnungen des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst. In diesen Rechtsverordnungen sind insbesondere zu regeln: (…)
2. die einzelnen Quoten, (…)
Anmerkung: Die Rechtsverordnung des Landes müsste danach (§ 6) auch eine Härtefallquote für postgraduale Studiengänge ausweisen.

§ 1 SächsHZG - Erlass der Rechtsverordnungen

Die Rechtsverordnungen nach Art. 15 Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 22. Juni 2006 werden vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst erlassen.
Anmerkung: maßgeblich ist der Staatsvertrag in der Fassung von 2006.

§ 6 SächsHZG - Auswahlverfahren

(1) Ist in einem nicht in das Verfahren der Zentralstelle einbezogenen Studiengang an einer oder an mehreren Hochschulen eine Zulassungszahl festgesetzt worden, gelten für die Auswahl der Bewerber Artikel 1 Abs. 1 Satz 3 und 4, Artikel 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 5, Abs. 3 und 5 des Staatsvertrages entsprechend, soweit nicht ein Verfahren nach den Absätzen 3 und 4 durchgeführt wird. (…)
(4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 wird in Studiengängen, die zu einem weiteren berufsqualifizierenden Hochschulabschluss führen, die Auswahl der Bewerber aufgrund der Maßstäbe getroffen, die Voraussetzung für die Zulassung zu diesem Studiengang sind. Die Auswahlmaßstäbe nach § 3 Abs. 1 können zusätzlich herangezogen werden. Die zur Verfügung stehenden Studienplätze können nach der Fachrichtung der Abschlussprüfung, die Voraussetzung für die Zulassung zu dem Studiengang ist, aufgeteilt werden.
(6) Näheres zu den Auswahlverfahren nach Absatz 1 bis 4 regelt die Hochschule durch Satzung. (…)

§ 6 SächsStudPlVergabeVO - Quotierung

(2) Darüber hinaus sind von der Gesamtzahl der festgesetzten Zulassungszahlen vorweg abzuziehen:
1. 2 Prozent für Fälle außergewöhnlicher Härte, (…)

§ 15 SächsStudPlVergabeVO - Auswahl nach Härtegesichtspunkten

Die Studienplätze der Härtequote werden auf Antrag an Bewerber vergeben, für die es eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, wenn sie für den genannten Studiengang keine Zulassung erhielten. Eine außergewöhnliche Härte liegt vor, wenn in der eigenen Person liegende besondere soziale oder familiäre Gründe die sofortige Aufnahme des Studiums oder einen sofortigen Studienortwechsel zwingend erfordern. Die Rangfolge wird durch den Grad der außergewöhnlichen Härte bestimmt.
Anmerkung: Keine Regelungen zu Härtefallquoten für postgraduale Studiengänge in der Studienplatzvergabeordnung.

§ 24  SächsStudPlVergabeVO - Vergabe von Studienplätzen in nicht in das Verfahren der Stiftung einbezogenen Studiengängen

(1) Wird in einem Studiengang, der nicht in das Verfahren der Stiftung einbezogen ist, an einer Hochschule eine Zulassungszahl festgesetzt, gelten bei der Vergabe dieser Studienplätze die §§ 1, 2, 3 Abs. 1 bis 4, Abs. 6 Satz 1 bis 3 und 7, Abs. 7 und 8, § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 3, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3, § 7 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 8, 9, 11, 14 bis 19, 23 und 23a entsprechend.

Sächsisches Hochschulzulassungsgesetz: http://www.studieren.sachsen.de/download/Hochschulzulassungsgesetz%281%29.pdf
Sächsische Studienplatzvergabeordnung: http://www.hochschulstart.de/fileadmin/downloads/Vergabeverordnungen/SaechsStudPlVergabeVO_17062014.pdf
Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen (Fassung 2006):
https://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2Fges%2FZVSStV%2Fcont%2FZVSStV.htm

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Sachsen-Anhalt

Regelung gemäß § 7 in Verbindung mit § 5 Hochschulzulassungsgesetz Sachsen-Anhalt (HZulG LSA) und Art. 9 Staatsvertrag sowie § 18 Hochschulvergabeverordnung (HVVO)

Artikel 9 Staatsvertrag - Vorabquoten

(1) In einem Auswahlverfahren sind bis zu zwei Zehntel der zur Verfügung stehenden Studienplätze vorzubehalten für:
1. Bewerberinnen und Bewerber, für die die Ablehnung des Zulassungsantrages eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, (…)
(3) Eine außergewöhnliche Härte liegt vor, wenn besondere, vor allem soziale und familiäre Gründe in der Person der Bewerberin oder des Bewerbers die sofortige Aufnahme des Studiums zwingend erfordern.

§ 5 HZulG LSA - Vergabe von Studienplätzen für das erste Fachsemester

(1) Wird in einem Studiengang, der nicht in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen ist, an einer Hochschule eine Zulassungszahl gemäß § 4 festgesetzt, gilt für die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber durch die Hochschule § 3a. Artikel 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 und Nr. 2, Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 2 und 3 und Artikel 9 des Staatsvertrages gelten entsprechend, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist.
Anmerkung: es gibt keine anderen Bestimmungen in diesem Gesetz; also müsste eine Härtequote obligatorisch sein

§ 7 HZulG LSA - Vergabe von Studienplätzen in postgradualen Studiengängen

(1) Bei postgradualen Studiengängen erfolgt die Zulassung nach § 5 Abs. 1, wobei abweichend von Artikel 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 des Staatsvertrages an die Stelle der Qualifikation das Zeugnis über ein abgeschlossenes Studium oder eines anderen berufsqualifizierenden Abschlusses tritt. An die Stelle der Wartezeit können Berufserfahrungen treten. (...)

§ 18 HVVO - Vergabe von Studienplätzen in postgradualen Studiengängen

Die Vergabe von Studienplätzen in postgradualen Studiengängen nach § 7 des Hochschulzulassungsgesetzes Sachsen-Anhalt, regelt die Hochschule sinngemäß nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 Satz 1 in einer Satzung. Dabei tritt an die Stelle des Grades der Qualifikation die Note des Prüfungszeugnisses des abgeschlossenen Studiums oder eines anderen berufsqualifizierenden Abschlusses; an die Stelle des Zeitpunktes des Erwerbs der Hochschulzugangsberechtigung tritt der Zeitpunkt des Bestehens des abgeschlossenen Studiums oder eines anderen berufsqualifizierenden Abschlusses. Der berufsqualifizierende Abschluss in Satz 2 kann bei weiterbildenden oder künstlerischen Masterstudiengängen nach § 27 Abs. 7 Satz 3 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2010 (GVBl. LSA S. 583, 2011 S. 561) auch durch eine Eingangsprüfung ersetzt werden.

Hochschulzulassungsgesetz Sachsen-Anhalt (HZulG LSA): http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/;jsessionid=9C6F207530342CE7A878165E5C53D576.jpj4?quelle=jlink&query=HSchulZulG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-HSchulZulGST2012pP7

Hochschulvergabeordnung Sachsen-Anhalt: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/n8z/page/bssahprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=154&numberofresults=242&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-HSchulVergabeVST2008pP19%3Ajuris-lr00&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1

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Schleswig-Holstein

Regelungen gemäß § 4 Abs. 7 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Hochschulzulassungsgesetz (HZG) und § 27 Abs. 2 Hochschulzulassungsverordnung (HZVO)

§ 4 HZG - Auswahlverfahren

(7) In Auswahlverfahren für Masterstudiengänge und andere weiterführende Studiengänge finden die Absätze 1 bis 3 keine Anwendung. Die Bewerberinnen und Bewerber für diese Studiengänge werden nach Bildung einer Vorabquote entsprechend § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 7 im Rahmen eines Hochschulauswahlverfahrens und nach Wartezeit ausgewählt. (…) Das Nähere regelt der Senat der Hochschule durch Satzung, die der Genehmigung des Ministeriums bedarf, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Studiengangs. (…)

§ 5 HZG - Vorabquoten

(1) In einem Auswahlverfahren sind bis zu zwei Zehntel der zur Verfügung stehenden Studienplätze vorzubehalten für:
1. Bewerberinnen und Bewerber, für die die Ablehnung des Zulassungsantrages eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, (...)
(3) Eine außergewöhnliche Härte nach Absatz 1 Nr. 1 liegt vor, wenn besondere, vor allem soziale und familiäre Gründe in der Person der Bewerberin oder des Bewerbers die sofortige Aufnahme des Studiums zwingend erfordern. Wer geltend macht, aus nicht selbst zu vertretenden Umständen daran gehindert gewesen zu sein, einen für die Berücksichtigung bei der Auswahl nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 besseren Wert zu erreichen, wird mit dem nachgewiesenen Wert an der Vergabe der Studienplätze in diesen Quoten beteiligt.

§ 27 HZVO - Quotierung

(1) Von den zur Verfügung stehenden Studienplätzen sind, vermindert um die Quote nach Absatz 1 und die Zahl der nach einem Dienst aufgrund früheren Zulassungsanspruchs Auszuwählenden (§ 33), vorweg abzuziehen
1.    2 % für Fälle außergewöhnlicher Härte (Härtequote, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3 HZG), (…)
(2) Bei der Berechnung der Quoten nach den Absätzen 1 bis 3 wird gerundet. Dabei muss für die Quote nach Absatz 2 Nr. 1, 2 und 4 mindestens ein Studienplatz zur Verfügung gestellt werden, wenn mindestens eine Bewerberin oder ein Bewerber zu berücksichtigen ist.

§ 30 HZVO - Auswahl nach Härtegesichtspunkten

Die Studienplätze der Härtequote werden auf Antrag an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, für die es eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, wenn sie für den genannten Studiengang keine Zulassung erhielten. Eine außergewöhnliche Härte liegt vor, wenn in der eigenen Person liegende besondere soziale oder familiäre Gründe die sofortige Aufnahme des Studiums zwingend erfordern. Die Rangfolge wird durch den Grad der außergewöhnlichen Härte bestimmt.

Hochschulzulassungsgesetz (HZG): http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/2s19/page/bsshoprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-HZGSH2009rahmen%3Ajuris-lr00&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1

Hochschulzulassungsverordnung (HZVO): http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/13kf/page/bsshoprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=11&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-HSchulZulVSHV2P27&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint

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Thüringen

Regelungen gemäß § 7a in Verbindung mit § 6 Hochschulzulassungsgesetz (ThürHZG) sowie § 25 Thüringer Vergabeverordnung

§ 6 ThürHZG - Örtliches Auswahlverfahren (nicht maßgeblich für Master-Studiengänge)

(3) Von den festgesetzten Zulassungszahlen sind bis zu zwei Zehntel der zur Verfügung stehenden Studienplätze (Vorabquote) vorzubehalten für:
1. Bewerber, für die die Ablehnung des Zulassungsantrags eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, (…)

§ 7a ThürHZG - Zulassung in konsekutiven und weiterbildenden Masterstudiengängen

Ist in einem konsekutiven oder weiterbildenden Masterstudiengang nach § 44 Abs. 3 des Thüringer Hochschulgesetzes (ThürHG) vom 21. Dezember 2006 (GVBl. S. 601) in der jeweils geltenden Fassung eine Zulassungszahl nach § 4 Abs. 1 festgesetzt worden, werden die verfügbaren Studienplätze abweichend von § 6 an die Bewerber aufgrund der Maßstäbe, die Voraussetzung für den Zugang zum Studiengang sind, vergeben. Der Grad der Qualifikation, der sich in der Regel nach dem Ergebnis des ersten Hochschulabschlusses bemisst, ist maßgeblich in die Entscheidung einzubeziehen. (…) Näheres zum Zulassungsverfahren, einschließlich der Fristen für die Antragstellung und für Anträge auf Zulassung außerhalb festgesetzter Zulassungszahlen sowie zum Auswahlverfahren, einschließlich der Festlegung der Auswahlmaßstäbe, die in Anlehnung an die Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 2 erfolgen soll, regeln die Hochschulen durch eine Satzung, die der Genehmigung des für das Hochschulwesen zuständigen Ministeriums bedarf.

§ 25 Anwendungsbereich Thüringer Vergabeverordnung

(1) Die Bestimmungen des Zweiten Abschnitts regeln die Vergabe von Studienplätzen des ersten Fachsemesters und in höheren Fachsemestern, für die Zulassungszahlen festgesetzt sind und die im örtlichen Auswahlverfahren nach den §§ 6 und 7 ThürHZG vergeben werden.
Anmerkung: Die Studiengänge nach § 7a sind nicht eingeschlossen. Für Master-Studiengänge gilt somit die Vergabeordnung nicht.

Thüringer Hochschulzulassungsgesetz (ThürHZG): http://landesrecht.thueringen.de/jportal/;jsessionid=740111ABF22EF47A5760D0A44FCE1683.jp35?quelle=jlink&query=HSchulZulG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-HSchulZulGTHV3P7a%20jlr-HSchulZulGTHV2P7a

Thüringer Vergabeverordnung: http://landesrecht.thueringen.de/jportal/portal/t/1b5y/page/bsthueprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=v&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-ZVSVergabeVTH2009V4P25&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint

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Stand: Oktober 2014

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