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Hochschulpolitik

Sylvia Löhrmann: „Das ist Erpressung“

Sylvia Löhrmann, Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, bleibt dabei: Bei den Verhandlungen um die BAföG-Finanzierung und die daran gekoppelte Grundgesetzänderung habe der Bund die Länder erpresst. Das bekräftigt sie im Interview mit dem DSW-Journal des Deutschen Studentenwerks (DSW).

In der Ausgabe 4/2014 des DSW-Journals sagt die Grünen-Politikerin, die Erpressung der Länder habe darin gelegen, dass der Bund sein Angebot, das BAföG voll zu finanzieren, mit dieser Bedingung verknüpft habe: „Liebe Länder, das bekommt ihr aber nur, wenn ihr im Gegenzug bei den Hochschulen einer Kooperations-Erweiterung zustimmt, inklusive Verfassungsänderung.“ Weil es um jährlich 1,17 Milliarden Euro Einsparungen für die Länder gegangen sei, hätten diese sich ein Nein nicht leisten können, führt Löhrmann aus. „Das ist Erpressung. Und trotzdem mussten wir pragmatisch damit umgehen.“

Wenn die Länder im Bundesrat am 19. Dezember 2014 der 25. BAföG-Novelle zustimmen, übernimmt ab dem kommenden Jahr der Bund zu 100% die Finanzierung des BAföG. Bisher finanzierten die Länder 35% des BAföG, der Bund 65%.

Sylvia Löhrmann hält die Art der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik für „nicht mehr zeitgemäß“. Sie begründet das gegenüber dem DSW-Journal damit, dass bei Themen wie Kita-Ausbau, Inklusion oder Ganztagsschulen sozialpolitische Fragen ins Zentrum der Bildungspolitik gerückt seien. Sie sagt: „Die Sozialgesetze macht nun einmal der Bund – und wer die Musik bestellt, der sollte sie auch bezahlen.“

Gefragt, ob die Länder ihre frei werdenden BAföG-Mittel für die Studenten­werke verwenden könnten, antwortet Löhrmann, das sei kein Thema für die KMK. Die Finanzierung der Studentenwerke lege jedes Bundesland für sich fest.

Außerdem im DSW-Journal 4/2014:

  • Studierendenwohnheimbau: Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will sich beim 10-Milliarden-Investitionsprogramm „keine Denkschranken“ auferlegen
  • „Zum Mensapreis werden wir uns nicht äußern“: Manfred Prenzel, Vorsitzender des Wissenschaftsrats, im Porträt
  • Preiswürdig Wohnen: Warum so viele Studentenwerke für ihre Wohnheime Architekturpreise erhalten
  • Deutsche FHs für China? Das Land will für seine Universitäten mehr Praxisbezug
  • Bologna-Kritik und Bologna-Mythen: Wolf Wagner antwortet Dieter Lenzen
  • Studieren mit Behinderung oder chronischer Krankheit: Wie weit ist die „Hochschule für Alle“?
  • Warum ist die Politik bei Forschung und Lehre so weitsichtig, aber bei der sozialen Infrastruktur so blind, fragt sich DSW-Präsident Dieter Timmermann
15.12.2014