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Landesrecht

Landesrechtliche Regelungen: Nachteilsausgleiche im Studium

Die besonderen Belange behinderter Studierender werden in den Hochschulgesetzen der Länder berücksichtigt.

Baden-Württemberg | Bayern|Berlin | Brandenburg | Bremen

Hamburg | Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt|Schleswig-Holstein

Thüringen

 

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Baden-Württemberg

Gesetz über die Hochschulen und Berufsakademien in Baden-Württemberg Landeshochschulgesetz (LHG) Stand: 1. April 2014
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulG+BW+Inhaltsverzeichnis&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Allgemeine Ziele

§ 2 "Aufgaben"
(3) (...) Sie (gemeint sind: die Hochschulen) tragen dafür Sorge, dass Studierende mit Behinderung oder einer chronischen Erkrankung in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und die Angebote der Hochschule möglichst ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen können; sie bestellen hierfür eine Beauftragte oder einen Beauftragten, deren oder dessen Aufgaben in der Grundordnung geregelt werden. (...)

(4) Die Hochschulen (...) berücksichtigen die Vielfalt ihrer Mitglieder und Angehörigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben; sie tragen insbesondere dafür Sorge, dass alle Mitglieder und Angehörige unabhängig von (...) einer Behinderung (...) gleichberechtigt an der Forschung, der Lehre, dem Studium und der Weiterbildung im Rahmen ihrer Aufgaben, Rechte und Pflichten innerhalb der Hochschule teilhaben können.

Nachteilsausgleiche in Studium und bei Prüfungen

§ 32 "Prüfungen; Prüfungsordnungen"
(3) Hochschulprüfungen werden auf Grund von Prüfungsordnungen abgelegt, die als Satzungen erlassen werden und die der Zustimmung der Rektorin oder des Rektors bedürfen. Die Zustimmung ist zu versagen, wenn die Prüfungsordnung (...) die besonderen Belange Studierender mit Behinderung oder chronischer Erkrankung zur Wahrung ihrer Chancengleichheit nicht berücksichtigt.

(4) Die Prüfungsordnungen enthalten Regelungen zum Prüfungsverfahren und den Prüfungsanforderungen, insbesondere über (...) die Verlängerung von Prüfungsfristen für (...) Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung (...).

Rechtsverordnungen

Verordnung des Kultusministeriums über die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Werkrealschulen, Hauptschulen sowie Realschulen (Werkreal-, Haupt- und Realschullehramtsprüfungsordnung - WHRPO I) Vom 20. Mai 2011
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-RSchulLehr1StPrOBW2011rahmen&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Verordnung des Kultusministeriums über die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen (Grundschullehramtsprüfungsordnung I - GPO I) Vom 20. Mai 2011
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-GHLehr1PrOBW2011rahmen&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Verordnung des Kultusministeriums über die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien (Gymnasiallehrerprüfungsordnung I -GymPO I) Vom 31. Juli 2009                                                            http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=GymLehrPr1V+BW+%C2%A7+15&psml=bsbawueprod.psml&max=true

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Bayern

Bayerisches Hochschulgesetz (Stand: 30.08.2014)
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayHSchG?AspxAutoDetectCookieSupport=1

Allgemeine Ziele

Artikel 2 "Aufgaben"
(3) "Die Hochschulen wirken an der sozialen Förderung der Studierenden mit. (...) Die Hochschulen berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Behinderung und bestellen einen Beauftragten oder eine Beauftragte für Studierende mit Behinderung, dessen oder deren Aufgabe in der Grundordnung geregelt werden. Sie tragen dafür Sorge, dass Studierende mit Behinderung in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und die Angebote der Hochschule möglichst ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen können. (...)"

Nachteilsausgleiche bei Prüfungen

Artikel 61 "Prüfungen, Prüfungsordnungen"
(2) "Hochschulprüfungen werden auf Grund von Prüfungsordnungen abgenommen, die von den Hochschulen durch Satzung erlassen werden und der Genehmigung durch den Präsidenten oder der Präsidentin bedürfen. Bei Studiengängen, die ganz oder teilweise mit einer Staatsprüfung abschließen, ist das Einvernehmen mit dem (...) zuständigen Staatsministerium erforderlich. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Prüfungsordnung (...) die besonderen Belange behinderter Studierender zur Wahrung ihrer Chancengleichheit nicht berücksichtigt."

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Berlin

Gesetz über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz) (Stand:3.12.2015)
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true

Allgemeine Ziele

§ 4 "Aufgaben der Hochschule"
(1) (...) Sie (gemeint sind: die Hochschulen) wirken dabei an der Erhaltung des demokratischen und sozialen Rechtsstaats mit und tragen zur Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen bei.

(7) Die Hochschulen berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse von Studenten und Studentinnen sowie von Studienbewerbern und Studienbewerberinnen mit Behinderung und treffen in allen Bereichen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Integration. Für die Durchführung des Studiums und der Prüfung sind geeignete Maßnahmen zu treffen, die unter Wahrung der Gleichwertigkeit einen Nachteilsausgleich gewährleisten.

Integrationshilfen

§ 9 "Rechte und Pflichten der Studenten und Studentinnen"
(2) Jedem Studenten und jeder Studentin sowie jedem Studienbewerber und jeder Studienbewerberin mit Behinderung soll die erforderliche Hilfe zur Integration nach § 4 Abs. 7 zur Verfügung gestellt werden.

Semester-Ticket

§ 18a "Semester-Ticket"
(3) Studierende, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen studienbedingter Abwesenheit vom Hochschulort das Semester-Ticket nicht nutzen könnten, werden auf Antrag von der Teilnahmeverpflichtung befreit.

Studienorganisation/Teilzeitstudium

§ 22 "Studiengänge"
(2) Die Hochschulen haben Studiengänge und Prüfungen so zu organisieren und einzurichten, dass insbesondere (...)
    5. Möglichkeiten zugelassen werden, Studienleistungen in unterschiedlichen Formen zu erbringen, (...).

(4) Die Hochschulen haben Studiengänge so zu organisieren und einzurichten, dass ein Teilzeitstudium möglich wird. Ein Teilzeitstudium ist zulässig, (...) 

4. wenn eine Behinderung ein Teilzeitstudium erforderlich macht, (...)
7. aus sonstigen schwerwiegenden Gründen.

Der Antrag, ein Studium in Teilzeitform zu studieren, ist in der Regel vor Beginn des Semesters zu stellen. Soweit der Studierende oder die Studierende in dem Antrag oder bei der Rückmeldung keine kürzere Dauer bestimmt hat, erfolgt das Studium in Teilzeitform, solange die Voraussetzungen nach Satz 2 vorliegen. Der Student oder die Studentin hat der Hochschule mitzuteilen, wenn die Gründe für das Teilzeitstudium weggefallen sind. Die im Teilzeitstudium absolvierten Studienzeiten werden entsprechend dem am regulären Studienprogramm geleisteten Anteil auf die Regelstudienzeit angerechnet.

Nachteilsausgleiche bei Prüfungen

§ 31 "Rahmenstudien- und -Prüfungsordnungen, Studienordnungen, Prüfungsordnungen"
(3) "... Ein Nachteilsausgleich für Studenten und Studentinnen mit einer Behinderung zur Anerkennung gleichwertiger Leistungen in anderer Form oder verlängerter Zeit ist vorzusehen."

Diskriminierungsverbot

§ 44 "Rechte und Pflichten der Hochschulmitglieder"
(1) "Die Mitglieder der Hochschule sind verpflichtet, (...) sich so zu verhalten, dass niemand wegen (...) einer Behinderung (...) benachteiligt wird, (...). (Dieser Satz) gilt auch für Personen, die an der Hochschule nebenberuflich tätig sind, ohne Mitglieder zu sein. "

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Brandenburg

Brandenburgisches Hochschulgesetz, Stand: 28. April 2014
http://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbghg_2015

Allgemeine Ziele

§ 3 "Aufgaben"
(4) (...) Sie (gemeint sind: die Hochschulen) berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse behinderter Hochschulmitglieder und treffen in allen Bereichen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Integration. Für die Durchführung des Studiums und der Prüfungen sind dabei geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die unter Wahrung der Gleichwertigkeit einen Nachteilsausgleich und die diskriminierungsfreie und gleichberechtigte Teilhabe am Studium gewährleisten.

Studierbarkeit

§ 19 "Studienordnungen"
(1) (...) Die Studieninhalte, der Studienablauf und die Prüfungen sind so zu organisieren, dass das Studium in der Regelstudienzeit abgeschlossen werden kann. Die Belange Studierender mit Kinderbetreuungs- und Pflegepflichten sowie von Studierenden mit Behinderungen sind zu berücksichtigen.

Berücksichtigung beeinträchtigungsbedingter Belange bei Prüfungen

§ 21 "Prüfungen"
(3) § 19 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. (Da steht: Die Belange Studierender mit (...) Behinderungen sind zu berücksichtigen.)

§ 22 "Prüfungsordnungen für Hochschulprüfungen"
(1) (...) § 19 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. (Da steht: Die Belange Studierender mit (...) Behinderungen sind zu berücksichtigen.) (...) Ein Nachteilsausgleich für Studierende mit nachgewiesenen körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen und Behinderungen zur Anerkennung gleichwertiger Leistungen in anderer Form oder verlängerter Zeit ist vorzusehen.

§ 23 "Rahmenordnungen für Studium, Prüfungen, Zugang und Zulassung"
(1) In Rahmenordnungen für Studium, Prüfung, Zugang und Zulassung erlassen die Hochschulen Bestimmungen zu folgenden Regelungsbereichen:
(...)
10. Härteregelungen und Nachteilsausgleich nach § 19 Abs. 1 Satz 4 (Da steht: Die Belange Studierender mit (...) Behinderungen sind zu berücksichtigen.),
(...).

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Bremen

Bremisches Hochschulgesetz (Stand: 1.5.2015)
http://www.uni-bremen.de/fileadmin/user_upload/chancengleichheit/bremhg__2015__nicht-amtliche_lesefassung.pdf

Allgemeine Ziele

§ 4 "Aufgaben"
(6) Die Hochschulen wirken an der sozialen Förderung der Studierenden mit; sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse von (...) behinderten Studierenden. Sie tragen dafür Sorge, dass behinderte Studierende in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und die Angebote der Hochschule selbstständig und barrierefrei in Anspruch nehmen können.

Nachteilsausgleiche

§ 31 "Nachteilsausgleich für behinderte und chronisch kranke Studierende"
(1) Behinderten und chronisch kranken Studierenden im Sinne des § 2 des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes soll das Absolvieren von Studien- und Prüfungsleistungen unter gleichwertigen Bedingungen wie nicht behinderten Studierenden ermöglicht werden. Dazu werden möglichst alle studienbezogenen Angebote von Hochschulen barrierefrei gestaltet. Behinderten und chronisch kranken Studierenden können insbesondere beim Studium, bei der Studienorganisation und -gestaltung sowie bei den Prüfungen Nachteilsausgleiche gewährt werden. Angemessen zu berücksichtigen sind insbesondere studienzeitverlängernde Auswirkungen einer Behinderung beim Studien- und Prüfungsverlauf, der Bedarf besonderer Hilfsmittel oder Assistenzleistungen und das Erbringen von Studien- und Prüfungsleistungen in einer anderen als der vorgesehenen Organisationsform.
(2) Die fachlichen Anforderungen bei Studien- und Prüfungsleistungen werden dadurch nicht tangiert.

§ 62 "Prüfungsordnungen"
(2) (...) Die Prüfungsordnungen müssen (...) die besonderen Belange behinderter Studenten zur Wahrung der Chancengleichheit berücksichtigen.

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Hamburg

Hamburgisches Hochschulgesetz
über: http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-HSchulGHAV20IVZ

Allgemeine Ziele/Nachteilsausgleiche im Studium und bei Prüfungen

§ 3 "Gemeinsame Aufgaben der Hochschulen"

(4) Die Hochschulen stellen für ihre Mitglieder ein diskriminierungsfreies Studium beziehungsweise eine diskriminierungsfreie berufliche oder wissenschaftliche Tätigkeit sicher. Sie wirken im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf den Abbau bestehender Benachteiligungen hin. Die Hochschulen erarbeiten Konzepte zum konstruktiven Umgang mit Verschiedenheit (Diversity Management). § 3 Absatz 4, § 7 Absatz 1, § 12 Absätze 1 bis 4 sowie § 13 Absatz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), zuletzt geändert am 3. April 2013 (BGBl. I S. 610, 615), gelten für Mitglieder und Angehörige der Hochschulen, die keine Beschäftigten sind, entsprechend.

(8) Die Hochschulen berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Behinderungen. Sie fördern die Integration von Studierenden mit Behinderungen und ermöglichen für diese insbesondere beim Studium und bei den Prüfungen einen Nachteilsausgleich. Die vorstehenden Bestimmungen gelten für Studienbewerberinnen und Studienbewerber mit Behinderungen entsprechend.

§ 60 "Hochschulprüfungsordnungen"
(2) In Hochschulprüfungsordnungen, die Prüfungen in modularisierten Studiengängen, Zwischen- und Abschlussprüfungen oder Abschlussprüfungen betreffen, sind insbesondere Bestimmungen aufzunehmen über (...)
15. geeignete Maßnahmen des Nachteilsausgleichs bei Prüfungen für behinderte Studierende.

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Hessen

Hessisches Hochschulgesetz (Stand 30.11.2015)
https://www.uni-marburg.de/administration/recht/gesetz/hhg-2015.pdf

Allgemeine Ziele

§ 3 "Aufgaben aller Hochschulen"
(4) (...) Sie (gemeint sind: die Hochschulen) wirken darauf hin, dass behinderte Studierende in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und sie Angebote der Hochschulen barrierefrei in Anspruch nehmen können. (...)

Nachteilsausgleiche bei Prüfungen

§ 20 "Prüfungsordnungen"
(3) Prüfungsordnungen enthalten Regelungen über den Nachteilsausgleich für Studierende, denen aufgrund  einer Behinderung oder einer schweren Krankheit die Ableistung einer Prüfung in der in der Prüfungsordnung vorgesehenen Weise nicht oder nur erschwert möglich ist, (...)

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Mecklenburg-Vorpommern

Gesetz über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern
über http://www.uni-greifswald.de/fileadmin/mp/e_dez1/allgemeineverwaltung/e_satzungen/LHG_2011.pdf

Allgemeine Ziele/Nachteilsausgleiche im Studium und bei Prüfungen

§ 3 "Aufgaben"
(4) Die Hochschulen tragen dafür Sorge, dass behinderte Studierende in ihrem Studium nicht benachteiligt werden, und berücksichtigen dabei deren besondere Bedürfnisse insbesondere bei den Studienangeboten, der Studienorganisation und den Prüfungen, damit die Angebote der Hochschule möglichst ohne fremde Hilfe in Anspruch genommen werden können.
(5) Die Hochschulen wirken in enger Zusammenarbeit mit den Studentenwerken an der sozialen Förderung der Studierenden mit und tragen dabei der Situation von Studierenden mit Kindern Rechnung. Sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse behinderter Studierender. (...)

§ 28 "Studienziel, Studiengänge"
(1) Lehre und Studium sollen Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die in einem beruflichen Tätigkeitsfeld zur selbständigen Wahrung, Mehrung, Anwendung und Weitergabe von Wissen und wissenschaftlichen oder künstlerischen Methoden sowie zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat befähigen. Durch Lehre und Studium soll auch die Fähigkeit zu lebensbegleitender eigenverantwortlicher Weiterbildung entwickelt und gefördert werden. Dabei sollen die besonderen Belange von Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden.

§ 38 "Prüfungsordnungen"
(4) In die Prüfungsordnungen sind Regelungen über den Nachteilsausgleich für Studierende aufzunehmen, die aufgrund einer Behinderung an der Ableistung einer Prüfung in der in der Prüfungsordnung vorgesehenen Weise gehindert sind. Der Nachteilsausgleich kann insbesondere Abweichungen im Hinblick auf die Ableistung der Prüfung, die Benutzung von Hilfsmitteln und -personen, die Fristen für den Freiversuch nach Abs. 3 sowie die terminlichen Voraussetzungen für das Nichtbestehen von Prüfungen nach § 37 Abs. 1 Satz 4 vorsehen. Der Nachteilsausgleich wird auf Antrag einzelfallbezogen gewährt; er soll sich, soweit nicht mit einer Änderung des Krankheits- oder Behinderungsbildes zu rechnen ist, auf alle im Verlauf des Studiums abzuleistende Prüfungen erstrecken.

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Niedersachsen

Niedersächsisches Hochschulgesetz (Stand: 15.12.2015)
http://www.mwk.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=6284&article_id=19107&_psmand=19

Allgemeine Ziele

§ 3 "Aufgaben der Hochschulen"
(1) Aufgaben der Hochschulen sind
(...)
7. die Mitwirkung an der sozialen Förderung der Studierenden unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen und Studierenden mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen, wobei die Hochschulen dafür Sorge tragen, dass Studierende mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und die Angebote der Hochschule möglichst ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen können,
(...).

Nachteilsausgleich bei Prüfungen

§ 7 "Prüfungen und Leistungspunktsystem; staatliche Anerkennungen"
(3) ... Prüfungsordnungen müssen die besonderen Belange von Studierenden mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen zur Wahrung ihrer Chancengleichheit berücksichtigen.

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Nordrhein-Westfalen

Hochschulfreiheitsgesetz NRW
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=1460&vd_back=N474&sg=&menu=1

Allgemeine Ziele

§ 3 "Aufgaben"
(5) Die Hochschulen wirken an der sozialen Förderung der Studierenden mit. Sie berücksichtigen die besonderen Bedürfniss behinderter und chronisch kranker Studierender und Beschäftigter (...).

Nachteilsausgleiche bei Prüfungen

§ 64 "Prüfungsordnungen"
(2) Hochschulprüfungsordnungen müssen insbesondere regeln:
(...)
2. den Inhalt, das Qualifikationsziel, die Lehrform, die Teilnahmevoraussetzungen, die Arbeitsbelastung und die Dauer der Prüfungsleistungen der Module; für behinderte Studierende sind nachteilsausgleichende Regelungen zu treffen, (...).
(3) Die Hochschulen können durch Prüfungsordnung oder durch Ordnung regeln, dass die Anmeldung zum Erstversuch einer Prüfung spätestens drei Semester
a) nach dem Semester, in dem der Besuch der Lehrveranstaltung, dem die Prüfung nach dem Studienplan oder dem Studienablaufplan zugeordnet ist, nach diesen Plänen vorgesehen war, oder
b) nach dem Besuch dieser Lehrveranstaltungerfolgen muss; desgleichen können in der Prüfungsordnung oder in einer Ordnung Fristen für die Wiederholung der Prüfung festgesetzt werden; für die Fristen gilt § 8 Abs. 3 Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 verlieren die Studierenden den Prüfungsanspruch, wenn sie nicht innerhalb des vorgegebenen Zeitraumes die Lehrveranstaltung besuchen oder sich zur Prüfung oder zur Wiederholungsprüfung melden, es sei denn, sie weisen nach, dass sie das Versäumnis der Frist nicht zu vertreten haben. (...)

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Rheinland-Pfalz

Hochschulgesetz
http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/18ps/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-HSchulGRP2010V2IVZ&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0

Allgemeine Ziele

§ 2 "Aufgaben"
(4) (...) Sie (gemeint sind: die Hochschulen) tragen dafür Sorge, dass Studierende mit Behinderungen gleichberechtigt am Studium teilhaben und die Angebote der Hochschule möglichst selbständig und barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen nutzen können. (...)

Nachteilsausgleiche bei Prüfungen

§ 26 "Ordnungen von Hochschulprüfungen"
(4) Prüfungsordnungen müssen die besonderen Belange Studierender mit Behinderungen zur Wahrung der Chancengleichheit  berücksichtigen.
(5) (...) Für die Einhaltung von Fristen werden Verlängerungen und Unterbrechungen von Studienzeiten nicht berücksichtigt, soweit sie bedingt waren (...) durch Krankheit, eine Behinderung oder andere von den Studierenden nicht zu vertretende Gründe, (...).

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Saarland

Gesetz Nr. 1556 der Universität des Saarlandes (Universitätsgesetz: UG) http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/UniG_SL_2004_rahmen.htm sowie
Gesetz über die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (FhG)
http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/FHSchulG_SL_1999_rahmen.htm sowie
Gesetz über die Hochschule für Musik Saar (MhG)
http://sl.juris.de/sl/MusHSchulG_SL_2010_rahmen.htm

Allgemeine Ziele

§ 2 "Aufgaben" (UG)
(4) Die Universität wirkt an der sozialen Förderung der Studierenden mit; sie berücksichtigt die besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Kindern. Sie trägt dafür Sorge, dass behinderte Studierende in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und die Angebote der Universität möglichst ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen können. (...)

§ 2 Aufgaben (FhG)
(5) Die Fachhochschule wirkt an der sozialen Förderung der Studierenden mit; sie berücksichtigt die besonderen Bedürfnisse (...) behinderter Studierender.

(MusikHS)
Für die Musikhochschule gibt es keine explizite Regelung.

Nachteilsausgleiche bei Prüfungen

§ 59 UG "Prüfungsordnung" (gilt für die Universität)
(3) Die Rahmenprüfungsordnungen enthalten Bestimmungen insbesondere über (...)
8. die an den spezifischen Bedürfnissen ausgerichtete Erbringung von Prüfungsleistungen durch behinderte Studierende (...).

§ 57 FhG "Prüfungsordnung" (gilt für die Fachhochschule)
(2) Hochschulprüfungen werden aufgrund von Prüfungsordnungen der Fachbereiche, die der Rahmenprüfungsordnung entsprechen, abgelegt. Die Prüfungsordnungen müssen Bestimmungen enthalten über (...)
9. die an den spezifischen Bedürfnissen ausgerichtete Erbringung von Prüfungsleistungen durch behinderte Studierende (...).

§ 63 MhG "Prüfungsordnungen" (gilt für die Musikhochschule)
(1) (...) Sie (gemeint sind: die Prüfungsordnungen) müssen Bestimmungen enthalten über (...) 
9. die an den spezifischen Bedürfnissen ausgerichtete Erbringung von Prüfungsleistungen durch behinderte Studierenden, (...).

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Sachsen

Gesetz über die Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulgesetz) http://www.studieren.sachsen.de/download/Hochschulgesetz%282%29.pdf

Allgemeine Ziele

§ 5 "Aufgaben"
(2) Die Hochschulen haben insbesondere folgende Aufgaben: Sie (...)
12. tragen dafür Sorge, dass Studenten mit Behinderung oder chronischer Krankheit in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und die Angebote der Hochschule möglichst ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen können, (...).

Nachteilsausgleiche bei Prüfungen

§ 34 "Prüfungsordnungen"
(3) Prüfungsordnungen müssen die Inanspruchnahme des Mutterschaftsurlaubs und der Elternzeit zulassen sowie der Chancengleichheit für behinderte und chronisch kranke Studenten dienende Regelungen treffen.

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Sachsen-Anhalt

Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true

Allgemeine Ziele

§ 3 "Aufgaben"
(7) Die Hochschulen wirken an der sozialen Förderung der Studierenden mit. Sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse, den Fürsorge- und Betreuungsaufwand behinderter und chronisch kranker Studierender sowie von behinderten und schwerbehinderten Beschäftigten.

Nachteilsausgleiche bei Prüfungen

§ 13 "Prüfungsordnungen"
(4) Prüfungsordnungen müssen die besonderen Belange behinderter Studierender zur Wahrung ihrer Chancengleichheit berücksichtigen.

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Schleswig-Holstein

Gesetz über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VIII/_startseite/Artikel/151217_Hochschulgesetz_Material/Hochschulgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Allgemeine Ziele

§ 3 "Aufgaben aller Hochschulen"
(7) Die Hochschulen wirken an der sozialen Förderung der Studierenden mit. Sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse behinderter Studierender insbesondere bei den Studienangeboten, der Studienorganisation und den Prüfungen. (...)

Nachteilsausgleiche bei Prüfungen

§ 52 "Prüfungsordnungen"
(2) In den Prüfungsordnungen sind die Prüfungsanforderungen und das Prüfungsverfahren zu regeln. Insbesondere müssen die Prüfungsordnungen bestimmen, (...)
14. nach welchen Grundsätzen geeignete Nachteilsausgleiche für Studierende mit Behinderung zu gewähren sind.
(4) War die oder der Studierende (...) wegen Behinderung oder längerer schwerer Krankheit (...) nachweislich gehindert, die Prüfung innerhalb der Regelstudienzeit abzulegen, gilt die in der Prüfungsordnung nach Absatz 3 Satz 2 und 3 getroffene Regelung auch dann, wenn die Prüfung in angemessener Frist nach Ablauf dieses Zeitpunktes abgelegt worden ist.

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Thüringen

Thüringer Hochschulgesetz
http://landesrecht.thueringen.de/jportal/;jsessionid=3BA8760BF9370286686AE422E1474B5A.jp94?quelle=jlink&query=HSchulG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-HSchulGTH2007pP5

Allgemeine Ziele

§ 5 "Aufgaben der Hochschulen"
(5) Die Hochschulen wirken an der sozialen Förderung der Studierenden mit; sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse behinderter Studierender insbesondere durch den Ausgleich von Benachteiligungen in Studien- und Prüfungsangelegenheiten (...).

Nachteilsausgleiche bei Prüfungen

§ 49 "Prüfungsordnungen"
(3) Prüfungsordnungen müssen (...) Regelungen für den Nachteilsausgleich für behinderte und chronisch kranke Studierende enthalten.

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