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Bildungspolitik

Länder müssen frei werdende BAföG-Mittel für Studierende und Studentenwerke einsetzen!

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) fordert die Bundesländer nachdrücklich auf, die rund 1,17 Milliarden Euro, um die sie ab 2015 beim BAföG entlastet werden, für den Ausbau der sozialen Infrastruktur einzusetzen und bei den Studentenwerken nun die dringend benötigten zusätzlichen Wohnheim-, Mensa- und Beratungskapazitäten auszubauen.

Wie das Nachrichtenportal Spiegel online berichtet, planen einige Länder offenbar, die frei werdenden BAföG-Mittel auch für Forschung und Kitas einzusetzen – und nicht für „Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule“, wie es in der Vereinbarung von Bund und Ländern heißt.

Dazu erklärt DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde: „Die Mittel, um welche der Bund nun die Länder beim BAföG entlastet, dienten bisher der unmittelbaren Förderung der Studierenden. Daher müssen sie den Studierenden weiter zugutekommen, und zwar mit einem signifikanten Anteil.

Die Länder müssen die Studierenden nun mittelbar fördern, indem sie nach dem erfolgreichen Ausbau der Studienplätze nun endlich auch die Wohnheim-, Mensa- und Beratungskapazitäten der Studentenwerke in vergleichbarem Umfang ausbauen. Dafür haben die Länder nun erhebliche finanzielle Möglichkeiten, von denen nun die Studentenwerke als unabdingbarer Teil des Hochschulsystems und damit vor allem die Studierenden profitieren müssen.

Es kann nicht sein, dass die Länder bei der unmittelbaren Förderung ihrer Studierenden entlastet werden, dann aber die mittelbare Förderung unterlassen, so dass bei den Studierenden nichts ankommt.“

06.06.2014