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Mitgliederversammlung

Bericht des DSW-Präsidenten Timmermann zur MV 2015

- Es gilt das gesprochene Wort! -

 

Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags,

sehr geehrter Herr Seel,

liebe Mitglieder unseres Kuratoriums,

sehr geehrte Damen und Herren des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, der Hochschulrektorenkonferenz und der Kultusministerkonferenz,

liebe Studierende,

sehr geehrte Damen und Herren Verwaltungsratsvorsitzende,

sehr geehrte Verwaltungsräte,

sehr geehrte Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Studenten- und Studierendenwerke,

liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Vorstand,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DSW-Geschäftsstelle,

liebe Gäste,

Meine Damen und Herren!

Begrüßt habe ich Sie bereits im Zuge der Eröffnung dieser MV, sollte jemand etwas später eingetroffen sein, so sind Sie natürlich ebenso gerne und herzlich begrüßt und willkommen wie alle anderen.

Das Protokoll einer Mitgliederversammlung des DSW will es, dass ich Ihnen an dieser Stelle den Bericht des DSW-Präsidenten gebe.

Ich tue das gerne, und ich tue es nicht allein, um dem Protokoll Genüge zu tun.

Mein Bericht ist ein Rückblick auf die politische Arbeit des Deutschen Studentenwerks in diesem Jahr.

Das ist das eine.

Das andere: Mein Bericht ist auch eine Einladung an Sie alle, an Sie, die Sie diesen Verband bilden, sich mit mir und meinen Vorstandskolleginnen und -kollegen auszutauschen über unsere strategisch-politische Arbeit.

Denn „das DSW“, das ist ja nicht allein die Geschäftsstelle, wie Außenstehende manchmal meinen, das ist auch nicht allein der Vorstand – oder die Summe aller Verbands-Organe. Das DSW, das sind Sie alle, das sind wir alle.

Vergangenes Jahr habe ich an dieser Stelle von „Weichenstellungen“ gesprochen.

Die Politik hat damals, Ende 2014:

  • die 25. BAföG-Novelle auf den Weg gebracht
  • die Weichen gestellt für die Grundgesetzänderung, wonach der Bund grundsätzlich auch das Hochschulsystem fördern kann
  • die Fortsetzung der großen Wissenschaftspakte beschlossen: Hochschulpakt III, Exzellenzinitiative, Pakt für Forschung und Innovation

Wir als DSW haben diese Beschlüsse ausdrücklich begrüßt. Wir anerkennen und wir wertschätzen, welche Priorität Bildung bei dieser Bundesregierung genießt, und welche hohen Mittel dem Bundesministerium für Bildung und Forschung bereitgestellt werden. Der Aufwuchs der letzten Jahre kann sich in der Tat sehen lassen.

Ein Ausdruck davon ist sicher auch, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung dem DSW zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt:

  • für unsere Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung
  • für unsere Servicestelle Interkulturelle Kompetenz
  • sowie für eine gänzlich neu geschaffene „Servicestelle Familienfreundliche Studium“ beim DSW

Dafür danke ich der Bundesbildungsministerin, Frau Professor Wanka, und ihrem Stab an dieser Stelle ganz ausdrücklich.

Ich bitte Sie, lieber Herr Ressel, der Ministerin unseren Dank weiterzuleiten.

Nun, die Pakte sind beschlossen, die BAföG-Erhöhung kommt - spät, zum Wintersemester 2016/2017, und darüber, wie die Exzellenzinitiative fortgesetzt werden soll, wird gerungen und gestritten.

Mir scheint, 2015 ist eine Art „Zwischenjahr“ bzw. ein Jahr des Wartens auf weitere politische Entscheidungen, die uns, die Studentenwerke, betreffen. Einiges ist im vergangenen Jahr, also in 2014, entschieden worden.

Wir als Deutsches Studentenwerk können aber nicht erkennen, wie und wann beispielsweise der Bund wieder in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigen will und wird.

Ich denke, dass die Hochschulrektorenkonferenz das so ähnlich sieht. Sie hat nämlich auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung im November in Kiel gefordert, Bund und Länder sollten sich dazu auf eine gemeinsame Linie verständigen.

Wir sind gespannt, was daraus werden wird.

Bei der Sozialen Infrastruktur, die uns ja schon lange ein großes Anliegen ist, wie u. a. in Beschlussvorlage 1 zum Ausdruck kommt, ist das Ergebnis für dieses Jahr gemischt. Es gibt ein Einerseits und ein Andererseits.

Einerseits haben sich Bund und Länder noch nicht auf eine gemeinsame Strategie oder Linie verständigen können, wie sie gemeinsam für mehr Wohnheimplätze für eine deutlich gewachsene Zahl von Studierenden sorgen wollen. 2008 hatten wir knapp 2 Millionen Studierende, jetzt haben wir knapp 2,8 Millionen, das heißt in nur 7 Jahren sind 80.000 Studierende hinzu gekommen, die studieren, aber auch wohnen, essen, sich beraten lassen und ihre Kinder unterbringen wollen.

Bund und Länder haben sich auch noch nicht darüber geeinigt, ob und wie sie gemeinsam die Studentenwerke fördern wollen, damit diese ihre Mensen ausbauen und sanieren können.

Insofern müssen wir als DSW, analog zur HRK, an Bund und Länder appellieren. Wir müssen in direkter Ansprache fordern:

  • Beheben Sie das strukturelle Defizit Ihrer Förderpolitik des Hochschulsystems, welches darin besteht, dass Sie die Soziale Infrastruktur in den Hochschulpakten völlig ausgeklammert haben.
  • Schaffen Sie einen gemeinsamen Hochschulsozialpakt, damit die Soziale Infrastruktur mitwachsen kann; mitwachsen mit dem erfolgreichen Ausbau der Studienplätze, mitwachsen mit der anhaltend hohen Zahl von Studierenden, die nicht nur studieren sondern auch wohnen und essen wollen, die beraten werden wollen, die Kulturangebote gestalten und erleben wollen und die ihre Kinder professionell betreut wissen wollen, während sie in den Vorlesungen, Übungen oder Seminaren sitzen oder ihre Praktika ableisten.
  • Ergreifen Sie die Initiative, fördern Sie gemeinsam das deutsche Hochschulsystem, fördern Sie gemeinsam Hochschulen und Studentenwerke in angemessenem Maße.

Ich bin Realist genug zu wissen, wie der politische Horizont aussieht:

2016 und 2017 stehen eine Bundestagswahl sowie acht Landtagswahlen an, in solchen Zeiten dringen die Worte aus dem Hochschulsystem nur schwer an und in die Ohren der Politiker, es sei denn die Studierenden machten sich hör- und sichtbar bemerkbar.

Dennoch bin ich Optimist genug und wage zu hoffen, dass unsere Argumente genügend politisches Gewicht haben und dass sie wirken, wie sie es in der Vergangenheit doch immer wieder dank der hervorragenden Vernetzung unseres Generalsekretärs getan haben.

Ich wiederhole mich jetzt, aber Sie wissen, Wiederholung und Verstärkung eines Arguments soll ja den Lerneffekt steigern: Wenn Bund und Länder gemeinsam die Studienplatz-Kapazitäten ausbauen, dann ist es nur folgerichtig, wenn sie dafür sorgen, dass Studierende ein bezahlbares Dach über dem Kopf haben und sich günstig verpflegen können. Dann müssen sie auch gemeinsam die Wohnheim-, Mensa-, Beratungs- und Kita-Kapazitäten ausbauen.

Das fordern wir, und ich finde, das fordern wir mit Recht.

Und nicht zu vergessen: Wir fordern das nicht für uns.

Wir fordern das für die Studierenden. Für sie sind wir da, damit studieren gelingt. Ich denke, wir sollten diesen Slogan angesichts der Flüchtlingsstudierenden vielleicht erweitern und sagen: damit studieren und integrieren gelingen.

Staatliche Investitionen in die Soziale Infrastruktur zahlen sich aus; sie zahlen sich sogar mehrfach aus: Die aktuelle Generation von Studierenden profitiert, künftige Generationen werden profitieren, die Hochschulen selbst auch und die Hochschulstädte gleich mit.

Eine gut ausgebaute Soziale Infrastruktur des Studiums wird auch dann gebraucht, sollten die Studierendenzahlen tatsächlich einmal zurückgehen.

„Augen zu und durch“, „untertunneln“ oder „abwarten und Tee trinken“: Das geht nicht, das wollen wir nicht akzeptieren, und daran müssen und werden wir die Politik immer wieder erinnern.

Das war das Einerseits, die fehlende gemeinsame Bund-Länder-Strategie für die Soziale Infrastruktur, der fehlende Hochschulsozialpakt.. Ich komme zum Andererseits meiner politischen Einschätzung des Jahres 2015, meine Damen und Herren.

Andererseits ist der Bund in diesem Jahr – endlich –  wieder in die Wohnraumförderung für Studierende eingestiegen.

Es gibt seit wenigen Wochen ein neues Programm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, kurz BMUB.

 Mit 120 Millionen Euro sollen so genannte Vario-Wohnungen für Auszubildende und Studierende gefördert werden, die dann langfristig auch als Alterswohnungen nutzbar sein sollen.

Meine Damen und Herren, auch wenn wir bei der Fördersumme und bei einigen Elementen der Förderung noch klaren Nachbesserungsbedarf sehen: Ich will hier das Positive hervorheben.

Die Bundesregierung ist aktiv geworden, das ist das Entscheidende. Sie ist aktiv geworden, um zusätzlichen, staatlich geförderten Wohnraum für Studierende zu schaffen. Das sollten wir durchaus würdigen und ein kleines Lob an die Bundesbauministerin, Frau Dr. Barbara Hendricks, schicken.

Vielleicht kann man sagen: Ein Anfang ist gemacht.

Das neue BMUB-Programm ist ein Anfang, vielleicht muss man genauer sagen, es ist nur ein Anfang, und zwar, wenn ich an die skeptischen Gesichter und Blick einiger Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen denke, ein unzureichender Anfang und ich wünsche mir sehr, dass seitens der Bundesregierung weitere Schritte folgen – am besten, man kann es nicht oft genug betonen, gemeinsam mit den Ländern.

Vielleicht erwächst aus der Initiative des Bundesbauministeriums ja eine ressortübergreifende Strategie, das wäre zu hoffen, zu wünschen, das wäre mal ein Wort.

Auch wenn ich das den meisten hier im Saal gegenüber nicht noch einmal zu betonen brauche:

Wir benötigen, im Interesse der Studierenden, aber auch der Hochschulstädte, dringend zusätzlichen, staatlich geförderten und deshalb preisgünstigen Wohnraum für Studierende.

Ich wiederhole mich gerne:

  • Nur wenn Bund und Länder gemeinsam die Studentenwerke fördern, und zwar gleichermaßen für Neubau wie für Sanierung, kann bezahlbarer Wohnraum geschaffen und erhalten werden.
  • Nur wenn Bund und Länder gemeinsam die Studentenwerke mit Zuschüssen fördern, können Sie bei Neubauten sozialverträgliche Mieten realisieren, Mieten, die sich für die Studierenden etwa auf dem Niveau der BAföG-Wohnkostenpauschale bewegen.

Und eines kommt hinzu: Die Internationalisierungsstrategie von Bund und Ländern schreit geradezu nach einer sozialen Flankierung, vor allem über zusätzliche Wohnheimplätze, aber auch über zusätzliche Mensaplätze, Beratungsangebote und Kita-Plätze.

Angesichts der rasanten und gewollten Zunahme internationaler Studierender werden wir wohl schon vor dem Jahr 2020 die angestrebte Zahl von 350.000 erreicht haben. Das ist auch gut so, dokumentiert dies doch die internationale Attraktivität des Studienstandorts Deutschland!

Nur - damit diese Menschen dann auch studieren und wohnen können, müssen jetzt die nötigen flankierenden Investitionen getätigt werden.

Die Sache ist doch eigentlich ziemlich klar und unabweisbar: Wer massiv ausländische Studierende anwirbt, muss auch die Soziale Infrastruktur dafür schaffen.

Gerade weil sich die Lage auf den Wohnungsmärkten sich erheblich verschärft  hat, gerade in den Ballungszentren, Großregionen und klassischen Hochschulstädten. Die Studierenden sind eine von mehreren Gruppen, die dringend auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind und nicht gegen einander ausgespielt werden dürfen.

Bauschmerzen bereitet mir schon ein Sachverhalt:

In der medialen Berichterstattung werden die Studierenden im Zusammenhang mit den Wohnungsmärkten neuerdings gegen eine Gruppe von Menschen ausgespielt, die uns alle beschäftigt: die Flüchtlinge.

Ich finde, das sollten wir selbst nicht tun und wir werden es nicht tun.

Wir, die Studenten- und Studierendenwerke und das DSW, wir sind für die Studierenden da – und definitiv auch für studierfähige und studierwillige Geflüchtete, wenn sie eine reale Chance auf den vollen Hochschulzugang an einer deutschen Hochschule haben.

Einige Studenten- und Studierendenwerke sind bereits bei der Versorgung oder Unterstützung geflüchteter Menschen engagiert.

Aber noch einmal: Unsere Aufgabe, unser gesetzlicher Auftrag und Satzungszweck, das ist die Versorgung der Studierenden.

Gerade bei der Wohnraumversorgung darf man die berechtigten Interessen der Studierenden nicht gegen die genauso berechtigen Interessen der Flüchtlinge ausspielen.

  • Geflüchteten Menschen, die bei uns Asyl erhalten, ist preisgünstiger Wohnraum zur Verfügung zu stellen, und        (nicht oder!!!)
  • Studierenden ist preisgünstiger Wohnraum zur Verfügung zu stellen

Das sind beides Aufgaben, es sind komplementäre Aufgaben, die ein gesamtstaatliches Handeln erfordern, ja geradezu erzwingen!

Ich denke, es besteht kein Zweifel daran, dass das Deutsche Studentenwerk, dass wir selbstverständlich für ein offenes Deutschland stehen.

Selbstverständlich stehen wir für Offene Hochschulen und genauso offene Studentenwerke mit unseren Leistungen, die wir allen Studierenden bieten, gleich woher sie kommen.

Wir wenden uns gemeinsam mit den Hochschulen gegen jede Art von Rassismus, die in unserem Land um sich greift, gegen Fremdenhass, der sich im Extremfall sogar gegen Leib und Leiben von Menschen richtet, die eben erst Krieg, Gewalt, Tod und Zerstörung entkommen sind.

Und wir wollen, dass geflüchtete Menschen, die alles hinter sich gelassen haben, um hier ein neues Leben anzufangen, dass diese Menschen auch eine faire Chance auf ein Studium in Deutschland haben, wenn sie die Voraussetzungen mitbringen oder sich hier erarbeiten können.

Ich glaube, die Hochschulen leisten derzeit für Flüchtlingsstudierende Erhebliches, und mich beeindruckt ebenso das Engagement der Studierenden für Geflüchtete. Auch aus vielen Studentenwerken wurde mir berichtet, wie sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ehrenamtlich einsetzen –  das verdient Anerkennung und Respekt.

Wie viele der Menschen, die es seit diesem Sommer nach Deutschland geschafft haben, tatsächlich einen vollen Hochschulzugang erhalten werden, weiß niemand.

Sie kennen vielleicht die Schätzungen; sie variieren zwischen 20.000 und 50.000 zusätzlichen Studierenden. Vielleicht werden es aber auch weniger.

Gerade weil diese Gruppe von künftigen Studierenden wahrscheinlich recht überschaubar sein wird, sollten wir uns ihr gegenüber beim BAföG noch großzügiger zeigen.

Die Wartezeit für aufenthaltsberechtigte oder geduldete Flüchtlinge mit voller Hochschulzulassung soll beim BAföG ab kommendem Jahr von vier Jahren auf 15 Monate verkürzt werden. Das ist ein guter Anfang.

Ich frage mich jedoch, warum muss es überhaupt eine Wartezeit geben bei Menschen, die während dieser Wartezeit ja Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Das heißt konkret für die Studienberechtigten dieser Gruppe: Wohnen in der Flüchtlingsunterkunft statt im Wohnheim, Essen in der Unterkunft statt in der Mensa.

Eine echte Willkommenskultur, eine echte sozial-akademische und vor allem schnelle Integration sieht anders aus.

Eben fiel das Stichwort BAföG.

Es ist, wie es ist… Es ist gut, dass es die 25. BAföG-Novelle gibt.

Es wäre besser gewesen, wenn die Erhöhung früher gekommen wäre, noch besser: sie käme regelmäßig.

Wir wissen alle, der Bund hat seit Jahresbeginn die volle finanzielle und inhaltliche Verantwortung für das BAföG.

Die Bundesregierung, eine jede Bundesregierung, sollte dafür sorgen, dass die Abstände zwischen den BAföG-Erhöhungen endlich geringer werden.

Ich denke, diese DSW-Position muss ich hier nicht noch einmal in extenso ausführen, sie wird in Beschlussvorlage 2 noch einmal präsentiert.

Zwei Dinge liegen mir beim BAföG aber doch aktuell am Herzen.

  • Den Studierenden ist qua Gesetz zugesichert, dass ab August 2016 das BAföG bundesweit online beantragt werden kann.

Bis August 2016 sind es noch gut neun Monate. Ohne ins Detail gehen zu wollen: Die IT-Infrastruktur beim BAföG ist, positiv gewendet, föderal unterschiedlich.

Wir fordern vor allem die Länder, aber auch den Bund auf, sich rasch zu koordinieren. Nur so wird ab August 2016 eine Online-Beantragung möglich sein, die diesen Namen auch verdient. Ein weiteres IT-Groß-Desaster kann und darf sich das Hightech-Land Deutschland eigentlich nicht erlauben…

Zweitens:

  • Die Bundesregierung selbst rechnet ab Herbst 2016 mit rund 110.000 zusätzlichen Geförderten.

Damit die Ämter für Ausbildungsförderung der Studentenwerke dies bewältigen können, muss jetzt die personelle Ausstattung der BAföG-Ämter verbessert werden. Eigentlich ist es schon fast zu spät…, weil „learning by doing“ dort kein gutes Qualifizierungsmodell ist.

Ich sage das klar an die Adresse der Bundesländer, die für den Vollzug des Bundesgesetzes BAföG weiterhin zuständig sind: Handeln Sie jetzt!

Meine Damen und Herren, das waren einige Schlaglichter auf die politische Arbeit des Deutschen Studentenwerks.

Erlauben Sie mir zum Schluss ein Wort in eigener Sache.

Ich gehe auf das Ende meiner zweiten Amtszeit zu als Präsident dieses Verbands.

Ich bin, trotz meines nun doch fortgeschrittenen Alters, noch nicht müde, auch nicht amtsmüde.

Ich erlebe das Deutsche Studentenwerk als einen wichtigen, als einen aktiven Verband, der etwas bewegt und auch bewegen will. Als ich 2011 gefragt wurde, ob ich mir vorstellen könne, Präsident des DSW zu werden, hatte ich keinerlei Vorstellung dessen was mich erwarten würde, vor allem aber, was das DSW ist, was es tut und wie sich der Verband zusammen setzt. Ich hatte also zu lernen, und ich denke ich habe gelernt.

Ich habe nämlich eingangs betont: Wir alle, Sie und ich, wir sind Teil dieses Gebildes DSW. Uns eint das gemeinsame Anliegen, uns für die Studierenden für möglichst gute soziale Rahmenbedingungen einzusetzen.

Wir im Vorstand des Deutschen Studentenwerks arbeiten dabei in zwei Richtungen: einmal nach außen, in Richtung Politik, in Richtung Bund und Länder, das ist die politische Lobbyarbeit.

Wir arbeiten aber auch nach innen: in Richtung der Mitglieder, die diesen Verband finanzieren, die ihn bilden und weiter entwickeln wollen. Dort sind wir Dienstleister für die Mitglieder. Und es ist ein gerechtfertigtes Anliegen der Mitglieder, immer wieder in Abständen zu fragen und zu prüfen, ob die Strukturen im Verband noch zielführend und entwicklungsfest sind und ob die Leistungen an die Mitglieder deren Erwartungen entsprechen.

Mal sind die Diskussionen nach außen schwierig, mal die nach innen.

Aber ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Verband, mit seinen Mitgliedern, mit seinen Organen und Gremien, mit seiner Verpflichtung auf die sozialen Belange der Studierenden gemeinsam noch viel bewegen können, wenn wir wach und „am Ball“ bleiben.

Eines, was wir beginnen sollten zu bewegen, ist das Nachdenken darüber, wie das BAföG zu einem Finanzierungsmodell des lebenslangen Lernens erweitert werden kann, ohne den Namen und den Kern des Förderinstrumentes aufzugeben. Das würde ich gerne in den kommenden zwei Jahren anfassen.

 

Und zweitens sollten wir in den kommenden zwei Jahren gemeinsam mit einem wissenschaftlich-professionellen Blick von außen auf das DSW schauen, wie das DSW aus der Sicht der Mitglieder in seiner Zukunftsfähigkeit erhalten und zum Nutzen der Mitglieder gestärkt werden kann.

Ich bin überzeugt, dass wir, wie bisher, im offenen Dialog sowohl nach außen wie auch nach innen zu guten Lösungen kommen werden.

Und eben weil ich davon überzeugt bin, stehe ich für eine weitere Amtszeit als Präsident des Deutschen zur Verfügung – wenn Sie denn wollen.

Ich danke für Ihre Geduld, und Ihre Aufmerksamkeit.

01.12.2015