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BAföG; Hochschulpolitik

BAföG-Novelle kann jetzt angegangen werden

Der Bund übernimmt ab 1. Januar 2015 vollständig und auf Dauer die Finanzierung des BAföG, welches bisher zu 65% vom Bund und zu 35% von den Bundesländern finanziert wurde. Das BAföG soll zum Wintersemester 2016/2017 novelliert werden. Das hat die Bundesregierung heute mitgeteilt.

Dazu erklärt Achim Meyer auf der Heyde, der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), des Verbands der 58 Studentenwerke:

„Jetzt hat der langwierige politische Hick-Hack zwischen Bund und Ländern um die Verteilung der im Koalitionsvertrag zusätzlichen vorgesehenen sechs Milliarden Euro für Maßnahmen im Bildungsbereich endlich ein Ende. Nun kann die Bundesbildungsministerin ihre vor etwas über einem Jahr angekündigte BAföG-Reform auch ohne die Länder angehen.

Für die Studierenden, die BAföG benötigen, ist dies zunächst eine gute Nachricht. Sie sind nun nicht mehr länger von der sich seit Jahren immer wieder hinziehenden Zustimmung der Länder zu BAföG-Erhöhungen abhängig.  Eine noch bessere Nachricht wäre gewesen, wenn die BAföG-Erhöhung nicht erst nach sechs Jahren zum Wintersemester 2016/2017 kommt, da die durchschnittlichen Förderbeträge und die Förderquote aufgrund der Preis- und Einkommensentwicklung bereits seit 2012 leicht zurückgegangen sind.

Und die Bundesländer müssen die Einsparung aufgrund Wegfalls ihres BAföG-Anteils allerdings nun auch wirklich für die Hochschulen aufwenden und nicht zur Finanzierung der allgemeinen Landeshaushalte.“

27.05.2014